Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019 einschließlich der Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksvertretung Kalk 
Kalker Hauptstr. 247-273 
51103 Köln-Kalk 
 
Markus Klein 
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 
Telefon 0171 8276215 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: makus_klein@koeln.de 
 
 
Jürgen Schuiszill 
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 29.08.2018 
 AN/1171/2018 
 
Änderungsantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 13.09.2018, zu TOP 8.1.4 
 
Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2019 einschließlich der Finanzplanung 
bis 2022 und der sonstigen Anlagen (Vorlagen-Nr. 2862/2018) 
hier: Ergänzungsvorschläge zum Haushalt 2019 
Gemeinsamer Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der 
CDU-Fraktion vom 29.08.2018 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten die Bezirksvertretung, folgende Ergänzungen 
zum Haushalt 2019 zu beschließen: 
 
1. Der Rat wird aufgefordert, im Haushalt 2019 und im Stellenplan 2019 Geld 
und Stellen für mindestens sechs zusätzliche Stellen beim Amt für Woh-
nungswesen bereitzustellen. Diese sollen vorrangig der Bekämpfung von 
Wohnraumzweckentfremdung dienen.

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Begründung: 
Die antragstellenden Fraktionen begrüßen grundsätzlich das Model der privaten Zur-
verfügungstellung von Ferienwohnungen über Plattformen wie z. B. airbnb. Ein Miss-
brauch und eine kommerzielle bewusste Zweckentfremdung von Wohnraum sind 
aber durch entsprechende Kontrollen auszuschließen. Die Berichterstattung gerade 
in den letzten Monaten und Wochen hat aufgezeigt, dass es sich bei der Zweckent-
fremdung längst nicht mehr um ein Randthema oder nur ein Thema der innerstädti-
schen Wohnlagen handelt, sondern das dieses Problem in großer Zahl alle Wohnla-
gen stadtweit betrifft. Hier ist daher mehr Kontrolldruck und u. a. dringender Perso-
nalzusatz erforderlich. 
 
 
2. Der Rat wird aufgefordert, das Programm der Rasengleise bei Stadtbahnen 
über den Innenstadtbereich mit z. B. der Haltestelle Heumarkt hinaus aus-
zuweiten. Im Stadtbezirk Kalk sind künftig auch die Stadtbahnhaltestellen 
Ostheim und Merheim als herausragende Umsteigehaltepunkte zeitnah mit 
Rasengleisen zur stadtgestalterischen Aufwertung auszustatten. Entspre-
chende Mittel sind im Haushalt 2019 zuzusetzen. 
 
Begründung: 
Wenn auch nach diesem heißen Sommer die Rasengleise aktuell eher unansehnlich 
sind, so ist insgesamt die Resonanz auf die "grüne Aufwertung" der sonst eher tristen 
Straßenbahntrassen in der Bürgerschaft doch positiv. Sukzessive sollten daher nach 
und nach weitere Strecken und Haltestellen stadtweit umgestaltet werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Markus Klein 
 
Markus Klein  Jürgen Schuiszill 
SPD-Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzender