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Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)
KLIMA-GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/2181/2023 vom 07.12.2023
Stand: Am 07.12.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 AN/2181/2023 Gremium Datum der Sitzung Rat 07.12.2023 Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 in die Tagesordnung des Rates am 07.12.2023 aufzunehmen: Beschluss: Ergänzung zu 2.: Sollte sich die Rechtslage bis Ende 2024 nicht geändert haben, wird die Verwaltung beauftragt, dennoch eine weitere Erhöhung der Gebühren vorzulegen und eine Möglichkeit zu erarbeiten, wie auf anderem Wege die Inhaber:innen des KölnPasses zusätzlich entlastet (finanziell unterstützt) werden können. Begründung: Erfolgt mündlich. gez. Karina Syndicus, Vorsitzende der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT gez. Inga Feuser, stellv. Vorsitzende der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604
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