Antrag auf Fahrkostenersatz für direkt gewählte Integrationsratsmitglieder

Turan Özküçük         Köln, d. 09.03.2021 
Gönül Topuz 
Malık Karaman 
Alparslan Babaoğlu 
 
An den  
Vorsitzenden des Integrationsrates 
Herrn Tayfun Keltek 
 
An die  
Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Herrn Andreas Vetter 
 
Antrag gem. § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Integrationsrat 13.04.2021 
 
 
Fahrkostenersatz für direkt gewählte Integrationsratsmitglieder  
AN/0609/2021 
 
 
Sehr geehrter Herr Keltek, 
wir bitten den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Integrationsratssitzung zu set-
zen. 
Beschluss: 
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung (ggfls. durch Herbeiführung eines Ratsbeschlusses) den di-
rekt gewählten Mitgliedern des Integrationsrates als Fahrtkostenersatz, alternativ zu den anderen 
beiden Möglichkeiten Nutzung des PKW oder des Fahrrades, eine Netzkarte für das Stadtgebiet anzu-
bieten.  
Begründung: 
Bisher werden diesem Personenkreis die Fahrtkosten auf Antrag für Sitzungen entweder über Kilo-
metergeld oder über die Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs lediglich für die Fahrten Hin- und 
zurück zu den Sitzungen erstattet. Einerseits führen diese Personen auch weitere Fahrten als zu den 
Sitzungen durch, um ihren Aufgaben als Mitglieder des Integrationsrates gerecht zu werden, anderer-
seits entstehen den PKW-Nutzern allein an Parkgebühren erheblich Mehrkosten als erstattet werden. 
Durch die Netzkarte würden auch die Fahrtkosten außerhalb der Sitzungen gedeckt. Gleichzeitig wird 
der Anreiz der Netzkarte die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern und dadurch auch 
einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Nicht zuletzt wäre dadurch die ehrenamtliche Tätigkeit der 
direkt gewählten Integrationsratsmitglieder wertgeschätzt. 
Der § 45 der Gemeindeordnung NRW und der § 5 der Entschädigungsverordnung NRW lassen diese 
Möglichkeit für gewählte Mitglieder kommunaler Gremien zu. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Turan Özküçük, Gönül Topuz, Malık Karaman, Alparslan Babaoğlu