Zustand des Parkplatzes an der Rennbahn

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 0343/2025 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Zustand des Parkplatzes an der Rennbahn 
- Anfrage der SPD zur Sitzung am 07.11.2024 - 
Zur Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 07.11.2024 bat die SPD-Fraktion in der 
BV-Nippes um die Beantwortung folgender Fragen:   
 
1. Wer ist für die Instandhaltung und damit für den schlechten Zustand des Plat-
zes verantwortlich?  
2. Mit welchem Aufwand wäre eine nachhaltige Instandsetzung verbunden?  
3. Kann der bzw. die Verantwortliche zu einer Ausbesserung herangezogen/ver-
pflichtet werden?  
 
Stellungnahme der Verwaltung:  
 
1. Es handelt sich um eine Fläche in Privatbesitz.  
2. Der Aufwand für eine nachhaltige Instandsetzung ist der Verwaltung nicht be-
kannt. 
3. Es besteht kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch, um den Besitzer zu 
einer Ausbesserung heranzuziehen bzw. ihn hierzu zu verpflichten.