Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 - Gebührenordnung für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung)

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.12.2023 
AN/2181/2023 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.12.2023 
 
Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 - Gebührenordnung für das Ausstellen von 
Bewohnerparkausweisen der Stadt Köln (Bewohnerparkgebührenordnung) 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 6.2.3 in die Tagesordnung des Rates am 07.12.2023 
aufzunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Ergänzung zu 2.: 
 
Sollte sich die Rechtslage bis Ende 2024 nicht geändert haben, wird die Verwaltung beauftragt, dennoch 
eine weitere Erhöhung der Gebühren vorzulegen und eine Möglichkeit zu erarbeiten, wie auf anderem 
Wege die Inhaber:innen des KölnPasses zusätzlich entlastet (finanziell unterstützt) werden können. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
gez. Karina Syndicus, Vorsitzende der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
gez. Inga Feuser, stellv. Vorsitzende der Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604