Bürgerhaushalt 2013 - Vorschlag # 240/06 (Mehr Hortplätze)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
30.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II 
Dezernat I 
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Schulamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0292 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 211020 
Kostenstelle: 040-026-100 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 2110-21 Sachkonto: 7128620 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2013 
 - Vorschlag # 240/06 (Mehr Hortplätze) 
 
Vorlage vom: 02.09.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt den Vorschlag und die fachliche Stellungnahme der Verwaltung zur 
Kenntnis. 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

Beschluss des Magistrats vom

Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.09.2013:  
 
Für den Darmstädter Bürgerhaushalt 2013 wurde folgender Vorschlag eingebracht: 
 
„Wir benötigen dringend ein besseres Angebot zur Betreuung nach der Schulzeit.“ 
 
Der Vorschlag erhielt 56 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen. 
 
Der Ausbau der Betreuungsangebote nach der Schule wird vom Magistrat der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt nachhaltig unterstützt. So hat die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 den Um-
fang der Ausbauplanung der Schulkindbetreuung bis 2016 beschlossen 
(MV 2012/0180). 
Die Zielsetzung ist, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 für 45 % der Schülerinnen und 
Schüler an Darmstädter Grundschulen ein Betreuungsangebot zu schaffen. 
Gemäß des Beschlusses der Koalition und mit Blick auf die Entwicklung der Ganztagsschule findet 
kein Ausbau von Hortplätzen statt. 
Die Mehr-Kosten der Ausbauplanung sind bis Haushaltsjahr 2015 berechnet.  
Gesamtvolumen in 2015: rd. 1,4 Mio. €:  
Basierend auf den offiziellen Schülerzahlen (LUSD-Daten Schuljahr 2011/2012) erfordert dieses Ziel, 
ausgehend vom Ansatz 2013, Folgekosten bis zum Jahr 2016 in Höhe von 576.000.- € und ist ver-
bunden mit einer Erhöhung der Platzkapazität um 343 Plätze jährlich. Bei der Ausbauplanung der 
Schulkinderbetreuung folgen wir der sozialräumlichen Betrachtung und priorisieren folgende Grund-
schulstandorte  
 
• Erich Kästner-Schule 
• Goetheschule 
• Heinrich-Hoffmann-Schule 
• Wilhelm-Hauff-/Ludwig-Schwamb-Schule 
 
Da die aktuellen räumlichen Kapazitäten an diesen Schulen für die geplanten Erweiterungen der 
Betreuungsangebote nicht ausreichen, sind bauliche Maßnahmen (nur für Betreuungszwecke) mit 
einem geschätzten Investitionsvolumen von mindestens 4 Mio. € erforderlich. 
 
Zur Durchführung und Organisation der Betreuungsangebote sind freie Träger der Jugendhilfe 
durch Leistungsverträge beauftragt. Die Kostenbeiträge sind an die jeweils aktuellen Hortbeiträge 
gekoppelt und dürfen diese nicht überschreiten.  
 
Darmstadt, 02.09.2013 
40 III kr 
 
Dezernat I    Dezernat II   Dezernat IV 
 
 
 
 
Jochen Partsch    Rafael Reißer   André Schellenberg 
Oberbürgermeister   Bürgermeister   Stadtkämmerer