Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01/1-2 
 
Vorlagen-Nummer 27.06.2019 
 2197/2019 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Hauptausschuss 05.08.2019 
 
Akteneinsicht gemäß § 55 GO NRW 
Gemäß § 40 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung berichtet die 
Oberbürgermeisterin dem Hauptausschuss regelmäßig über Akteneinsichten gemäß § 55 der Ge-
meindeordnung NRW (GO NRW). 
 
Seit dem letzten Bericht im Hauptausschuss zur Sitzung am 14.01.2019 sind drei Anträge auf Akten-
einsicht eingegangen. Beantragt wurde Akteneinsicht in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren für 
die Beigeordnetenstelle Dezernat IV – Bildung, Jugend und Sport.  
 
Die Akteneinsicht in die Unterlagen zum Besetzungsverfahren haben am 11.02.2019 Ratsmitglied 
Herr Michael Weisenstein für die Fraktion Die Linke., am 29.03.2019 Ratsmitglied Herr Ulrich Breite 
für die FDP-Fraktion sowie ebenfalls am 29.03.2019 die Ratsmitgliedern Herr Niklas Kienitz und Herr 
Bernd Petelkau für die CDU-Fraktion wahrgenommen. 
 
 
gez. Reker