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AN/0490/2023

Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Raser und Poser - Alfred-Schütte-Allee.“

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 13.03.2023

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 16.03.2023

Änderungsantrag CDU und Grüne - Raser Poser Poll

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Änderungsantrag CDU und Grüne - Raser Poser Poll

1635 Zeichen

in der Bezirksvertretung  Köln-Porz, BezirksrathausFriedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln 
     Gleichlautend:  Frau Bezirksbürgermeisterin    Sabine Stiller       Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln   Frau Oberbürgermeisterin  Henriette Reker Rathaus   50667 Köln   Porz, den  07.03.2023     Änderungsantrag  zu Top 2.3. der Sitzung der BV Porz am 16.03.2023 hier:        "Raser und Poser" Alfred-Schütte-Allee.“    Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,   wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen    Beschluss:  Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen:  3. Der gegen die Stimmen von SPD und FDP beschlossene Antrag vom 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) unter TOP 8.6 Ö  (AN/0803/2021) ist umgehend umzusetzen. (Stichworte: Fahrradstraße, Parkplatzneuordnung, Verbreiterung Fußweg, Entsiegelung von Teilflächen, …). Eine Tempo 30 Beschränkung und alternierend aufgestellte Pflanzkübel sowie mobile „Blitzer“-Anhänger sind sofort einzurichten. Ebenfalls soll der Bereich weiträu-mig durch die Polizei und das Ordnungsamt besetzt werden, um dem Treiben Einhalt zu ge-bieten.    Begründung:   Die aktuellen, schweren Unfälle haben erneut gezeigt, dass ein unmittelbares Handeln durch die Verwaltung dringend erforderlich ist. Auch sind geeignete Maßnahmen zur Unterbindung

des CARfreitag unmittelbar durch Kontrollen sicherzustellen. Es darf nicht zu weiteren Ver-zögerungen kommen.      Mit  freundlichen Grüßen   Dieter Redlin     Stefan Götz  Fraktionsvorsitzender B90/Grüne      Fraktionsvorsitzender CDU

Beratungsverlauf (1)

16.03.2023 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: Sache ist erledigt

Zur Sitzung

Orte (2)

  • Alfred-Schütte-Allee
  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/0490/2023
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
13.03.2023
Erstellt
14.03.2023 10:36