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1205/2022

Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2021

Mitteilung Ausschuss 11.05.2022

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Mitteilung Ausschuss

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Ansehen

Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2021

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Ansehen

Mitteilung Ausschuss

2670 Zeichen

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer  11.05.2022 
 1205/2022 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 31.05.2022 
 
Dezernat IV Berichtswesen - Teilbericht Jugendhilfeausschuss 2021 
Gemäß § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln ist einmal 
jährlich ein Bericht über den Ausführungsstand der Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse 
bzw. der Bezirksvertretungen zu fertigen.  
 
In diesem Jahresbericht sind alle öffentlichen, positiv beschiedenen Beschlüsse des betreffenden 
Ausschusses – in diesem Falle des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie – zusammenzufas-
sen. Daneben werden die Beschlüsse des Hauptausschusses und des Rates berücksichtigt, die für 
den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe maßgeblich sind, da für diese beiden Gremien kein eigenes 
Berichtswesen existent ist. Der Jahresbericht enthält neben den vorgenannten Beschlüssen des ver-
gangenen Jahres auch alle noch unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren.  
 
Beschlüsse, die im Vorjahresbericht als umgesetzt und damit als erledigt gekennzeichnet wurden, 
werden im aktuellen Bericht nicht weiter verfolgt. Nichtöffentliche Beschlüsse, die Beschlüsse der 
Unterausschüsse sowie abgelehnte Beschlussvorlagen und Anträge sind von der Berichtspflicht aus-
genommen und daher ebenfalls nicht in der Tabelle enthalten.  
 
Die Verwaltung gibt nunmehr den Teilbericht des Jugendhilfeausschusses mit den Sachständen zum 
31.12.2021 zur Kenntnis. Auf die vorherige Vorlage im Stadtvorstand wird seit dem Berichtsjahr 2015 
verzichtet.  
 
Der beigefügte Bericht ist wie folgt untergliedert:  
 
Abschnitt a: Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene, öffentliche 
Anträge der Ratsfraktionen und -gruppen, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt 
waren  
(TOP 5 im JHA)  
 
Abschnitt b: im JHA positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, die zum letzten Jahresende  
noch nicht erledigt waren – unabhängig vom vorlagenerstellenden Amt  
(TOP 2 im JHA)  
 
Abschnitt c: im Fachbereich der Kinder- und Jugendhilfe (Dienststellen -51-, -5110-, -5111- und -IV/2-) 
erstellte sowie im Hauptausschuss oder im Rat positiv beschlossene, öffentliche Vorla-
gen, die der JHA vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren  
(TOP 4 im JHA)  
 
Abschnitt d: im Hauptausschuss oder im Rat positiv gefasste, öffentliche Beschlüsse, zu denen 
der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für den Kinder- 
und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren.

2 
 
Gez. Voigtsberger

Berichtswesen Dezernat IV - Teilbericht JGH 2021

36043 Zeichen

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zustän 
dig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA = 
Beschluss- 
organ 
10.04.2018 AN/0431/2018 
Antrag der Fraktionen CDU, 
Bündnis 90/ Die Grünen und der 
FDP zu der ''Einrichtung von 
Kinderfeuerwehren'' 
Zum 01.08.2021 konnte die Pilotphase der Kinderfeuerwehr Köln offiziell durch die 
Stadtdirektorin eröffnet werden. Die Löschgruppen Rodenkirchen, Lövenich und 
Dellbrück führen gemeinsam mit den OGS Betreuungen von jeweils einer Grundschule in 
Ihrer Nähe den Praxistest durch. Das notwendige Evaluationskonzept wurde fertiggestellt 
und parallel mit dem Pilotbetrieb gestartet. Zeitgleich arbeitet die Projektgruppe der 
Feuerwehr Köln gemeinsam mit der Universität die zweite fachliche Ausbaustufe aus. 
Diese ist dann speziell auf die Kinder des 3. Schuljahres ausgerichtet und schließt 
unmittelbar an die erste Stufe an. 
37 X
JHA 25.08.2020 AN/1132/2020 
Gemeinsamer Antrag aller 
Fraktionen Pilotprojekt zur 
Einrichtung jugendgerechter 
Freiräume und pädagogisch 
angeleiteter Events zur 
Freizeitgestaltung in Zeiten von 
Corona 
Das Pandemie-Geschehen hat es im vergangenen Jahr 2021 erforderlich gemacht, sich 
auf digitale Formate und die reguläre Jugendarbeit in Präsenz, wenn möglich,  zu 
fokussieren und zusätzlich in der Ferienzeit ein Pandemie-gerechtes Ferienprogramm 
anzubieten. Darüber hinaus waren Jugend-Events aufgrund der Beschränkungen gem. 
Corona-SchVO nicht zulässig. Für das Jahr 2022 befindet sich das Corona-Jugendevent 
"Dein Domizil" (Kick-Off 02.04.2022 und Hauptevent 12.06.2022) gerade in der Planung. 
Eine Mitteilung dazu erfolgt im JHA am 05.04.2022. 
512 X
JHA 27.04.2021 Ohne Nummer 
Gemeinsamer Antrag von BDKJ 
und SJD: Beflaggung städtischer 
Gebäude mit der 
Regenbogenfahne am 17. Mai 2021 
Beantwortung 1686/2021 
Ungeändert beschlossen 
Die Regenbogenfahne wurde am 17.05.2021 gehisst. O1 X
JHA 27.04.2021 AN/0908/2021 
Antrag der FDP-Fraktion: 
Kommunales Sonder-Schwimmlern- 
Programm in der Corona-Pandemie 
Wurde umgesetzt und wird 2022 fortgeführt. Regelmäßige Mitteilungen des Sachstandes 
erfolgen im Schulausschuss. 40 
X
JHA 15.06.2021 AN/0906/2021 
Antrag der Fraktion Die Linke: 
Mittagsverpflegung in der 
Kinderbetreuung 
Geändert beschlossen, Qualitätskriterien wurden in die öffentliche Ausschreibung des 
Mittagessens für städt. Kindertageseinrichtungen übernommen. 513 X
JHA 15.06.2021 AN/1241/2021 
Antrag der SPD-Fraktion: 
Aktionsprogramm „Aufholen nach 
Corona für Kinder und Jugendliche“ 
für Ferienangebote nutzen! 
Die Bundesmittel aus der Fördersäule III des Programms "Aufholen nach Corona" 
standen erst im Herbst 2021 zur Verfügung und wurden auf Basis eines 
Förderprogrammes Ende September für die Träger der freien Jugendhilfe 
ausgeschrieben. Ferienangebote im Sommer konnten daher nicht mehr im Rahmen 
dieses Aktionsprogrammes ausgestaltet und gefördert werden. Gleichwohl haben die 
Jugendverwaltung sowie die Träger der freien Jugendhilfe 2021 ein umfangreiches 
Sommerferienprogramm angeboten, das den von der Pandemie so stark 
beeinträchtigten Kindern und Jugendlichen Spaß und Bewegung in Gesellschaft 
Gleichaltriger ermöglicht hat. 
512 
X
JHA 15.06.2021 AN/1242/2021 
Antrag der SPD-Fraktion: 
Kitaversorgung in den Stadtteilen 
Worringen und 
Roggendorf/Thenhoven 
bedarfsgerecht entwickeln! 
Mit den Standorten an der Berrischstraße / Im Mönchsfeld, sowie südlich Baptiststraße 
gibt es zwei Kita Projekte, die im Zuge der geplanten Wohnbebauung durch den 
jeweiligen Investor mit umgesetzt werden sollen. Darüber hinaus ist die Verwaltung 
weiterhin auf der Suche nach geeigneten und realisierbaren Flächen für die Errichtung 
weiterer Kindertagesstätten. 
514 X
JHA 30.11.2021 AN/2589/2021 
Antrag der SPD-Fraktion: Kita 
Betrieb sicherstellen, Personal 
schützen. 
Den ErzieherInnen wurde die Möglichkeit gegeben, sich über den betriebsärztlichen 
Dienst zum 3. Mal impfen zu lassen oder aber sie wurden über entsprechende stadtweite 
Impfangebote informiert 
51-AL 
X
In 2021 neu hinzugekommen 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2021 
a) Anträge im Jugendhilfeausschuss und im Rat 
        Kinder- und Jugendhilfe betreffende, im JHA oder Rat positiv beschlossene Anträge, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 5) 
Seite 1 von 8

alle  im JHA gefassten, positiven, öffentlichen Beschlüsse, die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 2) 
(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand Zuständ 
ig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 13.09.2018 2369/2018 
Bau der Jugendeinrichtung im Sürther 
Feld Köln Rodenkirchen, Investor 
"Offene Schule Köln" 
Sachstand in 2021 unverändert: die Vorlage wurde un geändert 
beschlossen. Die Fertigstellung der inklusiven Juge ndeinrichtung ist 
gemeinsam mit dem Investor "Offene Schule Köln" für Sommer 2022 
geplant. Die für die Umsetzung nötigen Gespräche wu rden/werden 
geführt. Noch nicht abgeschlossen. 
512 
X
JHA 28.01.2020 4066/2019 
Förderung nach §§ 44 und 45 KiBiz - 
Weiterentwicklung plusKITAS und 
Einrichtungen mit zusätzlichem 
Sprachförderbedarf ab Kindergartenjahr 
2020/21 
Durch die Novellierung des KiBiz zum 01.08.2020 wur den die 
Landesmittel für plusKITA und zusätzliche Sprachför derung 
zusammengeführt. Für Köln beträgt die Fördersumme insgesamt 7.040 
Mio. Euro, es werden 233 Kitas als plusKITA mit je 30.000 Euro gefördert. 
Die Verteilung der Landesmittel plusKITA nach KiBiz  wurde zunächst auf 
5 Jahre befristet. Gleichzeitig ist gemeinsamen Pla nungs- und 
Qualitätsentwicklungsprozess plusKITA und Familienz entren nach §§ 79 
und 79a SGB VIII vorgesehen. 
IV-2 X
JHA 28.01.2020 4271/2019 
Jugendhilfeplanung in der 
Kindertagesbetreuung 2020/21 als 
Grundlage für die Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 21 KiBiz 
(Kinderbildungsgesetz) 
Die Planung wird mit geringfügigen Änderungen im no ch laufenden 
Kindergartenjahr umgesetzt. Die Änderungen beziehen  sich auf 
nachfragegerecht geänderte Platzzahlen in einzelnen  Kitas und darauf, 
dass noch nicht alle zur Inbetriebnahmne vorgesehen en Kitas realisiert 
sind. 
IV-2 
X
JHA 26.01.2021 3150/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII, hier: 
"Louna Kitas gGmbH" 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 510-6 
X
JHA 26.01.2021 3574/2020 
Anerkennung als Träger der freien 
Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: 
"Kurdish-European Society e.V."   
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 510-6 
X
JHA 26.01.2021 3593/2020 
Jugendhilfeplanung in der 
Kindertagesbetreuung 2021/22 als 
Grundlage für die Beantragung von 
Landeszuschüssen nach § 24 KiBiz 
(Kinderbildungsgesetz)   
Die Planung wird mit geringfügigen Änderungen im no ch laufenden 
Kindergartenjahr umgesetzt. Die Änderungen beziehen  sich auf 
nachfragegerecht geänderte Platzzahlen in einzelnen  Kitas und darauf, 
dass noch nicht alle zur Inbetriebnahme vorgesehene n Kitas realisiert 
sind. 
IV-2 
X
JHA 26.01.2021 3001/2020 
Anerkennung von Kindertagesstätten als 
plusKITA-Einrichtungen nach §§ 44 und 
45 KiBiz 
Im Rahmen der Förderung plusKITA wurden auf Grund von Schließungen 
zwei nachrückende Kitas in die Förderung aufgenomme n, die ihre Arbeit 
bereits aufgenommen haben. 
IV-2 X
JHA 26.01.2021 3488/2020 Anwendung des § 55 Abs. 2, Satz 2 
KiBiz neue Fassung 
Mit der neuen KiBiz-Änderung aus August 2020 besteh t für die Träger die 
Möglichkeit einer Antragsstellung auf Aufhebung der  Zweckbindung der 
investiven Mittel für Plätze U3. Dem Antrag wird st attgegeben und die 
Zweckbindung aufgehoben, wenn die Plätze auch weite rhin überwiegend 
von Kindern U3 beansprucht werden. 
IV-2 X
JHA 09.03.2021 0023/2021 Förderung eines Projekts für Alleinerziehende 
durchgeführt durch das Bürgerzentrum Ehrenfeld 
Die Förderung ist erfolgt. Das Bürgerzentrum wurde 2021 mit 37.900,- 
Euro gefördert, da die beantragten Verwaltungsoverh eadkosten aufgrund 
des Projektstatus nicht anerkannt werden konnten. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 09.03.2021 0402/2021 Anerkennung von Kindertagesstätten als 
plusKITA-Einrichtungen nach §§ 44 und 45 KiBiz 
Bei Veränderungen im Rahmen der Förderung plusKITA vor allem durch 
Schließungen von Kitas müssen keine gesonderten Bes chlüsse des JHA 
über nachrückende Kitas herbeigeführt werden. Die V erwaltung hat 
gemäß der Liste der Kitas mit den höchsten Anteilen  an Kindern mit 
Einkommensstufe 1 die dann folgenden nächsten Kitas in die Förderung 
aufgenommen und den JHA zweimal jährlich über die Änderungen 
informiert. 
IV-2 
X
JHA 09.03.2021 0794/2021 Live-Stream der Sitzungen des 
Jugendhilfeausschusses 
Ungeändert beschlossen 
Der Live-Stream der JHA-Sitzungen startete mit der JHA-Sitzung am 
27.04.2021 und wurde in 2021 mit jeder JHA-Sitzung fortgeführt. 
51-1 
X
JHA 27.04.2021 0654/2021 
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Kölner Arbeitskreis 
LRS & Dyskalkulie e.V."   
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 27.04.2021 1108/2021 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Dibber gGmbH" 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 27.04.2021 0910/2021 
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gem. § 75 SGB VIII; hier: "Kolpingwerk 
Deutschland gemeinnützige GmbH" 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren. 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2021 
b) Beschlussvorlagen im Jugendhilfeausschuss 
2021  neu hinzugekommen: 
Seite 2 von 8

(egal, ob von -51- oder anderen Ämtern) 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff / Titel der Vorlage S achstand Zuständ 
ig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 27.04.2021 0627/2021 Förderprogramm Familienhäuser Das Förderprogramm wurde eingeführt und etabliert. 51-AL 
X
JHA 15.06.2021 1365/2021 
Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - 
Qualifizierung und Fortbildung von 
Tagespflegepersonen 
Ungeändert beschlossen, befindet sich in der Umsetz ung 516 
X
JHA 15.06.2021 2003/2021 Neue Familienzentren im Kindergartenjahr 
2021/22 
Die mit der Vorlage beschlossenen neuen Familienzen tren haben ihre 
Arbeit aufgenommen, die Verbundzentren, die eine 
Kontingenterweiterung erhielten, konnten damit ihre  Arbeit ausbauen. 
Aktuell gibt es 157 Familienzentren. 
IV-2 
X
JHA 15.06.2021 2058/2021 
Gaststatus mit Rederecht im 
Jugendhilfeausschuss für die 
Bezirksschüler*innenvertretung Köln 
Ungeändert beschlossen 
Die BSV hat für die aktuelle Wahlperiode einen Gast status mit Rederecht 
erhalten 
51-1 
X
JHA 07.09.2021 2059/2021 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: "EigenArt e.V." 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 07.09.2021 2581/2021 
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: "FEE-Fördern und 
Erfolg ernten e.V. 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 04.10.2021 3230/2021 Beratung des Entwurfs für den Haushalt 2022 
sowie der Finanzplanung bis 2025 
Der Jugendhilfeausschuss ist pflichtige Vorberatung sgremium zum HPL- 
Beschluss des Rates. Der Rat hat den HPL beschlosse n. 
Mit Inkraftsetzung des HPL ist der Beschluss damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 26.10.2021 1165/2021 
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: KinderReich 
Rheinland gGmbH 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 26.10.2021 3341/2021 
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe 
gemäß § 75 SGB VIII; hier: "EBR 
Erziehungsbüro Rheinland gemeinnützige 
Gesellschaft mbH" 
Die Trägeranerkennung ist dem Träger mitgeteilt wor den. 
Der Beschluss ist damit umgesetzt. 
510-6 
X
JHA 26.10.2021 1498/2021 
Annahme zweckgebundener Spenden von "Wir 
helfen - Der Unterstützungsverein von M. 
DuMont Schauberg e.V." an die Kinder- und 
Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln 
Ungeändert beschlossen. Die Maßnahmen befinden sich  in der 
Umsetzung. 
5111 
X
JHA 26.10.2021 3168/2021 Förderprogramme Jugendförderung ab 2022 Die Förderungprogramme gehen ab Januar 2022 in die 
Anwendung. 
512 
X
JHA 26.10.2021 3468/2021 Förderprogramme Jugendförderung ab 2022 Die Förderungprogramme gehen ab Januar 2022 in die 
Anwendung. 
512 
X
JHA 26.10.2021 3600/2021 
Durchführung eines 
Großgruppenbeteiligungsverfahrens für den 
Aktionsplan „kinder- und jugendfreundliches 
Köln“ 
Der Veedels- Check in Mülheim ist am 28. März gestartet. Kinder und 
Jugendliche aus Köln sind eingeladen, sich bis zum 8. April 2022 mit  
„Veedels-Spaziergängen“ in Mülheim zu beteiligen. Auf dem 
Beteiligungsportal der Stadt Köln haben sie zwei Wo chen lang die 
Möglichkeit, auf einer digitalen Karte zu markieren  und im Online-Dialog 
mitzuteilen, was ihnen in ihrem „Veedel“ auffällt. Dabei gibt es auch die 
Möglichkeit, Fotos von Orten einzustellen oder Komm entare zu 
hinterlassen 
Mitteilung  0936/2022 im JHA 05.04.2022 
51-AL 
X
JHA 30.11.2021 4112/2021 Antrag auf institutionelle Förderung der 
Familienbildungsstätte „FiB e.V.“ 
Ungeändert beschlossen 
Der Träger wurde als Träger der Jugendhilfe anerkan nt und wird 
entsprechend gefördert. 
51-AL 
X
JHA 30.11.2021 3770/2021 Anwendung des § 55 Abs. 2, Satz 2 KiBiz für das 
Kitajahr 2022/23 
Mit der neuen KiBiz-Änderung aus August 2020 besteh t für die Träger die 
Möglichkeit einer Antragsstellung auf Aufhebung der  Zweckbindung der 
investiven Mittel für Plätze U3. Dem Antrag wird st attgegeben und die 
Zweckbindung aufgehoben, wenn die Plätze auch weite rhin überwiegend 
von Kindern U3 beansprucht werden. 
IV-2 
X
Seite 3 von 8

c) Beschlussvorlagen der Jugendverwaltung im Rat und im Hauptausschuss 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zuständig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
JHA 
Rat 
08.03.2016 
21.06.2017 
28.06.2017 
2877/2016 
+ AN/ 
1140/2016 
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau 
der Kindertagesbetreuung für unter 
3-Jährige und für Kinder im Alter 
von drei Jahren bis zum 
Schuleintritt bis 2020/21 ff. 
+ Änderungsantrag der Fraktion Die 
Linke. 
Der Beschlussvorschlag wurde dem Rat geändert empfohlen und 
entsprechend beschlossen. 
Die Verwaltung unternimmt weiter große Bemühungen, den 
Beschluss umzusetzen. Durch den stetigen Ausbau in den letzten 
Jahren erfolgt eine stetige Annäherung der Zielmarke, die allerdings 
noch nicht ganz erreicht werden konnte. Das liegt vor allem daran, 
dass zu wenige Flächen zur Verfügung stehen. Der hohe Bedarf an 
Plätzen U3 kann zum Teil auch über den Ausbau der 
Großtagespflege gedeckt werden. Zielsetzungen bestehen weiterhin 
in der Eruierung von mehr Flächen und in der Beschleunigung der 
Baugenehmigungsverfahren. 
Der JHA wird einmal jährlich durch den Statusbericht zum Ausbau der 
Kindertagesbetreuung über den Ausbaustand unterrichtet. 
IV-2 
X
JHA 
Rat 
05.09.2017 
28.09.2017 
1588/2017 Baubeschluss: Sanierung und 
Optimierung des Ki d S - 
Standortes Brücker Mauspfad 646 
Die Vorlage wurde von JHA und Rat ungeändert beschlossen. Das 
geesamte Bauprojekt  liegt im Zeitplan. Die Hochbaumaßnahmen 
werden voraussichtlich Ende 2020 abgeschlossen sein. Die 
Fertigstellung der Außenanlagen und Spielflächen erfolgt im Frühjahr 
2021. Der Abschluss der Hochbaumaßnahmen und die Fertigstellung 
der Außenanlagen inkl. Spielflächen erfolgte in 2021. 
5111 
X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
04.04.2019 
3777/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes 
"Starke Veedel" - Starkes Köln" für 
den Sozialraum "Porz-Ost, 
Finkenberg, Gremberghoven und 
Eil" 
Maßnahme abgeschlossen: 
Zugehende Hilfe zur Überleitung ins 
Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen Perspektive für junge 
Menschen mit psychischen Problemen 
Maßnahme abgeschlossen: 
 Stadtteileltern 
Bewilligte Maßnahmen in Umsetzung:  Büro für 
Quartiersmanagement u. Aktivierung; Generalsanierung Sportanlage 
Humboldtstraße; Multifunktionale Freiräume; Trendsport in der 
Grünfläche Stresemannstraße, Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für 
Menschen im Alter, Zuhause Im Veedel, Haus-, Hof und 
Fassadenprogramm 
15 X
JHA 
Rat 
05.02.2019 
14.02.2019 
3789/2018 
Beschluss des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes 
"Starke Veedel - Starkes Köln" für 
den Sozialraum "Ostheim und 
Neubrück 
Maßnahme abgeschlossen/in Umsetzung 
: Zugehende Hilfe zur 
Überleitung ins Regelsystem und Entwicklung einer beruflichen 
Perspektive für junge Menschen mit psychischen Problemen; 
Stadtteileltern; "Jung und alt-da wo es knallt" - intergeneratives und 
interkulturelles mobiles Angebot,; Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für 
Menschen im Alter ; Trendsport auf Spiel- und Bolzplatz Neubrück 
(Georgestraße) 
Maßnahme bewilligt/Vorbereitung Umsetzung 
:  Partizipative 
Neugestaltung „Platz an St. Adelheid“ Marktplatz Neubrück; Haus,- 
Hof- und Fassadenprogramm; Büro für Quartiersmanagement und 
Aktivierung; Zuhause im Veedel; Maßnahme in Antragsvorbereitung: 
JU Wunschtor Gernsheimer Straße  
Maßnahme wird außerhalb des Programms durch die Stadt/Andere 
Träger umgesetzt : Integration von (zugewanderten) Kindern/ 
Jugendlichen/jungen Erwachsenen in die Regelsysteme; 
Ferienschule; Offen für Regen: „Grüne Höfe, grüne Plätze" 
15 X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
1595/2019 
Programm "Starke Veedel - 
Starkes Köln", Sozialraum 
Humbold/Gremberg und Kalk, 4.7.1 
"Integrierte Maßnahme zur 
ökologischen Revitalisierung 
Westerwaldstraße", hier: 
Baubeschluss 
ungeändert beschlossen 
Die Gesamtmaßnahme ist abgeschlossen und wurde im Herbst 2021 
der Öffentlichkeit übergeben. 
67 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
4262/2018 
Freigabe- und Baubeschluss der 
Maßnahme "Umbau von zwei 
öffentlichen Platzflächen zu 
multifunktionalen Freiräumen mit 
Retentionsfunktion (Eiler 
Schützenplatz und Platz an der 
Leidenhausener Straße)" in Köln- 
Porz-Eil aus dem Programm 
"Starke Veedel – Starkes Köln" 
(Sozialraum Porz-Ost, Finkenberg, 
Gremberghoven und Eil) in 
Kooperation mit den 
Stadtentwässerungsbetrieben 
Ungeändert beschlossen 
Mit der Baumaßnahme am Eiler Schützenplatz konnte im März 
begonnen werden. Die Maßnahme Platz an der Leidenhausener 
Straße erfolgt Frühjahr 2022 
67 
X
JHA 
Rat 
02.07.2019 
09.07.2019 
3075/2018 
Freigabe- und Baubeschluss über 
die Maßnahme "Partizipatorische 
Neugestaltung Platz an St. 
Adelheid" in Köln-Neubrück aus 
dem Programm "Starke Veedel – 
Starkes Köln" (Einzelmaßnahme 
2.10.4 im Sozialraum Ostheim + 
Neubrück) 
Ungeändert beschlossen; Städtebaufördermittel (STEP 2021) 
beantragt. . Leistungsphase 5 ist abgeschlossen. Federführung nun 
bei 665.  Baubeginn ist abhängig von Förderbewilligung (ca. 2022) 66 
X
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
Unerledigte Beschlüsse aus den Vorjahren: 
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2021 
      von -51-, -5110-, -5111- , -IV/2- und -52- sowie anderen Ämtern erstellte und in Rat oder Hauptausschuss positiv beschlossene, öffentliche Vorlagen, 
     die der JHA  vorberaten hat, und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren (im JHA TOP 4)
Seite 4 von 8

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zuständig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 
Rat 
17.09.2019 
26.09.2019 
2611/2019 
Ausbau der Jugendeinrichtung 
Unnauer Weg 96a im Zuge der 
Umsetzung des Integrierten 
Handlungskonzeptes Köln- 
Lindweiler; Projekt „Ausbau des 
Sozialen Zentrums Lino-Club e.V. 
zu einem 
generationenübergreifenden Bür- 
gerhaus (Mehrgenerationenhaus)" 
hier: Planungs- und Baubeschluss 
Die Baugenehmigung des Projektes wird nunmehr kurzfristig erwartet. 
Die erforderlichen Ausschreibungen sind vorbereitet und können 
veröffentlicht werden, sobald Stadt und Lino Club letzte vertragliche 
Regelungen zur baulichen Umsetzung und Abwicklung des 
Bauprojektes getroffen haben. 
514 X
JHA 
Rat 
10.03.2020 
26.03.2020 
0442/2020 
Teilnahme an der Landesinitiative 
"Durchstarten in Ausbildung und 
Arbeit" 
Ungeändert beschlossen. 
Die Teilnahme an der Landesinititative wird fortlaufend durchgeführt 
und der Beschluss ist damit umgesetzt.  Mit Richtlinienänderung vom 
30.11.2021 hat das Land die Möglichkeit eröffnet, die Projektlaufzeit 
von „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“  bis zum 30.06.2023 bei 
unverändertem Gesamtbudget zu verlängern. Ein entsprechender 
Ratsbeschluss wird in der Sitzung am 17.03.2021 eingeholt 
(4418/2021). Weitere Informationen zu der Umsetzung in Köln sind  
auf https://www.ki-koeln.de/projekte/durchstarten/ zu finden. 
16 
160/3 
X
JHA 
RAt 
09.6.2020 
18.06.2020 
2567/2019 Ernährungsstrategie für Köln und 
Umgebung 
Geändert im Rat beschlossen am 18.06.2020, eine regionale 
Vernetzung der komunalen Ernährungspolitik ist ergänzend 
beschlossen worden. Die Konstituierung der 
derzernatsübergreifenden Arbeitsgruppe wurde durch 
themenbezogene Kleingruppentermine mit den relevanten 
Ansprechpersonen in der Verwaltung sowie externen Gästen 
(fachliche Beratung) ersetzt (Ämter 23, 40, 51 und 01), 
Gesprächsinhalte: Verankerung von Nachhaltigkeitskriterien für die 
Lebensmittelbeschaffung (z.B. Bio-Quote, regionaler Einkauf, Fair- 
Trade) und für die Verpachtung städtischer Agrarflächen, Senkung 
der Ausgabe- und Tellerreste in Kitas und Schulen 
(Lebensmittelrettung). Der Beitritt der Stadt Köln zum 'Netzwerk der 
Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise' ist im Oktober 2020 erfolgt. 
Mit Bescheid vom 09.07.2020 ist dem 'Ernährungsrat Köln und 
Umgebung' ein jährlicher Zuschuss i.H.v. 165.000 € p.a. ab 09/2020 
für 2 Jahre bewilligt worden. Mit Bescheid vom 06.01.2022 ist dem 
'Ernährungsrat für Köln und Umgebung' ein jährlicher Zuschuss i.H.v. 
75.000 € p.a. ab 09/2022 für 3 Jahre bewilligt worden. Im Februar 
2021 wurde ein Informationsgespräch mit der Region Köln/Bonn 
geführt - hieraus könnte sich perspektivisch eine Einbeziehung der 
Ernährungsstrategie in den dortigen AK 'Natur und Landschaft' 
ergeben. Die in Kürze vorliegenden Handlungsempfehlungen einer 
extern beauftragten landwirtschaftlichen Regionalstudie sind für das 
weitere Vorgehen im Bereich der kommunalen Ernährungspolitik 
essentiell. 
574 
X
JHA 
Rat 
09.6.2020 
18.06.2020 
1476/2020 
Annahme zweckgeb. Spenden von 
"Wir helfen - Der 
Unterstützungsverein von M. 
DuMont Schauberg e.V." an die 
Kinder- und Jugendpäd. Einrichtung 
d. Stadt Köln 
Ungeändert beschlossen. Die Maßnahmen befinden sich in der 
Umsetzung. 5111 
X
X
Ergänzend zum Weiterentwicklungsprozess der kommunalen 
Gesamtstrategie „Kölner Kinder stärken! - 184 Tausend junge 
Chancen fördern“ gilt es, den programmbegleitenden Projektaufruf 
„kinderstark- NRW schafft Chancen“ für 2022 und 2023 
organisatorisch ab-zuwickeln und die inhaltliche Klammer zwischen 
dem Landesprogramm und der kommuna-len Gesamtstrategie im 
Blick zu behalten. 
Zu den geförderten Projekten zählt die weiterhin im Auf- und Ausbau 
befindliche „Guter Start NRW“ Datenbank mit Implementierung eines 
Jugendhilfeplanungstools. Darüber hin-aus bestehen derzeit an neun 
Grundschulen sogenannte Familiengrundschulzentren, die unmittelbar 
mit Beginn des Schuljahres 2020/2021 ihre Arbeit aufgenommen 
haben und weiter fortsetzen. In enger Abstimmung hierzu bieten 
außerdem „Kinderkrankenschwes-tern / -pfleger an den 
Familiengrundschulzentren als Gesundheitslots*innen“ Beratung und 
Unterstützung für Kinder und Familien an. Im städtischen 
Familienbüro wurde eine umfas-sende Erweiterung der zunächst rein 
auf die Kindertagesbetreuung gestützten Beratungs-angebote hin zu 
einem ganzheitlichen Ansatz geschaffen. Das „Lots*innenprojekt 
Famili-enhäuser“ besteht derzeit in vier Familienhäusern in den Kölner 
Stadtbezirken Ehrenfeld (2x), Mülheim und Kalk. Im Rahmen des 
Projektes "digitales Outreach" vom Museums-dienst Köln werden 
verschiedene Workshops zum Thema Trickfilm-Factory an 
Grundschu-len angeboten. Zur Durchführung des „Projektes 
Bildungslots*innen für geflüchtete Kinder“ wurden von Seiten der 
Interkulturellen Dienste Angebote für Geflüchtete initiiert, um eine 
nachhaltige Anbindung und Hilfestellung für die Familien zu 
gewährleisten und Angebote des Regelsystems Schule näher zu 
bringen. 
IV-2 
Kölner Kinder stärken! - 184 
Tausend junge Chancen fördern! 
Umsetzung der Landesinitiative 
"Kommunale Präventionsketten" 
3437/2019 
19.11.2019 
12.12.2019 
JHA 
Rat 
Seite 5 von 8

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zuständig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 
Rat 
25.8.2020 
04.02.2021 
1619/2020 
Sportentwicklungsplanung - 
Sponsoringvertrag mit der Firma 
SNIPES SE - Neubau eines 
Basketball- Streetballplatzes i. 
Inneren Grüngürtel zw. Venloer u. 
Vogelsanger Str. 
Die Vorlage wurde am 09.11.2021 vom Rat endgültig abgelehnt. 52 
X
JHA 
Rat 
25.8.2020 
10.09.2020 
2188/2020 
Generalsanierung des Quäker 
Nachbarschaftsheims, Kreutzerstr. 
5-9, 50672 Köln hier: 
Planungsbeschluss 
Ungeändert beschlossen. Ein Generalplaner wurde bisher trotz 2- 
maliger Ausschreibung nicht gefunden, daher wird jetzt mit Ziellinie 
September 2022 die Vergabe der Planungsleistungen an einzelne 
Ingenieure forciert. Hierfür wird sowohl die Fachrichtung Architektur 
notwendig sein als auch ein TGA-Büro (Technische 
Gebäudeausstattung - Heizung/Lüftung/Sanitär/Elektro) sowie ein 
Freianlagenplaner. Zudem wird eine Brandschutz- und 
Bauphysikberatung benötigt. 
Nach Abschluss der Leistungsphase 3 HOAI (Kostenberechnung) 
wird dem Rat der Baubeschluss „Generalsanierung Quäker 
Nachbarschaftsheim mit angeschlossener Kindertagesstätte“ zur 
Beschlussfassung vorgelegt. 
50 
X
JHA 09.03.2021 0538/2021 Neuwahl beratender Mitglieder in den JHA, 
hier: Kinderschutzbund Köln 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 
X
JHA 27.04.2021 3704/2020 
Fortschreibung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes für den 
Sozialraum „Ostheim und Neubrück“ 
Beschlossenes Stadtentwicklungskonzept in Umsetzung: Bewilligte 
Maßnahmen in Vorbereitung: Büro für Quartiersmanagement u. 
Aktivierung; Umgestaltung Platz An St. Adelheid, Zuhause im Veedel; 
Bewilligte Maßnahmen in Umsetzung: Trendsportanlage 
Georgestraße, Verbundprojekt Hitzeaktionsplan für Menschen im 
Alter, Haus-, Hof und Fassadenprogramm 
15 X
JHA 27.04.2021 1095/2021 Neuwahl eines beratenden JHA-Mitglieds, 
hier: Rom e.V. 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 27.04.2021 1096/2021 
Neuwahl eines stellvertretend beratenden 
JHA-Mitglies, hier: Diakonie 
Michaelshoven 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 27.04.2021 1182/2021 Neuwahl eines beratenden JHA-Mitglieds, 
hier: Zentrum für FF 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 27.04.2021 1004/2021 
Teilnahme am Landesprogramm 
„Kommunales Integrationsmanagement“ 
hier: Umsetzung d. Förderbausteine 1 + 2 
Ungeändert beschlossen. 
Die Teilnahme am Landesprogramm "Kommunales 
Integrationsmanagement" wird seit dem 01.10.2021 in den 
Förderbausteinen 1 und 2 fortlaufend durchgeführt und der Beschluss 
ist damit umgesetzt. Für die strategische Steuerung des Kommunalen 
Integrationsmanagement wurde im Kommunalen Integrationszentrum 
ein eigenes Sachgebiet eingerichtet. Für die Durchführung des Case 
Management konnten 10 Träger der freien Wohlfahrtspflege mit ihren 
besonderen Kompetenzen gewonnen werden. Weitere Informationen 
zu der Umsetzung in Köln sind auf https://www.ki- 
koeln.de/projekte/kim/ zu finden. 
16 
X
JHA 27.04.2021 0615/2020 Kölner Lebenslagenbericht ungeändert beschlossen 
Die Umsetzung des Beschlusses dauert noch an. V/3 
X
JHA 15.06.2021 0733/2021 Mehrgenerationen Haus Lindweiler 2021 Ungeändert beschlossen. 
Die weiteren Planungen zur Umsetzung halten noch an. 512 
X
JHA 15.06.2021 3423/2021 Neugestaltung des Bolzplatzes 
Georgestraße in Köln-Neubrück 
Ungeändert beschlossen. 
Die Maßnahme befindet sich noch im Vergabeverfahren. 512 
X
JHA 15.06.2021 2025/2021 Neuwahl eines beratenden JHA-Mitglieds, 
hier Handwerkerinnenhaus 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 15.06.2021 0502/2021 
Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII - 
Änderungen nach dem neuen 
Kinderbildungsgesetz (KiBiz NRW) 
Vom Rat am 24.06. ungeändert beschlossen 
Jährlich wiederkehrende Vorlage, die für 2021 abgeschlossen ist 516 
X
JHA 07.09.2021 0880/2021 
Modellhafte Öffnung ausgewählter 
Schulhöfe als Spiel-, Sport- und 
Bewegungsräume für Kinder, Jugendliche 
und Erwachsene 
wurde umgesetzt 40 X
JHA 07.09.2021 1908/2021 Zukunftsweisende Vision für die 
Ausrichtung der Stadt Köln 
endgültig zurückgezogen 
Vorlage wurde am 14.09.2021 durch 01 gestoppt. OB-2 
X
2021  neu hinzugekommen: 
Seite 6 von 8

Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zuständig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
JHA 07.09.2021 2584/2021 Mitgliederwechsel im JHA 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 07.09.2021 2595/2021 Ausschreibung Mittagessen in städt. Kitas ungeändert beschlossen. Die Ausschreibung steht kurz vor dem 
Abschluss 513 X
JHA 26.10.2021 2314/2021 
Selbstverständlich unterschiedlich: 
Aktionsplan der Stadt Köln zur Akzeptanz 
von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt 
ungeändert beschlossen 
Der LSBTI-Aktionsplan wurde am 14.12.2021 vom Rat beschlossen. 
Neben der kontinuierlichen Umsetzung fortlaufender Maßnahmen ist 
für 2022 auch die Umsetzung neuer sowie die Ausweitung 
bestehender Maßnahmen geplant. Dazu wurden im politischen 
Veränderungsnachweis für den HH2022 einmalig 200.000 Euro 
bereitgestellt. 
16 X
JHA 26.10.2021 1805/2021 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt 
Köln 2021-2025 
Geändert beschlossen 
Einige Maßnahmen des neuen Kinder- und Jugendförderplans 
werden im Januar 2022 umgesetzt. Weitere folgen im 1.Halbjahr 
2022. Das Begleitgremium wird im 1. Quartal 2022 eingerichtet. 
512 
X
JHA 26.10.2021 3554/2021 Mitgliederwechsel im JHA 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 30.11.2021 3808/2021 Mitgliederwechsel im JHA (SGK) 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
JHA 30.11.2021 3979/2021 Mitgliederwechsel im JHA (JAEB) 
ungeändert beschlossen 
Die neuen Mitglieder wurden über die Wahl informiert sowie in das 
Bürgerinformationssystem und den Druckverteiler aufgenommen. Die 
personelle Änderung trat mit dem Ratsbeschluss in Kraft. Der 
Beschluss ist umgesetzt. 
51-1 X
26.10.2021 JHA 15 X
Die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ in der Version 
08/2020 ist am 14.12.2021 vom Rat der Stadt Köln geändert 
beschlossen worden. 
… der Änderungs- bzw. Zusatzantrag AN/2682/2021 mit  den 
Ergänzungen: 
(6) legt fest, bei der Anwendung durch Politik und Verwaltung die sich 
verändernde Klimalage und entsprechende bestehenden Beschlüsse 
zu den Kölner Klimaschutzambitionen zu berücksichtigen 
(insbesondere die Klimaneutralität bis 2035), und beschließt, 
insbesondere die Handlungsempfehlung 1 „Klimagerecht leben“ und 
das unter dem Leitsatz 5 formulierte Ziel 5.4 „Köln betreibt aktiv 
Klimaschutz und reduziert seine CO2-Emissionen“ dementsprechend 
zu überarbeiten. 
(7) beauftragt die Verwaltung, die Ergänzungen/Änderungen als 
Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+ 2.0“ in die auf der Website 
der Stadt Köln verfügbaren Version einzuarbeiten. 
… der Änderungsantrag AN/2692/2021 mit der Änderung : 
Die Textpassage unter der Zielkarte Mobilität auf Seite 226 wird wie 
folgt geändert: 
„Das Projekt Rheinspange zwischen den Autobahnen A59 und der 
A555 hat das Potenzial, das Verkehrssystem der Stadt Köln markant 
von Transitströmen zu entlasten und damit auch zu einer Neuordnung 
der Stadtachsen beizutragen. Im Sinne der Verkehrswende sind nicht 
nur für den Autoverkehr, sondern auch für die Stadtbahn und den Rad- 
und Fußverkehr Rheinquerungen in diesem Bereich zu ermöglichen, 
unabhängig davon, ob dies durch mehrere Brücken oder eine 
multimodale Brücke realisiert wird.“ 
Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ 1987/2021 
Seite 7 von 8

in Rat oder Hauptausschuss gefasste Beschlüsse, zu denen der JHA nicht vorberaten hat, woraus sich jedoch eine Folge/ ein Auftrag für 
       den Kinder- und Jugendhilfebereich ergab und die zum letzten Jahresende noch nicht erledigt waren 
Gremium Datum Session-Nr. Betreff Sachstand Zuständig 
erledigt / 
wird 
fortlaufend 
durchgeführt 
noch nicht 
(vollständig) 
erfolgt 
ist nicht 
(mehr) 
möglich 
Rat 04.02.2021 0054/2021 Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung, hier: 
pandemiebedingte Einschränkungen Ungeändert beschlossen, Beiträge wurden den Eltern erstattet 510-3 X
Rat 23.03.2021 AN/0539/2021 
AN/0610/2021 
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., 
Volt, Die PARTEI, KLIMA FREUNDE, GUT und von RM 
Wortmann (Freie Wähler Köln) betreffend "Kita/OGS-Gebühren 
gerechter gestalten" 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion AN/0610/2021 
JHA Mitteilung hierzu erfolgte zur Sitzung am 26.10.2021, TOP 8.2.1 510-3 X
Rat 06.05.2021 1602/2021 Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung, hier: 
pandemiebedingte Einschränkungen Ungeändert beschlossen, Beiträge wurden den Eltern erstattet 510-3 X
Rat 24.06.2021 2337/2021 Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung, hier: 
pandemiebedingte Einschränkungen Ungeändert beschlossen, Beiträge wurden den Eltern erstattet 510-3 X
Berichtswesen: Teilbericht Jugendhilfeausschuss per 31.12.2021 
d) Sonstige Beschlussvorlagen im Rat und im Hauptausschuss 
Die Umsetzung des 
Beschlusses … 
In 2021  neu hinzugekommen: 
Seite 8 von 8

Beratungsverlauf (1)

31.05.2022 Jugendhilfeausschuss
TOP 8.5.8 Kenntnisnahme (Mitteilung) Entscheidung

Beschluss: Kenntnis genommen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
1205/2022
Typ
Mitteilung Ausschuss
Datum
11.05.2022
Erstellt
07.04.2022 13:33