Antrag der Fraktion UWIGA vom 29. April 2016 betr. Änderung der Hauptsatzung

Vorlage-Nr. SV-2016/0010 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 29. April 2016 betr. Änderung der Hauptsatzung 
 
 
 
 
 b r in g t ´s  a uf  d e n P u nk t 
 
                                                                                          Datum: 28.04.2016 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG:  Änderung der Hauptsatzung 
                  Änderung der Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten auf 13 
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, die Anzahl der ehrenamtlichen 
Beigeordneten auf 13 zu erhöhen. 
 
Begründung: 
 
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.10.2012 den §1der Hauptsatzung dahin 
geändert, dass die Zahl der ehrenamtlichen Stadträte von 13 auf 10  verringert wird. Die 
Satzung  ist am 1. 04. 2016 in Kraft getreten. 
 
Um das Gebot der Spiegelbildlichkeit  gegenüber dem Parlament  zu wahren, wird 
vorgeschlagen, die Anzahl der ehrenamtlichen Beigeordneten wieder auf 13 zu erhöhen. 
Damit  wird  allen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit gegeben im 
Magistrat mitzuarbeiten. 
 
Die Fraktionen   Grüne und  CDU haben in ihrem Antrag zur Erhöhung der Ausschussmitglieder  
von 13 auf 14 ausführlich betont, sie wollten auch den kleinen Fraktionen die Möglichkeit zur  
Mitarbeit geben. Diese Argumentation lässt sich nahtlos auf den Magistrat übertragen. 
 
 
gez.: Stadtverordnete:  Jes Peter Nissen, Helmut Klett, Erich Bauer