Wiedereinführung Bezirksbeigeordnete

FDP  in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 
51065 Köln  -  Wiener Platz 2a 
 
Gleichlautend an: 
 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
Rathaus Köln 
 
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs 
Bezirksrathaus Köln-Mülheim 
 
 
 
 
Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 
 
Hier: Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 
kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, 
das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun 
Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen 
Stadtbezirk bzw. eine B ezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen 
Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen.  Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach 
Möglichkeit sicherstellen , dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet 
sind, die für einen effizienten un d effekt iven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass 
beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder 
zurückgezogen werden können. 
 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es 
Bezirksbeigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. 
Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente 
Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend 
04.09.2022

war, die die Bezirksvertr etungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte 
und z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder 
Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen.  
 
 
Während die damaligen Ziele d er Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen 
Bezirksämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen 
Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der 
Mitglieder des Stad tvorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der 
direkte Draht von der u ntersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv 
verschlechtert. Manche Bezirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate - oder 
sogar jahrelang kein Mitglied des Sta dtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen 
wäre ein solches Arbeiten vollkommen undenkbar.  
 
 
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des 
Stadtvorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen un d der 
Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, 
die Rekruti erung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu 
erleichtern. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Torsten Tücks, FDP 
gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion 
gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion