Aufsichtsrat der Institut Wohnen und Umwelt GmbH hier: Entsendung von 2 Mitgliedern

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
25.03.2019 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: 
Magistratsgeschäftsstelle   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2019/0104 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Aufsichtsrat der Institut Wohnen und Umwelt GmbH  (IWU) 
hier: Entsendung von 2 Mitgliedern  
 
Vorlage vom: 20.03.2019  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat nimmt Kenntnis, dass der Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt gemäß §125 Absatz 1 HGO in Verbindung mit § 9 des Gesellschaftsvertrages 
als Mitglied des Aufsichtsrates gesetzt ist. Er kann sich vertreten lassen.  
2. Der Magistrat en tsendet eine weitere städtische Vertreterin bzw. einen weiteren 
städtischen Vertreter in den Aufsichtsrat.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 20.03.2019 
 
Der Gesellschaftsvertrag der Institut Wohnen GmbH (IWU) wurde neu gefasst und ein 
Aufsichtsrat installiert. Der Aufsichtsrat besteht zukünftig aus 5 Mitgliedern, die von den 
beiden Gesellschaftern Land Hessen und Wissenschaftsstadt Darmstadt entsandt werden. 
Vom Land Hessen werden 3 Mitglieder entsandt und 2 Mitglieder von der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt. 
 
Der Oberbürgermeister der Wis senschaftsstadt Darmstadt ist im Aufsichtsrat Kraft Amtes 
vertreten. Er kann sich vertreten lassen.  
 
Die zweite Vertreterin bzw. der zweite Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt ist durch 
den Magistrat durch Mehrheitswahl zu bestimmen.  
 
Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder bestimmt sich nach § 9 Absatz 3 des 
Gesellschaftsvertrages. Sie endet mit dem Beschluss der Gesellschafter über die Entlastung 
für das 4. Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit 
beginnt, wird dabei nicht mitgezählt.  
 
Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2012 ist darauf zu achten, 
dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 50% beträgt.  
 
Darmstadt, 20.03.2019  
772/da 
 
Dezernat I 
 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister