Antrag auf Fahrkostenersatz für direkt gewählte Integrationsratsmitglieder

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• Turan Özküçük u.a. - Antrag Fahrtkostenersatz

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  Turan Özküçük Köln, d. 09.03.2021 Gönül Topuz Malık Karaman Alparslan Babaoğlu An den Vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Tayfun Keltek An die Geschäftsstelle des Integrationsrates Herrn Andreas Vetter Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Gremium Datum der Sitzung Integrationsrat 13.04.2021 Fahrkostenersatz für direkt gewählte Integrationsratsmitglieder AN/0609/2021 Sehr geehrter Herr Keltek, wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Integrationsratssitzung zu set- zen. Beschluss: Der Integrationsrat bittet die Verwaltung (ggfls. durch Herbeiführung eines Ratsbeschlusses) den di- rekt gewählten Mitgliedern des Integrationsrates als Fahrtkostenersatz, alternativ zu den anderen beiden Möglichkeiten Nutzung des PKW oder des Fahrrades, eine Netzkarte für das Stadtgebiet anzu- bieten. Begründung: Bisher werden diesem Personenkreis die Fahrtkosten auf Antrag für Sitzungen entweder über Kilo- metergeld oder über die Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs lediglich für die Fahrten Hin- und zurück zu den Sitzungen erstattet. Einerseits führen diese Personen auch weitere Fahrten als zu den Sitzungen durch, um ihren Aufgaben als Mitglieder des Integrationsrates gerecht zu werden, anderer- seits entstehen den PKW-Nutzern allein an Parkgebühren erheblich Mehrkosten als erstattet werden. Durch die Netzkarte würden auch die Fahrtkosten außerhalb der Sitzungen gedeckt. Gleichzeitig wird der Anreiz der Netzkarte die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern und dadurch auch einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Nicht zuletzt wäre dadurch die ehrenamtliche Tätigkeit der direkt gewählten Integrationsratsmitglieder wertgeschätzt. Der § 45 der Gemeindeordnung NRW und der § 5 der Entschädigungsverordnung NRW lassen diese Möglichkeit für gewählte Mitglieder kommunaler Gremien zu. Mit freundlichen Grüßen Turan Özküçük, Gönül Topuz, Malık Karaman, Alparslan Babaoğlu