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Unterstützung Partnerstadt Kattowitz
Die PARTEI Antrag nach § 3 AN/0900/2022 vom 25.04.2022
Stand: Am 05.05.2022 im Rat endgültig abgelehnt.
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Die FRAKTION Antrag nach § 3
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.04.2022 AN/0900/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 05.05.2022 Unterstützung Partnerstadt Kattowitz Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Die Fraktion Die FRAKTION bittet Sie, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 05.05.2022 zu setzen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 1. Der Partnerstadt Kattowitz wird zur Unterstützung der Aufnahme und Versorgung ukrainischer Ge- flüchteter ein Beitrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dazu werden Mittel verwendet, die zur Pflege und Vertiefung der Städtepartnerschaft mit Wolgograd vorgesehen waren. 2. Der Restbetrag wird aus dem Teilplan 0301 – Schulträgeraufgaben - aus der Teilplanzeile 13 - Auf- wendungen für Sach- und Dienstleistungen entnommen. Begründung: An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeis- terin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Es ist absehbar, dass die Städtepartnerschaft mit Wolgograd in den kommenden Jahren nicht wie ge- wohnt gelebt werden kann. Sie ist, nach den Worten der Oberbürgermeisterin, „auf Eis gelegt“. Gleich- zeitig muss unsere polnische Partnerstadt Kattowitz enorme Herausforderungen in der Versorgung ukra- inischer Geflüchteter leisten. Wir meinen, dass die nicht genutzten Mittel aus der Partnerschaft mit Wol- gograd hier gebraucht werden. Dazu dient auch das Aufstocken der Mittel auf 100.000 Euro. Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION)
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