Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, betr.: Schließung der Kitas

CDU  Fraktion BV 4 Köln -Ehrenfeld  
Venloer Straße 419 -421, 50825 Köln  
 
 
 
CDU  Fraktion 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße 419 – 421 
50825  Köln 
 
Email: martin.berg1@stadt-koeln.de 
 
 
             CDU  Fraktion in der Bezirksvertretung Köln - Ehrenfeld 
  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Volker Spelthann  
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Straße  
50825  Köln                                                                       
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Historisches Rathaus  
50667 Köln 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/2114/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
 
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, betr.: Schließung der Kitas 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld zu setzen:  
 
                       1.  
Die Verwaltung der Stadt Köln wird aufgefordert sofort die angekündigte 
Schließung von Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege für 
den Dienstag und Mittwoch der 48. Kalenderwoche im Bezirk Ehrenfeld zu 
verhindern. 
Dies gilt auch in Folge für eventuell weitere Schließungen, sei es bei ganztätig 
oder zeitweise Schließungen. 
 
2. 
Hilfsweise beantragen wir eine Notbetreuung durch die Verwaltung der Stadt 
Köln für den Fall der Schließung, für Kinder, die von ihren Eltern nicht betreut 
oder adäquat untergebracht werden können.  
 
3.

Weiter beantragen wir, dass die Mütter oder Väter, die wegen der 
Nichtaufnahme ihrer Kinder in der Kindertageseinrichtung gezwungen sind, 
diese Betreuung mit kurzfristig eingereichtem Urlaub abzudecken,  
mit einer Entschädigung zu vergüten. 
 
Nicht jeder Urlaub ist mit Erholung verbunden. Darum ist diesen Personen für 
jeden Tag, an denen sie  Kinderbetreuung geleistet haben, eine Entschädigung 
wie ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude zu 
leisten. 
 
 
 
Begründung  
 
Für den Dienstag und den Mittwoch der 48. Kalenderwoche ist die großflächige Schließung von 
Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege im Bezirk Ehrenfeld vorgesehen. Mit der 
Schließung von Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege verstößt die Stadt Köln gegen 
die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung unter 
Einbeziehung der Träger der freien Jugendhilfe zur Entwicklung eines bedarfsgerechten 
Betreuungsangebotes in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege zu sorgen. 
 
Weiter hat jedes Kind Anspruch auf Bildung und auf Förderung seiner Persönlichkeit. Die Bildungs- und 
Erziehungsarbeit in den Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege ergänzt die Förderung des 
Kindes in der Familie und steht damit in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses. Sie orientiert 
sich am Wohl des Kindes. Ziel ist es, jedes Kind individuell zu fördern. 
 
Die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege haben einen eigenständigen Bildungs-, 
Erziehungs- und Betreuungsauftrag. 
 
Die Förderung des Kindes in der Entwicklung seiner Persönlichkeit und die Beratung und Information 
der Eltern insbesondere in Fragen der Bildung und Erziehung sind Kernaufgaben der 
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege.  
 
Die Stadt Köln verstößt mit der tageweisen Schließung oder der Abweisung von Kindern zu Beginn der 
morgendlichen Betreuung durch Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gegen ihre 
gesetzlichen Verpflichtungen.  
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Martin Berg                                                          .     gez. Jutta Kaiser 
Fraktionsvorsitzender                                                     stellvertr. Bezirksbürgermeisterin