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AN/0407/2021

Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar (AN/0108/2021)

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 01.03.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 8 (Kalk), Sitzung am 04.03.2021

Änderungsantrag SPD AN-0407-2021

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Änderungsantrag SPD AN-0407-2021

2167 Zeichen

SPD-Fraktion  
in der Bezirksvertretung Kalk 
 
SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln 
 
    
 
 
 
 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Bezirksrathaus Kalk 
Kalker Hauptstraße 247-273 
51103 Köln 
Telefon (02 21) 221 98 302 
Telefax (02 21) 221 98 927 
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de 
Internet: www.koelnspd.de 
 
Christian Robyns 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon: 0172 2891631 
E-Mail: christian.robyns@gmail.com 
 
 
 Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.03.2021 
 AN/0407/2021 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.03.2021, zu TOP 7.11 
-Tischvorlage- 
 
Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-
Rath/Heumar (AN/0108/2021) 
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2021 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-
Fraktion vom 14.01.2021 (AN/0108/2021) wie folgt zu ändern: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vermehrt Kontrollen auf wilden Müll entlang 
des Alten Deutzer Postwegs und des Steinwegs in Köln-Rath/Heumar durch-
zuführen und dabei insbesondere eine Prüfung auf Bußgelder und die Kos-
tenübernahme der Beseitigung durch die Verursacher*innen zu intensivieren. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk im ersten Quartal 
2022 zu berichten, in wie vielen Fällen im Jahr 2021 der in unter Nr. 1 genann-
te Bereich kontrolliert wurde, ein Bußgeld und/oder eine Kostenübernahme 
verhängt werden konnte.

2 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt im Steinweg zu prüfen, welche abgemeldeten 
Fahrzeuge und Anhänger dort verbotswidrig stehen und Schritte zur Beseiti-
gung einzuleiten. 
4. Die Verwaltung wird gebeten in geeigneter Form zu prüfen, ob der Verkauf 
von Fahrzeugen im Steinweg rechtmäßig ist. 
 
Begründung: 
erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Robyns    gez. Oliver Krems 
Christian Robyns   Oliver Krems 
Fraktionsvorsitzender   Bezirksvertreter

Beratungsverlauf (1)

04.03.2021 Bezirksvertretung 8 (Kalk)
Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (3)

  • Kalker Hauptstraße 247
  • Steinweg
  • Am Steinweg

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Details

Aktenzeichen
AN/0407/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
01.03.2021
Erstellt
01.03.2021 11:01