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Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar (AN/0108/2021)
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/0407/2021 vom 01.03.2021
Stand: Am 04.03.2021 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) geändert beschlossen.
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Änderungsantrag SPD AN-0407-2021
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247-273 51103 Köln Telefon (02 21) 221 98 302 Telefax (02 21) 221 98 927 E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de Internet: www.koelnspd.de Christian Robyns Fraktionsvorsitzender Telefon: 0172 2891631 E-Mail: christian.robyns@gmail.com Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.03.2021 AN/0407/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.03.2021, zu TOP 7.11 -Tischvorlage- Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln- Rath/Heumar (AN/0108/2021) Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU- Fraktion vom 14.01.2021 (AN/0108/2021) wie folgt zu ändern: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, vermehrt Kontrollen auf wilden Müll entlang des Alten Deutzer Postwegs und des Steinwegs in Köln-Rath/Heumar durch- zuführen und dabei insbesondere eine Prüfung auf Bußgelder und die Kos- tenübernahme der Beseitigung durch die Verursacher*innen zu intensivieren. 2. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk im ersten Quartal 2022 zu berichten, in wie vielen Fällen im Jahr 2021 der in unter Nr. 1 genann- te Bereich kontrolliert wurde, ein Bußgeld und/oder eine Kostenübernahme verhängt werden konnte. 2 3. Die Verwaltung wird beauftragt im Steinweg zu prüfen, welche abgemeldeten Fahrzeuge und Anhänger dort verbotswidrig stehen und Schritte zur Beseiti- gung einzuleiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten in geeigneter Form zu prüfen, ob der Verkauf von Fahrzeugen im Steinweg rechtmäßig ist. Begründung: erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns gez. Oliver Krems Christian Robyns Oliver Krems Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
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