Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: konkrete Eurobeträge der Personalkosten an die Fraktionen und Gruppen im Jahr 2024

RAT/440/2025 
 
 X  öffentlich      nicht öffentlich  
Düsseldorf, 02.12.2025 
An den 
Vorsitzenden des Rates der 
Landeshauptstadt Düsseldorf 
Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller  
 
Betrifft: 
Anfrage der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: konkrete Eurobeträge 
der Personalkosten an die Fraktionen und Gruppen im Jahr 2024 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
in der Sitzung des Stadtrats am 06.10.2025 wurde auf die Frage nach den Personalkosten 
geantwortet (siehe RAT/315/2025): 
„Die Fraktionen haben je nach Größe Ansprüche auf eine im HFA-Beschluss vom 
07.11.2022 bestimmte Anzahl von Personalstellen. Diese haben sie durch externe oder 
durch städtische Mitarbeitende besetzt. Die Personalkosten werden jedoch nicht zentral 
erfasst. Eine Auswertung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.“ 
 
Damit war die Beschlussvorlage HFA/027/2022 gemeint. Dort ist für Zuwendungen zur 
Personalausstattung zu lesen: 
„Die Ratsfraktionen erhalten monatliche Zuwendungen zur Personalausstattung in 
folgendem Umfang (Anzahl der Referent*innen- bzw. Assistenzstellen und deren maximale 
Vergütung). 
3 Mitglieder: 0,5 x EG/A 14 und 1,5 x EG 9b 
4 Mitglieder: 1,0 x EG/A 14 und 1,5 x EG 9b 
5 Mitglieder: 1,5 x EG/A 14 und 1,5 x EG 9b ab 6 Mitglieder: 2,5 x EG/A 14 und 1,5 x EG 9b 
ab 10 Mitglieder: 3,5 x EG/A 14 und 1,5 x EG 9b ab 15 Mitglieder: 4,5 x EG/A 14 und 1,5 x 
EG 9b ab 20 Mitglieder: 5,0 x EG/A 14 und 2,0 x EG 9b ab 25 Mitglieder: 5,5 x EG/A 14 und 
2,0 x EG 9b ab 30 Mitglieder: 6,0 x EG/A 14 und 2,0 x EG 9b ab 35 Mitglieder: 6,5 x EG/A 
14 und 2,0 x EG 9b Der Personalkostenzuschuss enthält auch die Kosten, die in Folge der 
Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Kündigungsfristen entstehen.“ 
 
Da diese Angaben eine konkrete Auswertung nicht möglich machen, bitte ich Sie in diesem 
Zusammenhang, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung vom 
12.12.2025 zu setzen und von der Verwaltung konkret beantworten zu lassen. 
 
1.) Wie konkret (in Euro) war der Anteil der Zuwendungen für Personalkosten an die 
Fraktionen und Gruppen im Jahr 2024, unabhängig davon, ob sie durch externe oder durch 
städtische Mitarbeitende besetzt worden sind, je Fraktion und Gruppe? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Torsten Lemmer

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