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Beantwortung einer mündlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Ablehnende Bescheide für das Anmeldeverfahren inkl. Liste freier Plätze"
Beantwortung e. mündl. Anfrage (Auss.) 2881/2021 vom 25.08.2021
Stand: Am 30.08.2021 im Ausschuss Schule und Weiterbildung beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Beantwortung einer mündl. Anfrage Ausschuss
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/40 Vorlagen-Nummer 25.08.2021 2881/2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 Beantwortung einer mündlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Ablehnende Bescheide für das Anmeldeverfahren inkl. Liste freier Plätze" In der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 19.04.2021 wurde unter TOP 6.5 die mündliche Anfrage der FDP-Fraktion „Ablehnende Bescheide für das Anmeldeverfahren inkl. Liste freier Plätze“ eingebracht. „Stimmt es, dass die ablehnenden Bescheide für das Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen inkl. der Liste der freien Plätze in Porz im Bezirksamt liegen geblie ben sind und den Eltern erst nach Beginn der Rückmeldefrist zugestellt wurden? Und wissen Sie noch von weiteren Fällen auf Kölner Stadtgebiet?“ Nach Aussage des zuständigen Bürgeramtes Porz stellt sich der Sachstand wie folgt dar: Die Bescheide wurden in der Poststelle des Bürgeramtes Porz während der Osterferien gesammelt. Von einem Versand der Bescheide vor Abschluss aller Abstimmungen oder vor den Osterferien sollte gesamtstädtisch abgesehen werden. In der zweiten Osterferienwoche (6. -9.4.2021) sollte der Versand erfolgen. Aufgrund der plötzlichen Erkrankung eines Mitarbeiters ist dies bedauerlicherweise nicht erfolgt. Am 12.4.2021 wurden die Bescheide in Porz abgeholt und unverzüglich über den zentralen Postversand verschickt. Zusätzlich wurden die neun Erziehungsberechtigten, welche einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, telefonisch sowie per mit Mail informiert. Weitere Fälle sind der Verwaltung nicht bekannt. Gez. Voigtsberger
Beratungsverlauf
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30.08.2021
Ausschuss Schule und Weiterbildung
TOP 3.1.12, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Sache ist erledigt
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