Fälschungssichere Schulbescheinigungen

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Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
Rathaus · 50667 Köln 
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2022 
AN/1733/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
Fälschungssichere Schulbescheinigungen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord-
nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24. Okto-
ber 2022 zu setzen. 
 
Mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht mal mehr in Deutschland lebender Kinder wird 
Ermittlungen zur Folge immer häufiger Kindergeld erschlichen. Kriminelle Organisationen 
haben dabei ein System entwickelt vor allem kinderreiche Familien aus Osteuropa auszunut-
zen. Dem muss auch in Köln Einhalt geboten werden. Deswegen hat die ehemalige Landes-
regierung das Projekt „Missimo“ auf den Weg gebracht, welches bereits in Gelsenkirchen, 
Düren, Horn-Bad Meinberg und Wuppertal erprobt wurde. Allein in Gelsenkirchen wurden 
durch fälschungssichere Schulbescheinigungen 127 Fälle von unrechtmäßigen Kindergeld-
bezug aufgedeckt.  
 
Daher fragen wir vor dem Hintergrund des Projekts „Missimo“: 
 
1. Inwieweit gibt es Erkenntnisse aus den Verwaltungen in Gelsenkirchen, Düren, Wup-
pertal und Horn-Bad Meinberg, wie nachhaltig diese Art von Schulbescheinigungen 
Sozialleistungsmissbrauch aufdecken konnte? 
2. Wie wurden die Schulbescheinigungen von den betreffenden Verwaltungen ausge-
staltet, sodass sie fälschungssicherer sind? 
3. Inwieweit wäre ein solches Konzept auch in Köln umsetzbar? 
 
 
 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer    Schulpolitische Sprecherin