Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024 - Vergabe der Restmittel

Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3213/2024 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Haushaltsjahr 2024 - Vergabe der 
Restmittel  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe der bezirksorientierten Finanzmittel 
gem. § 37 GO für das Jahr 2024 wie folgt (s. Anlage): 
 
Mittel stehen bei der Finanzposition 0275.573.1800.6 zur Verfügung.  
 
Dem Bürgeramt Porz sind entsprechende Verwendungsnachweise und Belege bis 
zum 31.08.2025 vorzulegen 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 07.11.2024

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 33.805      
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
Begründung:  
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen 
zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, 
„dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel al-
lein entscheiden können.“  
Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2024 insgesamt 150.900,00 Euro bezirksbezo-
gene Mittel für den Stadtbezirk Porz festgesetzt.  
Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt grundsätzlich nur 
dann, wenn die Abrechnungen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, 
vorliegen. 
In der Sitzung am 07.05.2024 hat die Bezirksvertretung Porz bereits über den größten 
Teilbetrag beschlossen. Da die Mittel noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden, er-
folgt nun eine weitere Vergabe durch die Bezirksvertretung Porz.

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Mit dem Beschluss sind die Mittel für 2024 nun vollständig verausgabt. 
 
Anlagen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Bezirksvertretungen sollen gemäß der Gemeindeordnung über diese Mittel in eigener Zuständigkeit 
entscheiden.   
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Antrags- 
Nr. Antragssteller Projekt/Maßnahme
Kosten 
Gesamtmaß-
nahme
 beantragter 
Zuschuss 
Bewilligung 
Beschluss 
Vorlage-Nr. 
3213/2024
100-2024 Seniorenvertretung Porz Seniorenschiffahrt zu Weihnachten 4.411,52 € 3.000,00 € 3.000,00 €
101-2024 Ortsring Eil Apotheke an der Frankfurter Straße einen öffentlich 
zugänglichen Defibrillator aufstellen 2.500,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
102-2024 Deutsch-Griechisches Kulturzentrum Porz Senioren- und Familienberatung 4.700,00 € 4.230,00 € 4.230,00 €
103-2024 Bürgerverein Porz Mitte Weihnachtsbeleuchtung 4.350,00 € 4.350,00 € 4.350,00 €
104-2024 Diakonie Michaleshofen Weg an der Glashütte, Patenschaften etc. 5.000,00 € 4.500,00 € 4.500,00 €
105-2024 SKM Adventsbasar für Bürger mit Hilfebedarf 2.500,00 € 2.000,00 € 2.000,00 €
106-2024 KG Porzer Stadtgarde e.V. Wunschbaumaktion 2024 5.000,00 € 3.000,00 € 3.000,00 €
107-2024 Bürgerverein Porz Mitte Unterhaltung und Pflege aller Grünflächen und Beete 
rund ums Rathaus 360,00 € 360,00 € 360,00 €
108-2024 BV Porz i.V. BBM'in 50 Jahre Stadtbezirk Porz 11.000,00 € 7.750,00 € 7.365,00 €
109-2024 FAS Porz Weiberfastnacht 2024 6.750,00 € 2.500,00 € 2.500,00 €
33.690,00 € 33.305,00 €
Vergabe von bezirksorientierten Mitteln der BV Porz gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2024 (Anlage zur Vorlage-Nr. 3213/2024)
 max. 33.305,00 € stehen zur Verfügung