Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2007

V/0981/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Haushaltssatzung der Stadt Münster für das Haushaltsjahr 2007 
Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Münster für die Jahre 2006 - 2010 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
13.12.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
 
1. Der Entwurf der Haushaltssatzung  der Stadt Münster nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 
2007 wird zur Kenntnis genommen. Er wird den Bezirksvertretungen und den Fachausschüs-
sen zur Beratung überwiesen. 
 
2. Der Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogrammes
 für die Jahre 2006 – 2010 wird 
den Bezirksvertretungen und den Fachausschüssen 
 
a) hinsichtlich des Investitionsprogrammes zur Beratung und 
 
b) hinsichtlich des Finanzplanes zur Kenntnis 
 
überwiesen. 
 
3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass  
 
a) der Verwaltungshaushalt
 für das Haushaltsjahr 2007 bisher noch nicht ausgeglichen ist, 
 
b) der Vermögenshaushalt
 für das Haushaltsjahr 2007 ausgeglichen ist,  
 
c) der Finanzplan in den Jahren 2008 bis 2010 noch nicht ausgeglichen ist. 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0981/2006 
Auskunft erteilt: 
Herr  Winter 
Ruf: 
492 20 30 
E-Mail: 
WinterF@stadt-muenster.de  
Datum: 
21.11.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0981/2006 
 
Begründung: 
 
Haushaltsplan 2007 
 
Für das Haushaltsjahr 2007 wird der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Münster nebst Anla-
gen zusammen mit dem Entwurf des Finanzplanes und des Investitionsprogrammes 2006 – 2010 
dem Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2006 vorgelegt. Der Entwurf enthält auch den doppi-
schen Teil des Haushaltsplanes für das Jahr 2007 (Band 3). 
 
Die Verwaltung überreicht, wie in den Vorjahren, einen zusammengefassten Entwurf des Haus-
haltsplanes 2007 sowie des Finanzplanes und des Investitionsprogrammes 2006 – 2010. Bezüg-
lich der Einzelheiten wird auf die Vorbemerkungen und den Vorbericht der Kämmerin zum Haus-
halt 2007 und zum Finanzplan und Investitionsprogramm verwiesen. Die Unterlagen werden den 
Mitgliedern des Rates, den Mitgliedern der Bezirksvertretungen und den sachkundigen Bürgerin-
nen / Bürgern sowie den sachkundigen Einwohnerinnen / Einwohnern nach der Drucklegung zu-
gestellt. 
 
Weiterhin strukturelles Defizit 
 
 
Die Haushaltslage der Stadt Münster ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass die laufenden  
Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden können, 
so dass sich in Höhe der entsprechenden Differenz grundsätzlich ein strukturelles Defizit ergibt. 
Der Haushaltsplanentwurf 2007 muss daher ebenso wie im Vorjahr zunächst unausgeglichen vor-
gelegt werden. Es verbleibt im Verwaltungshaushalt 2007 zurzeit noch ein Defizit von rd. 25 Mio. €. 
Bis zur endgültigen Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2007 müssen alle Anstrengungen 
unternommen werden, einen Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 
noch herbeizuführen. Andernfalls ist nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung ein Haushalts-
sicherungskonzept mit den damit verbundenen Einschränkungen der finanziellen Beweglichkeit bei 
der Haushaltsplanung und –bewirtschaftung aufzustellen. 
 
 
Verschuldung
 
 
Ein weiterer Anstieg der Verschuldung im Planungszeitraum lässt sich zunächst nicht vermeiden, 
da dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen keinen weiteren Aufschub zulassen. Obwohl die 
Verschuldung nach den derzeitigen Planungen am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2010 
gegenüber dem Stand am 31.12.2005 von rd. 694 Mio. € um rd. 62 Mio. €  auf rd. 756 Mio. € an-
steigen wird, wird die Nettoneuverschuldung nach den derzeitigen Planungen im Jahr 2010 erst-
mals gestoppt bzw. die Gesamtverschuldung sogar leicht abgebaut. Dieses Planungsziel kann 
allerdings nur erreicht werden, wenn das strukturelle Defizit der Verwaltungshaushalte der nächs-
ten Jahre nachhaltig abgebaut wird und keine Ausweitung gegenüber dem jetzt vorgelegten Inves-
titionsprogramm erfolgt. 
 
I. V. 
 
gez. Bickeböller 
Stadtkämmerin