AN/0490/2023
Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen "Raser und Poser - Alfred-Schütte-Allee.“
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Änderungsantrag CDU und Grüne - Raser Poser Poll
1635 Zeichen
in der Bezirksvertretung Köln-Porz, BezirksrathausFriedrich-Ebert-Ufer 64-70, 51143 Köln
Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 07.03.2023 Änderungsantrag zu Top 2.3. der Sitzung der BV Porz am 16.03.2023 hier: "Raser und Poser" Alfred-Schütte-Allee.“ Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung zu setzen Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt den Beschlusstext wie folgt zu ergänzen: 3. Der gegen die Stimmen von SPD und FDP beschlossene Antrag vom 17.06.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) unter TOP 8.6 Ö (AN/0803/2021) ist umgehend umzusetzen. (Stichworte: Fahrradstraße, Parkplatzneuordnung, Verbreiterung Fußweg, Entsiegelung von Teilflächen, …). Eine Tempo 30 Beschränkung und alternierend aufgestellte Pflanzkübel sowie mobile „Blitzer“-Anhänger sind sofort einzurichten. Ebenfalls soll der Bereich weiträu-mig durch die Polizei und das Ordnungsamt besetzt werden, um dem Treiben Einhalt zu ge-bieten. Begründung: Die aktuellen, schweren Unfälle haben erneut gezeigt, dass ein unmittelbares Handeln durch die Verwaltung dringend erforderlich ist. Auch sind geeignete Maßnahmen zur Unterbindung
des CARfreitag unmittelbar durch Kontrollen sicherzustellen. Es darf nicht zu weiteren Ver-zögerungen kommen. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Stefan Götz Fraktionsvorsitzender B90/Grüne Fraktionsvorsitzender CDU
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Sache ist erledigt
Zur SitzungOrte (2)
- Alfred-Schütte-Allee
- Friedrich-Ebert-Ufer 64
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0490/2023
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 13.03.2023
- Erstellt
- 14.03.2023 10:36