2217/2022
Sauberkeit im Stadtbezirk Porz
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Mitteilung BV
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer 2217/2022 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 01.09.2022 Sauberkeit im Stadtbezirk Porz Stadt Köln (VIII/3) und die AWB Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) waren am 27.01.2022 zu Gast in der Bezirksvertretung Porz. Hintergrund war ein Sachvortrag zum Thema Sauberkeit und Reinigungsverantwortlichkeiten im Stadtbezirk Porz. Zeitnah gab es einen offenen Brief Porzer Bürgervereine, der ebenfalls dieses Thema betraf. Im Rahmen des Vortrags informierten Stadt Köln und AWB über die eigene Organisations- struktur und über die geteilte Reinigungsverantwortlichkeiten in Köln: So sind Stadt Köln / AWB nicht für alle Straßen, Plätze und Wege verantwortlich. Für viele Bereiche der Stadt liegt die Verantwortung dieser Bereiche in Zuständigkeiten der Hauseigentümer. Im Stadtbezirk Porz hat die Anliegerreinigung einen sehr großen Anteil: Anliegerreini- gung Gehwege (rd. 91%) / Anliegerreinigung Fahrbahnen (rd. 59%). Die Sauberkeit im Stadtbezirk Porz liegt aktuell somit zu einem wesentlichen Anteil bei den Grundstückseigentümern im Stadtbezirk. Bei den Flächen, für die Stadt Köln / AWB zuständig sind, liegt die Reinigungshäufig- keit gemäß Straßenreinigungsatzung i.d.R. einmal pro Woche (Gehwege rd. 90% / Fahrbahnen rd. 60%). Die Leerung von Papierkörben erfolgt gemäß Auftrag im Rah men der Reinigung. So liegt die Leerungsfrequenz z.B.: o Reinigung 1 x Woche = Leerung 1 x Woche o Reinigung 6 x Woche = Leerung 6 x Woche o Besteht für die Papierkorbfläche keine Reinigungsleistung (z.B. auf Anliegerflä- chen), erfolgt die Leerung 1 x Woche Eine besondere Herausforderung für die Stadtsauberkeit liegt an der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums. So wurde der bekannte Effekt „Mediterranisierung“ während der Corona-Pandemie noch verstärkt. Darüber haben sich die Meldungen an Wildem Müll (Lit- tering) in Köln seit 2016 auf über 18.000 Meldungen in 2021 verdreifacht. Es ist weiterhin eine steigende Tendenz zu beobachten. 2 Stadt Köln / AWB informierten die Bezirksvertretung Porz, dass derzeit an einer Lösung ge- arbeitet wird, eine zusätzliche Leerung von Papierkörben über den bisherigen Auftrag hinaus zu ermöglichen und gleichzeitig eine zusätzliche Hotspotreinigung zu schaffen. Ab Juni 2022 führt die AWB auf eigene Kosten ein Pilotprojekt im Stadtbezirk Porz (Quali- tätsverbesserung in den Bezirken) durch: Einsatz von zwei Reinigungsteams (jeweils ein Kolonnenwagen, ein Fahrer und ein Straßenreiniger) von montags bis freitags in der Spätschicht Das Aufgabengebiet umfasst: o Zwischenleerungen von Papierkörben über die Regelleerung hinaus o Beseitigung von temporären und saisonalen Verunreinigung o Reinigung von lokalen Bereichen in Satzungsgebieten ( Hotspots), in denen ei- ne zusätzliche Reinigung notwendig ist, eine Erhöhung der Satzungsleistung auf der gesamten Fläche jedoch nicht als verhältnismäßig angesehen wurde. o Reaktionsmöglichkeit als sogenannte „schnelle Eingreiftruppe“ bei ad hoc auftretenden Problemen / Verunreinigungen Das Pilotprojekt läuft voraussichtlich bis Herbst 2022. Es erfolgt eine Evaluierung des Projekts durch die AWB als Entscheidungsvorl age für das weitere Vorgehen. Wenn das Projekt 2023 in Porz und weiteren Bereichen der Stadt Köln fortgeführt werden soll, wird eine Beauftragung durch die Stadtverwaltung benötigt. Im Frühjahr 2022 hat es darüber hinaus auch einen intensiven Austausch mi t den Porzer Bürgervereinen zu diesen Thema gegeben. Hierbei wurden weitere Ideen und Anregungen ausgetauscht. So werden z.B. zusätzliche Papierkörbe im Stadtbezirk Porz aufgestellt. Wei- ter ist geplant, die noch intensiver auf die geteilte Reinigungsverant wortlichkeiten hinzuwei- sen und die Anlieger auf ihre Zuständigkeit hinzuweisen.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 2217/2022
- Typ
- Mitteilung BV
- Datum
- 12.07.2022
- Erstellt
- 12.07.2022 10:13