Schülerspezialverkehr beibehalten

Antrag an den Rat Nr. A-R/0023/2013 
 
Ratsantrag  nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
 
 
15.05.2013 
 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Der Konsolidierungsbeschluss Nr. 117 "Einstellun g des 
Schülerspezialverkehrs"  zum Haushalt 2013 wird aufgehoben. Die bisherige 
Regelung wird beibehalten. 
2. Mit dem Haushalt 2014 werden die notwendigen fin anziellen Mittel wieder zur 
Verfügung gestellt. 
 
Begründung: 
Der Konsolidierungsbeschluss (Nr. 117 „Einstellung des Schülerspezialverkehrs“) lautet: 
„Die Einsparung soll erzielt werden,  jedoch nicht durch eine Einstellung des 
Schülerspezialverkehrs, sondern durch geeignete Einbeziehung der Eltern und 
Schulen . Wie schon zu den Haushaltsberatungen 2011 per Antrag gefordert, sollen Wege 
gefunden werden, die Eltern stärker an den Beförderungskosten zu beteiligen. Darüber 
hinaus müssen nun endlich die Gespräche mit den jeweiligen Schulen geführt werden, um 
z.B. durch Betreuungsmodelle die Zahl der Fahrten deutlich zu reduzieren.“ 
 
Die Verwaltung hat trotz intensiver Bemühungen keine Lösung für den o.g. Beschluss 
gefunden. Weder lassen sich durch Angebotsverdichtung/Reduzierung von Fahrten und 
Betreuungsmodelle "wesentliche Einsparungen" erzielen noch wurde eine Möglichkeit für 
eine "geeignete Einbeziehung" von Eltern und Schulen gefunden. 
 
Hieraus schließt die Verwaltung nun, dass nur noch eine Variante übrig bliebe: den 
Schülerspezialverkehr komplett einzustellen. Dies würde jedoch eine völlig unerwartete 
zusätzliche Belastung der betroffenen Familien mit z.Z. durchschnittlich 105,- € monatlich, 
in der Spitze bis zu 308,- €  pro Kind bedeuten.  
 
Um diese Härten zu vermeiden, muss der Konsolidierungsbeschluss aufgehoben werden. 
 
 
gez. Hery Klas 
gez. Helga Bennink 
gez. Dr. Petra Dieckmann 
gez. Dr. Brigitte Hasenjürgen 
gez. Gerhard Joksch 
gez. Christoph Kattentidt 
gez. Manfred Kehr 
gez. Annette Kemper 
gez. Jutta Möllers 
gez. Jörn Möltgen  
gez. Anne Naegels 
gez. Carsten Peters 
gez. Otto Reiners 
gez. Tim Rohleder 
gez. Dr. Ludwig Schipmann 
gez. Dr. Rita Stein-Redent 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
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„Schülerspezialverkehr beibehalten “