Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag „Bildung in Zeiten von Corona sicher und gerecht gewährleisten – Sofortmaßnahmen für den Schulbeginn treffen“ von Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Volt-Fraktion, DS AN/0356/2021, TO

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Dr. Helge Schlieben 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln  
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221 -27841  
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 01.03.2021 
AN/0400/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 01.03.2021 
 
Änderungsantrag zum Ersetzungsantrag „Bildung in Zeiten von Corona sicher und gerecht 
gewährleisten – Sofortmaßnahmen für den Schulbeginn treffen„ von Fraktion Bündnis 90 / 
Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und Volt-Fraktion, DS AN/0356/2021, TO 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Dr. Schlieben, 
die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.2 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 1.3.2021 zu setzen:  
 
 
Beschluss: 
Jeweils am Ende des betreffenden Abschnittes wird eingefügt: 
1. Erster Spiegelstrich („Die eventuell notwendigen …“) 
Falls leerstehende Räume im Umfeld der Schulen kurzfristig angemietet werden können, 
übernimmt die Verwaltung dafür die Mietkosten und wendet sich an das Land, um eine Erstattung 
dieser zu erhalten. Vorrangig gilt dies für Schulen mit hohen Sozialindexwerten. 
2. Zweiter Spiegelstrich („Die Verwaltung soll mit …“) 
Dies gilt auch für Museums-, Theater-, Sport-, Musikpädagog*innen, die derzeit ohne 
Beschäftigung sind. Die Verwaltung übernimmt die Honorarkosten und wendet sich an das Land, 
um eine Erstattung dieser zu erhalten. Vorrangig gilt dies für Schulen mit hohen 
Sozialindexwerten. 
3. Sechster Spiegelstrich („Die Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter sowie die 
Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter …“)

An Schulen mit hohen Sozialindexwerten werden von der Stadt schnellstmöglich zusätzliche 
Stellen für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter geschaffen und besetzt, an Schulen mit hohen 
Sozialindexwerten. 
4. Siebter Spiegelstrich („Die Verteilung der Schutzmasken …“) 
An Schulen mit hohen Sozialindexwerten sollen für alle Schülerinnen und Schüler Schutzmasken 
verteilt werden, an anderen Schulen diejenigen, die Leistungen nach dem Bildungs- und 
Teilhabepaket beziehen.   
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.  
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer