Nutzung von E-Mobilität in der Bezirksverwaltung Nippes

Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
AN/1372/2016
Stand: 26.04.2024 
Sachstandsbericht  
Nutzung von E-Mobilität in der Bezirksverwaltung Nippes 
- Antrag der CDU - 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob in der Tiefgarage des Bezirksrathauses Nippes ein 
Stellplatz mit einer Aufladestation für ein Elektrofahrzeug ausgerüstet werden kann.  
 
Ferner wird um Prüfung gebeten, ob bei der nächsten turnusmäßigen Neuanschaffung eines 
Fahrzeuges für den Bezirksordnungsdienst ein solches mit reinem Elektroantrieb angeschafft 
werden kann. Bei Überschreitung der entsprechenden Wertgrenzen ist dieser Antrag ggf. in 
die Beratungsfolge der entsprechenden Gremien aufzunehmen. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Beim Bezirksrathaus Nippes handelt sich um ein angemietetes Objekt. Deswegen ist die Aus-
rüstung der Tiefgarage nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. 
Unabhängig von der Vermieterzustimmung müsste der Gebäudewirtschaft durch ein Fachamt 
ein entsprechender Serviceauftrag erteilt werden. Der Bezirksordnungsdienst wurde schon vor 
Jahren rezentralisiert und beim Amt für öffentliche Ordnung angebunden. Der Außen- und Er-
mittlungsdienst ist zwar in den jeweiligen Bezirken – somit auch im Bezirksrathaus Nippes – 
untergebracht und verfügt über Dienstfahrzeuge. Dabei handelt es sich um Hybridfahrzeuge. 
Die Fahrzeuge müssen für den gesamtstädtischen Einsatz geeignet sein, so dass eine unter-
schiedliche technische Ausgestaltung in den jeweiligen Stadtbezirken nur bedingt Sinn macht. 
Das Amt für Bürgerdienste wird deswegen die Gebäudewirtschaft nicht mit der Schaffung ei-
ner Aufladestation beauftragen. 
Der Beschluss kann somit nicht umgesetzt werden und ist erledigt. 
Nächste Schritte: 
keine 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

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Es ist kein weiterer Sachstandsbericht geplant.

Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Bernd Schößler 
Neusser Str. 450 
50733 Köln 
Frau  
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
- Rathaus-  
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister: 17.01.2017 
AN/1372/2016 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Nutzung von E-Mobilität in der Bezirksverwaltung Nippes 
- Antrag der CDU - 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes zu 
setzen: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, 
 
1. in der Tiefgarage des Bezirksrathauses Nippes einen Stellplatz mit einer Aufladestation für 
eine Elektrofahrzeug auszurüsten. 
 
2. Bei der nächsten turnusmäßigen Neuanschaffung eines Fahrzeuges für den Bezirksord-
nungsdienst ein solches mit reinem Elektroantrieb anzuschaffen. Bei Überschreitung der 
entsprechenden Wertgrenzen ist dieser Antrag ggf. in die Beratungsfolge der entsprechen-
den Gremien aufzunehmen. 
 
 
 
 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes 
Bezirksrathaus Nippes 
Neusser Straße 450 
50733 Köln 
Tel: 0221-221 95 305 
Fax: 0221-221 95 394 
 
www.fraktion.cdu-koeln.de 
cdu-bv5@stadt-koeln.de 
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes  
Bezirksrathaus Nippes – Neusser Straße 450 – 50733 Köln

Zur Begründung 
 
wird ausgeführt, dass die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen erklärtes Ziel der Stadt Köln 
ist. Hierzu zählt neben der vorhandenen Einrichtung der Umweltzone auch die Förderung der 
Elektromobilität. Glaubwürdig lassen sich diese Ziele jedoch nur vertraten, wenn diese sich im ei-
genen Handeln der Stadtverwaltung wiederspiegeln. Der Bezirksordnungsdienst ist insoweit auf-
grund des begrenzten Einsatzradius prädestiniert für eine Nutzung der Elektromobilität, da dessen 
Anforderung an ein Fahrzeug auch durch die noch begrenzten Akkukapazitäten heutiger markt-
gängiger Elektrofahrzeuge abgebildet werden kann. 
 
 
 
gez. Schmitz