Änderungsantrag zu Top 3.1.3, Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter einführen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 
 
AN/2372/2021 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 09.11.2021 
 
Änderungsantrag zu Top 3.1.3, Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter einführen 
Sehr geehrte Frau Reker, 
die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 auf 
die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 09.11.2021 zu setzen: 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Sondernutzungssatzung für E-Scooter-Anbieter 
zu erstellen und diese AVR und Rat zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der 
Sondernutzung sollen von den Anbietern Gebühren erhoben und verbindliche Quali-
tätskriterien als Auflagen gemacht werden. Hierbei sind insbesondere bereits be-
schlossene Anforderungen zu berücksichtigen (z.B. AN/1536/2021). 
2. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine spätere Vergabe der Sondernutzungsgenehmi-
gungen als Ausschreibung erfolgen kann, wobei auch Qualitätskriterien, wie Nachhal-
tigkeit und Arbeitsbedingungen, berücksichtigt werden sollen. 
3. Die Verwaltung soll prüfen, ob in Ergänzung zum geänderten Beschluss 
AN/1536/2021 auch außerhalb der Innenstadt die E-Scooter verpflichtend  ortsge-
bunden (mit entsprechender Infrastruktur) z.B. an KVB-Haltestellen abgestellt werden 
können.  
 
 
Begründung:  
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller 
VOLT-Fraktionsgeschäftsführer