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AN/0900/2022

Unterstützung Partnerstadt Kattowitz

Die PARTEI Antrag nach § 3 25.04.2022

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.05.2022, TOP 3.1.15

Die FRAKTION Antrag nach § 3

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Die FRAKTION Antrag nach § 3

1838 Zeichen

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 
 
AN/0900/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 05.05.2022 
 
Unterstützung Partnerstadt Kattowitz 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
Die Fraktion Die FRAKTION bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Ratssitzung am 05.05.2022 zu setzen: 
 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
1. Der Partnerstadt Kattowitz wird zur Unterstützung der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Ge-
flüchteter ein Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu werden Mittel verwendet, 
die zur Pflege und Vertiefung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd vorgesehen waren.  
2. Der Restbetrag wird aus dem  Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben -  aus der Teilplanzeile 13 -  Auf-
wendungen für Sach- und Dienstleistungen entnommen. 
 
 
 
Begründung: 
 
An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeis-
terin Reker 
 
 
Fraktion Die FRAKTION 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Karina Syndicus 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de 
E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de

- 2 - 
 
 
Es ist absehbar, dass die Städtepartnerschaft mit Wolgograd in den kommenden Jahren nicht wie ge-
wohnt gelebt werden kann. Sie ist, nach den Worten der Oberbürgermeisterin, „auf Eis gelegt“. Gleich-
zeitig muss unsere polnische Partnerstadt Kattowitz enorme Herausforderungen in der Versorgung ukra-
inischer Geflüchteter leisten. Wir meinen, dass die nicht genutzten Mittel aus der Partnerschaft mit Wol-
gograd hier gebraucht werden. Dazu dient auch das Aufstocken der Mittel auf 100.000 Euro. 
 
Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION)

Beratungsverlauf (1)

05.05.2022 Rat
TOP 3.1.15 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/0900/2022
Typ
Die PARTEI Antrag nach § 3
Datum
25.04.2022
Erstellt
25.04.2022 12:42