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Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024 - Vergabe der Restmittel
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3213/2024 vom 05.11.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 3213/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024 - Vergabe der Restmittel Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel gem. § 37 GO für das Jahr 2024 wie folgt (s. Anlage): Mittel stehen bei der Finanzposition 0275.573.1800.6 zur Verfügung. Dem Bürgeramt Porz sind entsprechende Verwendungsnachweise und Belege bis zum 31.08.2025 vorzulegen Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 33.805 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel al- lein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 150.900,00 Euro bezirksbezo- gene Mittel für den Stadtbezirk Porz festgesetzt. Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn die Abrechnungen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen. In der Sitzung am 07.05.2024 hat die Bezirksvertretung Porz bereits über den größten Teilbetrag beschlossen. Da die Mittel noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden, er- folgt nun eine weitere Vergabe durch die Bezirksvertretung Porz. 3 Mit dem Beschluss sind die Mittel für 2024 nun vollständig verausgabt. Anlagen -
Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung
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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Bezirksvertretungen sollen gemäß der Gemeindeordnung über diese Mittel in eigener Zuständigkeit entscheiden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln Telefon: 0221 – 221 25044 E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung -
Anlage zur Beschlussvorlage 3213-2024 - Restmittel
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Antrags- Nr. Antragssteller Projekt/Maßnahme Kosten Gesamtmaß- nahme beantragter Zuschuss Bewilligung Beschluss Vorlage-Nr. 3213/2024 100-2024 Seniorenvertretung Porz Seniorenschiffahrt zu Weihnachten 4.411,52 € 3.000,00 € 3.000,00 € 101-2024 Ortsring Eil Apotheke an der Frankfurter Straße einen öffentlich zugänglichen Defibrillator aufstellen 2.500,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 102-2024 Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Porz Senioren- und Familienberatung 4.700,00 € 4.230,00 € 4.230,00 € 103-2024 Bürgerverein Porz Mitte Weihnachtsbeleuchtung 4.350,00 € 4.350,00 € 4.350,00 € 104-2024 Diakonie Michaleshofen Weg an der Glashütte, Patenschaften etc. 5.000,00 € 4.500,00 € 4.500,00 € 105-2024 SKM Adventsbasar für Bürger mit Hilfebedarf 2.500,00 € 2.000,00 € 2.000,00 € 106-2024 KG Porzer Stadtgarde e.V. Wunschbaumaktion 2024 5.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 € 107-2024 Bürgerverein Porz Mitte Unterhaltung und Pflege aller Grünflächen und Beete rund ums Rathaus 360,00 € 360,00 € 360,00 € 108-2024 BV Porz i.V. BBM'in 50 Jahre Stadtbezirk Porz 11.000,00 € 7.750,00 € 7.365,00 € 109-2024 FAS Porz Weiberfastnacht 2024 6.750,00 € 2.500,00 € 2.500,00 € 33.690,00 € 33.305,00 € Vergabe von bezirksorientierten Mitteln der BV Porz gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2024 (Anlage zur Vorlage-Nr. 3213/2024) max. 33.305,00 € stehen zur Verfügung
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