Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Ehrenfeld, hier: Vergabe der Restmittel

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-4 
 
Vorlagen-Nummer 
 3540/2023 
Freigabedatum 20.11.2023 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2023 im Stadtbezirk Ehrenfeld, hier: 
Vergabe der Restmittel  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt, die restlichen vom Rat im Haushaltsplan 
2023/2024 für das Haushaltsjahr 2023 bereitgestellten Mittel in Höhe von 43.000 Euro für 
Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas und zur Stadtverschönerung nach Maßgabe 
des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs wie folgt zu ver-
wenden: 
 
 
Projekt 
 
Betrag/Euro 
 
Tischtennisplatte für Köln-Vogelsang 
 
 
15.000 
 
Findlinge Meisenweg Köln-Vogel-
sang 
 
 
8.000 
 
Anlage von Wildblumenwiesen auf 
Grünflächen vor Schulen im Stadt-
bezirk 
 
 
 
5.000 
 
Gestaltung Eingangssituation 
Schlösser Gärten in Neuehrenfeld 
 
 
15.000 
Summe: 43.000 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 27.11.2023 
Finanzausschuss 04.12.2023 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 25.01.2024

2 
chen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel für das Jahr 2023 in Höhe von 
43.000 Euro für die von der Bezirksvertretung Ehrenfeld beschlossenen Maßnahmen. Die ent-
sprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2023/2024 im Teilergebnisplan des 
Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, 
Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzeile – 13 Aufwendungen für Sach- und 
Dienstleistungen zur Verfügung. 
 
3. Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung im Nachgang zur 
Kenntnis.

3 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme     43.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Rat hat im Haushaltsplan 2023/2024 für jeden Stadtbezirk Haushaltsmittel in Höhe von 
150.000 Euro p.a. für Stadtklima-/Stadtverschönerungsmaßnahmen beschlossen. Die Auf-
wendungen unterliegen dem Freigabevorbehalt durch den Fach- und Finanzausschuss auf 
Basis des vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalogs. Die Mittel-
freigabe für die Maßnahmen je Stadtbezirk erfolgt durch den Finanzausschuss. 
 
Die Aufwendungen stehen im Teilergebnisplan des Amtes für Landschaftspflege und Grünflä-
chen in der Produktgruppe 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsan-
lagen in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung.  
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld hat über einen Teil der Mittel in Höhe von 107.000 Euro in ih-
rer Sitzung am 12.06.2023 bereits einen Vergabeschluss gefasst.  
 
Die einzelnen Maßnahmen werden dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün mitgeteilt. 
 
Die beschlossenen Maßnahmen leisten einen positiven Beitrag zum Klimaschutz.

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Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die 
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei 
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Die Mittelfreigabe obliegt gemäß Ratsbeschluss den einzelnen Bezirksvertretungen anhand des vom 
Finanzausschuss beschlossenen Kriterienkatalogs, 
 
 
Kontakt 
OB/2 Referat für Strategische Steuerung 
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 25044 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung