Centralstation VeranstaltungsGmbH, Inventar gemäß Nutzungsüberlassungsvertrag

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
21.05.2014 
an den Magistrat 
 
  zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor  
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I Rechtsamt 
Finanzverwaltung 
an die Stadtverordnetenversammlung 
 
  OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
 
Amt: Eigenbetrieb 
Kulturinstitute 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2014/0198 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:        
Kostenstelle:  19110 Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:        
 
Betreff: Centralstation VeranstaltungsGmbH, Inventar gemäß Nutzungsüberlassungsvertrag 
 
Vorlage vom: 13.05.2014 
 
Beschlussvorschlag : 
 
1.  Der Übernahme des noch nicht im städtischen Besitz befindlichen Anlagevermögens, das zum 
Betrieb der Kulturhalle erforderlich ist, wird zugestimmt. 
 
2.  Der Erwerb erfolgt in Höhe des Restbuchwerts zum 31.12.2013 von 92.253,30 € (brutto). 
 
3.  Die Ausgaben werden im Rahmen der Zuweisungen aus dem städtischen Haushalt an den 
Eigenbetrieb gedeckt. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 13. Mai 2014 
 
 
Mit Beschluss Nr. 66 vom 26.02.2014 hat der Magistrat und mit Beschluss vom 13.03.2014 
die Stadtverordnetenversammlung der Magistratsvorlage 2014/0068 zugestimmt. Darin 
wurden u. a. der Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages mit der Centralstation 
VeranstaltungsGmbH und die erforderliche Finanzierung geregelt. 
 
Ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags ist die Überlassung der HEAG-Halle B nebst den 
technischen Betriebseinrichtungen und dem Inventar, das für die Erfüllung des vereinbarten 
Überlassungszwecks benötigt wird. Hierzu wird es erforderlich, auch das von Seiten der 
Centralstation KulturGmbH angeschaffte Anlagevermögen zu erwerben. 
 
Im letzten Absatz der o. g. Magistratsvorlage wurde bereits darauf hingewiesen, dass der 
Erwerb der Gegenstände in Höhe von bis zu 88.000 € (netto) erforderlich wird, sobald 
abschließend geprüft wurde, welches Anlagevermögen zu welchem Wert anzukaufen ist. 
 
Diese Prüfung ist nunmehr abgeschlossen. Nachdem durch die Centralstation Veranstal-
tungsGmbH bestätigt wurde, dass die zum Ankauf vorgesehenen Gegenstände für den 
Betrieb der Centralstation auch zukünftig benötigt werden, muss nunmehr der Ankauf 
vorgenommen werden. 
 
Dieser soll zum Restbuchwert zum 31.12.2013, der mit 77.523,78 € (netto) ermittelt wurde, 
erfolgen, was einem Zahlbetrag von 92.253,30 € entspricht. 
 
 
Darmstadt, 13. Mai 2014 
42/bm 
 
 
 
 
Dezernat I      Dezernat IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch     André Schellenberg 
Oberbürgermeister     Stadtkämmerer