Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlußvorlagen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1042/2015 Stand: 01.07.2022 Sachstandsbericht Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlußvorlagen Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.06.2015 8.2.1 Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlussvorlage, AN/0748/2015 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes zukünftig für folgende Beschlussvor- lagen, die den Stadtbezirk Rodenkirchen betreffen, die Auswirkungen auf das städtische Klima quali- tativ zu bewerten und relevante Erkenntnisse in den Vorlagen als Entscheidungshilfe für die Bezirks- vertretung – und nachfolgend die Ratsausschüsse und den Rat – darzustellen: 1. Bauten wie Gebäude aller Art, Lärmschutzeinrichtungen etc. 2. Eingriffe in die Natur, die über das Fällen oder Anpflanzen einzelner Bäume hinausgehen. Die Darstellung kann analog der „Haushaltsmäßigen Auswirkungen“ in den bisherigen Beschlussvor- lagen in einer Rubrik „Klimatische Auswirkungen“ erfolgen. Sind Auswirkungen auf das städtische Klima nicht zu besorgen, ist dies ebenfalls in den Beschlussvorlagen kenntlich zu machen. Sachstand 2015 Trotz mehrfacher Nachfrage wurde kein Sachstand geliefert. Sachstand 2018 GGfs. sind zur Bearbeitung des Themas u.a. weitere personelle Ressourcen notwendig. Das Thema befindet sich zurzeit in der Klärung. Sachstand 2019 und 2020 Nach der Ausrufung des Klimanotstandes im Juli 2019 und Umsetzung in Session werden alle Be- schlussvorlagen für den Rat und die Ausschüsse mit einer Klimabewertung wie folgt gekennzeichnet. 2 Die konkrete Umsetzung in den Beschlussvorlagen erfolgt durch das für die Beschlussvorlage zu- ständige Amt. Der Beschluss ist damit erledigt. Status erledigt

• Antrag nach § 3 (CDU BV2)

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  CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1042/2015 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 22.06.2015 Klimafolgenabschätzung in städtischen Beschlußvorlagen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die CDU -Fraktion bittet, nachfolgenden Änderungsantrag zum Antrag 8.2.1 auf die Tages- ordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 18. Mai 2015 zu setzen. Die Bezirksvertretung möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen eines Pilotprojektes zukünftig für folgende Be- schlussvorlagen, die den Stadtbezirk Rodenkirchen betreffen, die Auswirkungen auf das städtische Klima qualitativ zu bewerten und relevante Erkenntnisse in den Vorlagen als Ent- scheidungshilfe für die Bezirksvertretu ng – und nachfolgend die Ratsausschüsse und den Rat – darzustellen: 1. Bauten wie Gebäude aller Art, Lärmschutzeinrichtungen etc. 2. Eingriffe in die Natur, die über das Fällen oder Anpflanzen einzelner Bäume hinaus- gehen. Die Darstellung kann analog der „Haushaltsmäßigen Auswirkungen“ in den bisherigen Be- schlussvorlagen in einer Rubrik „Klimatische Auswirkungen“ erfolgen. Sind Auswirkungen CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen auf das städtische Klima nicht zu besorgen, ist dies ebenfalls in den Beschlussvorlagen kenntlich zu machen. Mit freundlichen Grüßen gez. Schykowski gez. Aengenvoort Begründung: Wie Ursprungsantrag