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Änderungsantrag zu Top 3.1.3, Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter einführen
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/2372/2021 vom 09.11.2021
Stand: Am 09.11.2021 im Rat geändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.11.2021 AN/2372/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 09.11.2021 Änderungsantrag zu Top 3.1.3, Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter einführen Sehr geehrte Frau Reker, die antragsstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 09.11.2021 zu setzen: Beschluss: Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Sondernutzungssatzung für E-Scooter-Anbieter zu erstellen und diese AVR und Rat zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der Sondernutzung sollen von den Anbietern Gebühren erhoben und verbindliche Quali- tätskriterien als Auflagen gemacht werden. Hierbei sind insbesondere bereits be- schlossene Anforderungen zu berücksichtigen (z.B. AN/1536/2021). 2. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine spätere Vergabe der Sondernutzungsgenehmi- gungen als Ausschreibung erfolgen kann, wobei auch Qualitätskriterien, wie Nachhal- tigkeit und Arbeitsbedingungen, berücksichtigt werden sollen. 3. Die Verwaltung soll prüfen, ob in Ergänzung zum geänderten Beschluss AN/1536/2021 auch außerhalb der Innenstadt die E-Scooter verpflichtend ortsge- bunden (mit entsprechender Infrastruktur) z.B. an KVB-Haltestellen abgestellt werden können. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller VOLT-Fraktionsgeschäftsführer
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