Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 22. April 2013 betr. Mehr Transparenz bei der Zwischennutzung der Wohnungen in der Lincoln-Siedlung und der Jefferson-Siedlung für studentisches Wohnen schaffen

Vorlage-Nr. SV-2013/0029 
 
 
 
 
 
 
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Dringlichkeitsantrag 
 
Mehr Transparenz bei der Zwischennutzung  der Wohnungen in  der Lincoln-Siedlung 
und der Jefferson-Siedlung  für studentisches  Wohnen schaffen 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
1. Der Magistrat wird aufgefordert, über Art und Umfang der erteilten Duldung 
einer Zwischennutzung von Wohnungen in der Lincoln-Siedlung und der 
Jefferson-Siedlung  für studentisches Wohnen  der 
Stadtverordnetenversammlung zu berichten, um Transparenz herzustellen. 
2. Für den Fall, dass ggf. doch keine Duldung vorliegt, wird der Magistrat 
aufgefordert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, dass diese erteilt wird. 
Für den Fall, dass eine Duldung bereits vorliegt, soll diese daraufhin geprüft 
werden, ob eine Modifizierung bzw. Anpassung notwendig ist, um eine  
Zwischennutzung der Wohnungen in  der Lincoln-Siedlung und  der Jefferson-
Siedlung , die durch das Studentenwerk organisiert werden kann,  zu 
beschleunigen. 
3. Der Magistrat wird aufgefordert, ggf. zwischen der Bundesanstalt für 
Immobilienaufgaben (BIMA) und dem Studentenwerk zu vermitteln, um die 
bereits aufgenommenen, unterbrochenen und wieder aufgenommenen 
Verhandlungen für eine Zwischennutzung für studentisches Wohnen so schnell 
wie möglich zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Dies erscheint  vor allem 
deshalb notwendig zu sein, weil in Baden-Württemberg (Uni Heidelberg) eine 
Einigung für studentisches Wohnen mit der BIMA erzielt worden ist und weil 
offensichtlich der Sprecher der BIMA /Bund dies für eine leicht herzustellende  
Zwischennutzung hält.  
4. Der Magistrat wird aufgefordert, in jeder Sitzung des Ausschusses für Bau und 
Verkehr über den aktuellen Stand zu berichten. 
Darmstadt, 22. April 2013 
      
Michael Siebel    Hanno Benz 
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SPD 
Dar...

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Katrin Kosub     (Fraktionsvorsitzender)  
M o r i t z  H o f f m a n n          
(Stadtverordnete)