Wiedereinführung Bezirksbeigeordnete

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  FDP in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Antrag zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hier: Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine B ezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze übernehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen , dass die Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten un d effekt iven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. Begründung: Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirksbeigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend 04.09.2022 war, die die Bezirksvertr etungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die „Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster Ebene nochmals mitzunehmen. Während die damaligen Ziele d er Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirksämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stad tvorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der u ntersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Bezirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate - oder sogar jahrelang kein Mitglied des Sta dtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkommen undenkbar. Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadtvorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen un d der Kontakt zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekruti erung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Torsten Tücks, FDP gez. Alexander Lünenbach, Vorsitzender SPD-Fraktion gez. Dr. Thomas Portz, Vorsitzender CDU-Fraktion