AN/0407/2021
Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-Rath/Heumar (AN/0108/2021)
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Änderungsantrag SPD AN-0407-2021
2167 Zeichen
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Kalk
SPD-Bezirksfraktion Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln
Frau
Bezirksbürgermeisterin
Claudia Greven-Thürmer
Frau
Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Bezirksrathaus Kalk
Kalker Hauptstraße 247-273
51103 Köln
Telefon (02 21) 221 98 302
Telefax (02 21) 221 98 927
E-Mail: spd-bv8@stadt-koeln.de
Internet: www.koelnspd.de
Christian Robyns
Fraktionsvorsitzender
Telefon: 0172 2891631
E-Mail: christian.robyns@gmail.com
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 01.03.2021
AN/0407/2021
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 04.03.2021, zu TOP 7.11
-Tischvorlage-
Kampf gegen wilde Müllkippen und Autofriedhof am Steinweg in Köln-
Rath/Heumar (AN/0108/2021)
Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 01.03.2021
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die SPD-Fraktion bittet den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der CDU-
Fraktion vom 14.01.2021 (AN/0108/2021) wie folgt zu ändern:
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, vermehrt Kontrollen auf wilden Müll entlang
des Alten Deutzer Postwegs und des Steinwegs in Köln-Rath/Heumar durch-
zuführen und dabei insbesondere eine Prüfung auf Bußgelder und die Kos-
tenübernahme der Beseitigung durch die Verursacher*innen zu intensivieren.
2. Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Kalk im ersten Quartal
2022 zu berichten, in wie vielen Fällen im Jahr 2021 der in unter Nr. 1 genann-
te Bereich kontrolliert wurde, ein Bußgeld und/oder eine Kostenübernahme
verhängt werden konnte.
2
3. Die Verwaltung wird beauftragt im Steinweg zu prüfen, welche abgemeldeten
Fahrzeuge und Anhänger dort verbotswidrig stehen und Schritte zur Beseiti-
gung einzuleiten.
4. Die Verwaltung wird gebeten in geeigneter Form zu prüfen, ob der Verkauf
von Fahrzeugen im Steinweg rechtmäßig ist.
Begründung:
erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
gez. Christian Robyns gez. Oliver Krems
Christian Robyns Oliver Krems
Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreter
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungOrte (3)
- Kalker Hauptstraße 247
- Steinweg
- Am Steinweg
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Details
- Aktenzeichen
- AN/0407/2021
- Typ
- Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
- Datum
- 01.03.2021
- Erstellt
- 01.03.2021 11:01