Beantwortung einer mündlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Ablehnende Bescheide für das Anmeldeverfahren inkl. Liste freier Plätze"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/40 
 
Vorlagen-Nummer  25.08.2021 
 2881/2021 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Si tzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage der FDP-Fraktion betreffend "Ablehnende Bescheide 
für das Anmeldeverfahren inkl. Liste freier Plätze" 
In der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 19.04.2021 wurde unter TOP 6.5 die 
mündliche Anfrage der FDP-Fraktion „Ablehnende Bescheide für das Anmeldeverfahren inkl. Liste 
freier Plätze“ eingebracht.  
 
„Stimmt es, dass die ablehnenden Bescheide für das Anmeldeverfahren an den weiterführenden 
Schulen inkl. der Liste der freien Plätze in Porz im Bezirksamt liegen geblie ben sind und den Eltern 
erst nach Beginn der Rückmeldefrist zugestellt wurden? Und wissen Sie noch von weiteren Fällen auf 
Kölner Stadtgebiet?“ 
 
 
Nach Aussage des zuständigen Bürgeramtes Porz stellt sich der Sachstand wie folgt dar: 
 
Die Bescheide wurden in der Poststelle des Bürgeramtes Porz während der Osterferien gesammelt. 
Von einem Versand der Bescheide vor Abschluss aller Abstimmungen oder vor den Osterferien sollte 
gesamtstädtisch abgesehen werden.  
 
In der zweiten Osterferienwoche (6. -9.4.2021) sollte der Versand erfolgen. Aufgrund der plötzlichen 
Erkrankung eines Mitarbeiters ist dies bedauerlicherweise nicht erfolgt. Am 12.4.2021 wurden die 
Bescheide in Porz abgeholt und unverzüglich über den zentralen Postversand verschickt. 
 
Zusätzlich wurden die  neun Erziehungsberechtigten, welche einen ablehnenden Bescheid erhalten 
haben, telefonisch sowie per mit Mail informiert.  
 
Weitere Fälle sind der Verwaltung nicht bekannt.  
 
Gez. Voigtsberger