Sachantrag zu konsequentem Vorgehen gegen Klimaterroristen

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• Die FRAKTION Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.03.2023 AN/0475/2023 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 23.03.2023 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 27.04.2023 Sachantrag zu konsequentem Vorgehen gegen Klimaterroristen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 23.03.2023 zu set- zen: Beschluss: Die Verwaltung prüft die Anbringung von Nagelbrettern auf der Straße an allen Ampeln an allen wichti- gen Verkehrsknotenpunkten im Stadtgebiet um ein Festkleben von Klimaaktivisten zu verhindern. Begründung: Schon zu lange werden die armen Bürger*innen unserer Stadt von den kriminellen Klimaaktivisten der letzten Generation terrorisiert!!1! Da unsere Regierung weiterhin keine Anstalten macht, irgendwelche sinnvollen Schritte gegen die Klimakrise einzuleiten, rechnen wir mit einer Zunahme von Aktionen der An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - Letzten Generation. (Legitimer Protest jaok, aber nicht so! Wir empfehlen an dieser Stelle auch die uns entwickelten Protestkleber (Siehe Anhang), für einen smoothen und einigermaßen unterroristischen Pro- test.) Um diese Terrorakte zukünftig zu verhindern, sollten an allen für den Verkehr relevanten Ampeln Nagel- bretter (umgangssprachlich auch Nagelsperren, Nagelbänder, Nagelstreifen, Nagelketten oder Nagel- gurte genannt) auf der Straße angebracht werden um ein Festkleben zu verhindern. Hilft wo sie kann: Die FRAKTION Gez. Michael Hock (Geschäftsführer Die FRAKTION) - 3 -

• Anlage 1 Vorabauszug Rat 23.03.2023

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  Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 24.03.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 24. Sitzung des Rates vom 23.03.2023 öffentlich 3.1.7 Antrag der Fraktion Die FRAKTION betreffend '"Sachantrag zu konse- quentem Vorgehen gegen Klimaterroristen" AN/0475/2023 Änderungsantrag von RM Zimmermann (GUT Köln) AN/0555/2023 Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Entscheidung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün verwiesen.