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Fälschungssichere Schulbescheinigungen
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/1733/2022 vom 13.10.2022
Stand: Am 21.11.2022 im Ausschuss Schule und Weiterbildung beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 13.10.2022 AN/1733/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Fälschungssichere Schulbescheinigungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie darum, folgende Anfrage auf die Tagesord- nung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 24. Okto- ber 2022 zu setzen. Mit gefälschten Schulbescheinigungen nicht mal mehr in Deutschland lebender Kinder wird Ermittlungen zur Folge immer häufiger Kindergeld erschlichen. Kriminelle Organisationen haben dabei ein System entwickelt vor allem kinderreiche Familien aus Osteuropa auszunut- zen. Dem muss auch in Köln Einhalt geboten werden. Deswegen hat die ehemalige Landes- regierung das Projekt „Missimo“ auf den Weg gebracht, welches bereits in Gelsenkirchen, Düren, Horn-Bad Meinberg und Wuppertal erprobt wurde. Allein in Gelsenkirchen wurden durch fälschungssichere Schulbescheinigungen 127 Fälle von unrechtmäßigen Kindergeld- bezug aufgedeckt. Daher fragen wir vor dem Hintergrund des Projekts „Missimo“: 1. Inwieweit gibt es Erkenntnisse aus den Verwaltungen in Gelsenkirchen, Düren, Wup- pertal und Horn-Bad Meinberg, wie nachhaltig diese Art von Schulbescheinigungen Sozialleistungsmissbrauch aufdecken konnte? 2. Wie wurden die Schulbescheinigungen von den betreffenden Verwaltungen ausge- staltet, sodass sie fälschungssicherer sind? 3. Inwieweit wäre ein solches Konzept auch in Köln umsetzbar? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Mit freundlichen Grüßen Gez. Ulrich Breite Stefanie Ruffen Fraktionsgeschäftsführer Schulpolitische Sprecherin
Beratungsverlauf
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21.11.2022
Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 4.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Kenntnis genommen
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