Vergabe von weiteren Teilen der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023/2024

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 1316/2023 
Freigabedatum 
19.04.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von weiteren Teilen der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023/2024  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe eines weiteren Teils der bezirksorientierten 
Mittel für das Jahr 2023/2024 gemäß der diesem Beschluss beiliegenden Anlage. 
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 11.05.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zu-
gewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmitteln, „dabei sol-
len sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden 
können.“ 
Die Mittel stehen zu Verfügung. 
 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks Kalk beschließt die Verwendung eines weiteren Teils 
der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für das Haushaltsjahr 
2023/2024. 
 
Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt grundsätzlich nur dann, 
wenn die Abrechnungen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen.

Restmittelvergabe BOM 2023
Nr. Antragssteller Thema/Maßnahme Kosten Beantragter Zuschuss Vergabe BV-Kalk Eigenanteil Bemerkungen
1 Standortgemeinschaft Kalk e.V. Weihnachtsbeleuchtung Kalker 
Haupstraße 6.800,00 € 3.000,00 € 720,00 € 2.300,00 €
2 Seniorenvertretung Kalk Kölsche Weihnacht 1.200,00 € 1.200,00 € 1.200,00 € 0,00 €
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