Antrag von Frau Bastian "Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln"

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• Antrag Frau Bastian - Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Bezirksrathaus Porz Elvira Bastian Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Tel: 02203/294227 Mail: elvira.bastian@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Köln, den 22. März 2022 Antrag nach § 3 der GO des Rates der Stadt Köln zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07. April 2022 hier: Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, die FDP bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.04.2022 zu setzen. Die Bezirksvertretung Porz möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen nebst Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu schaffen, dass in jedem Kölner Stadtteil ein barrierefreies Unterflurbehälter-System zum Glasrecycling auf Marktplätzen oder in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten eingebaut wird und zur Verfügung steht. In Porz würden 17 weitere Unterflurbehälter eingebaut. Eine Auflistung der möglichen Standorte ist der Bezirksvertretung frühzeitig vorzulegen. Dabei sind die 19 Stadtteile, in denen bereits ein Duales System von Unterflurbehältern zur Glaserfassung vorhanden ist, nicht mehr zu berücksichtigen. Der Finanzausschuss wird gebeten, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ist einzubinden. Begründung: Menschen mit Handicaps muss es in ganz Köln möglich sein, ihren Alltag gänzlich selbstständig zu ermöglichen. Dazu zählt auch die Müllentsorgung. Deswegen sollte es in jedem Stadtteil einen barrierefreien Zugang für Glasrecycling in Form eines Unterflurbehälters geben. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Stadtprogramm aufgelegt, das 27 Unterflurbehälter in Köln förderte. Davon 6 in der Neustadt-Süd, 3 in der Neustadt- Nord, 2 in der Altstadt-Süd, 2 in Zollstock und jeweils einer in Altstadt-Nord, Sülz, Lindenthal, Weiden, Neuehrenfeld, Ehrenfeld, Riehl, Chorweiler, Porz-Urbach, Porz-Lind, Vingst, Kalk, Buchforst und Deutz. Mit freundlichen Grüßen Elvira Bastian Bezirksvertreterin

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle VIII/VIII/3 Vorlagen-Nummer AN/0705/2022 Stand: 27.08.2024 Sachstandsbericht Antrag von Frau Bastian "Barrierefreie Glasrecycling-Unterflurbehälter-Systeme für jeden Stadtteil von Porz und Köln" Geänderter Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, alle Voraussetzungen nebst Fördermöglichkeiten zu prüfen und zu schaffen, dass in Porz ein barrierefreies Unterflurbehälter-System zum Glasrecycling auf Marktplätzen oder in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten eingebaut wird und zur Verfü- gung steht. In Porz würden weitere Unterflurbehälter eingebaut. Eine Auflistung der möglichen Standorte ist der Bezirksvertretung frühzeitig vorzulegen. Der Finanzausschuss wird gebeten, die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün ist einzubinden. Die Behindertenbeauftragte sollte eingebunden werden. Abstimmungs- ergebnis: Einstimmig zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Im Rahmen der Beschlusskontrolle wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten. Die Verwaltung berichtet wie folgt: Im Jahr 2014 wurden die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH (AWB) durch die Stadt Köln so- wie die Dualen Systeme gebeten, eine Lösung für die Sammlung von Altglas durch Unterflur- möglichkeiten zu entwickeln. Infolge dessen startete die AWB ein Projekt zum Einbau einer limitierten Anzahl von Unterflurbehältern für die Sammlung von Altglas auf eigene Rechnung. Während dieses Projektes wurden seitens der AWB zehn Unterflurcontainerstandorte einge- richtet sowie 20 Glassäulen aufgestellt. Da diese Leistungen nicht gebührenfähig sind und bis- lang keine finanziellen Ressourcen haushaltsfinanziert generiert werden konnten, beendete die AWB 2019 dieses Projekt. Seitdem stehen keine finanziellen und personellen Ressourcen für den Einbau von Unterflurcontainern zur Verfügung, weder seitens der AWB noch der Stadt Köln oder der Dualen Systeme. Fördermöglichkeiten sind nicht bekannt. Die Verwaltung wird diese laufend prüfen. Nächste Schritte: 2 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: