2024/0115
Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt
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Punkt 7: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0115) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, der Vorlage zuzustimmen.
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- 2 -
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
17.04.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Amt für
Wohnungswesen OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
II 64
IV
Stvv
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0115
Magistratsbeschluss -Nr.
144
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0355010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16
und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt
Vorlage vom: 02.04.2024
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die
Fördermaßnahme der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 – 16,
Venusstraße 2 – 6 in 64285 Darmstadt mit 35 sozial geförderten Wohnungen für Haushalte
mit geringen Einkommen und 30 sozial geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittleren
Einkommen durch die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von
1.910.000,00 Euro.
- 3 -
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom 24.04.2024
Der Vorlage wird zugestimmt.
- 4 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.04.2024:
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der
Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 mit insgesamt 65 Wohneinheiten realisiert. Davon
werden 35 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 30 Wohnungen für
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
15 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 699,78 qm
17 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 1241,31 qm
20 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1810,65 qm
13 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1321,05 qm
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 65
Wohneinheiten mit 5.072,79 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen Wohnungen mit
Größen zwischen 38,42 qm und 107,71 qm. Die förderfähige Wohnfläche wird überwiegend
überschritten. In diesen Fällen, wo die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung erheblich
größer ist als die förderfähige Wohnfläche (mehr als fünf Quadratmeter), ist die Miete
entsprechend der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung durch die
bauverein AG herunterzurechnen. Dabei kann eine entsprechend geringere Miete je
Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt werden. Das Bauvorhaben entspricht
mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach kann die Einstiegsmiete nach der
Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung um bis zu 0,30 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht werden. Alle 65 Wohnungen werden barrierefrei
errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von rund 25.017.000,00 Euro werden finanziert über ein
Landesbaudarlehen in Höhe von 11.156.100,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss des
Landes Hessen in Höhe von rund 4.726.429,50 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von
1.560.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 642.007,00 Euro, Eigenmitteln von rund
4.492.463,50 Euro, sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von
1.910.000,00 Euro. Da es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt,
werden 530.000,00 Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der Richtlinien d es
Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung übernommen und direkt an die bauverein
AG als Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung reduzieren.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 20.02.2024 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
Die städtische Förderung in Höhe von 1.910.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 12.10.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 02.11.2022 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 13.12.2022 (Vorlage Nr. 2022/0325) beschlossen haben.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,00 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,32 Euro/qm verlangt. Dies entspricht der Richtlinie des
Landes Hessen zur sozialen Wohnraumförderung.
Darmstadt, 02.04.2024
64/I Ro
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
2024/0115
6715 Zeichen
Magistratsvorlage
Eingang Magistrats -
geschäftsstelle:
17.04.2024
an den Magistrat
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
Beteiligt vor
Magistratsbeschlussfassung:
Dezernat II an die Stadtverordnetenversammlung
OBW zur Befassung
zur Kenntnis
zur Beschlussfassung
zur abschließenden Beschluss -
fassung Fachausschuss
Dezernat IV
Amt: Amt für
Wohnungswesen OBW bei abschl.
Beschlussfassung Magistrat
Behandlung in
öffentl. Sitzung
Ja
Nein
Verteiler:
Ja
Nein
Vorlage-Nr. 2024/0115
Magistratsbeschluss -Nr.
Internetfähig
Produkt-Nr.: 522020
Kostenstelle: 064-003-1000 Investitionsnummer: 17064-8002
Kostenträger: 5220-21 Sachkonto: 0355010
Betreff: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für
das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16
und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt
Vorlage vom: 02.04.2024
Beschlussvorschlag :
1. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung beschließen im Rahmen der sozialen
Wohnraumförderung im Mietwohnungsbau der Wissenschaftsstadt Darmstadt die
Fördermaßnahme der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 – 16,
Venusstraße 2 – 6 in 64285 Darmstadt mit 35 sozial geförderten Wohnungen für Haushalte
mit geringen Einkommen und 30 sozial geförderten Wohnungen für Haushalte mit mittleren
Einkommen durch die Bereitstellung eines Zuschusses in Höhe von
1.910.000,00 Euro.
- 2 -
2. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064-003-1000 und
unter der Investitionsnummer 17064-8002 etatisiert.
Anlagen:
Datenschutzrelevante Anlage:
Folgekosten: Ja Nein
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:
Klimarelevanz des Vorhabens:
Auswirkungen auf Stadtklima: ja nein
Auswirkungen auf THG -Emissionen: gering1) mittel/groß 2)
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung: ja nein
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft? ja nein
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt? ja nein
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr.
Beschluss des Magistrats vom
- 3 -
Begründung zur Magistratsvorlage vom 02.04.2024:
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 23.01.2013 und die Stadtverordnetenversammlung in
ihrer Sitzung am 19.02.2013 (Vorlage Nr. 2013/0008) den Abschluss einer
Kooperationsvereinbarung (KOV) mit der bauverein AG beschlossen. Zweck der KOV ist bis zum
31.12.2024 die Begründung oder die Verlängerung von mindestens 100 Belegungs- und
Mietpreisbindungen pro Jahr zu Gunsten der Wissenschaftsstadt Darmstadt zur
Wohnungsversorgung wirtschaftlich und sozial benachteiligter Haushalte, die sich am Markt
nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind.
Im Rahmen der KOV wird das Neubauvorhaben in Darmstadt im Ludwigshöhviertel in der
Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 mit insgesamt 65 Wohneinheiten realisiert. Davon
werden 35 Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen und 30 Wohnungen für
Haushalte mit mittleren Einkommen im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des
Landes Hessen im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 2023 gefördert.
Die Einteilung der Wohnungen erfolgt wie folgt:
15 mal Ein-Zimmer-Wohnungen mit 699,78 qm
17 mal Drei-Zimmer-Wohnungen mit 1241,31 qm
20 mal Vier-Zimmer-Wohnungen mit 1810,65 qm
13 mal Fünf-Zimmer-Wohnungen mit 1321,05 qm
Das Projekt besteht zu 100% aus sozial geförderten Wohnungen. Insgesamt werden 65
Wohneinheiten mit 5.072,79 qm Wohnfläche errichtet. Im Einzelnen entstehen Wohnungen mit
Größen zwischen 38,42 qm und 107,71 qm. Die förderfähige Wohnfläche wird überwiegend
überschritten. In diesen Fällen, wo die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung erheblich
größer ist als die förderfähige Wohnfläche (mehr als fünf Quadratmeter), ist die Miete
entsprechend der Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung durch die
bauverein AG herunterzurechnen. Dabei kann eine entsprechend geringere Miete je
Quadratmeter Wohnfläche und Monat festgelegt werden. Das Bauvorhaben entspricht
mindestens dem Effizienzhausstandard 40. Demnach kann die Einstiegsmiete nach der
Richtlinie des Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung um bis zu 0,30 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche und Monat erhöht werden. Alle 65 Wohnungen werden barrierefrei
errichtet.
Die Projektkosten in Höhe von rund 25.017.000,00 Euro werden finanziert über ein
Landesbaudarlehen in Höhe von 11.156.100,00 Euro, einem Finanzierungszuschuss des
Landes Hessen in Höhe von rund 4.726.429,50 Euro, einem KFW-Zuschuss in Höhe von
1.560.000,00 Euro, einem Deltazuschuss in Höhe von 642.007,00 Euro, Eigenmitteln von rund
4.492.463,50 Euro, sowie einer Beteiligung der Wissenschaftsstadt Darmstadt in Höhe von
1.910.000,00 Euro. Da es sich hier um ein Projekt des „Großen Frankfurter Bogens“ handelt,
werden 530.000,00 Euro in Form eines Förderdarlehens im Rahmen der Richtlinien d es
Landes Hessen zur sozialen Mietwohnraumförderung übernommen und direkt an die bauverein
AG als Darlehen ausgezahlt, welche direkt die städtische Finanzierungsbeteiligung reduzieren.
Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen wurden mit Datum vom 20.02.2024 die
Landesmittel beantragt. Bedingung des Landes Hessen ist, dass sich die Kommune
angemessen an der Finanzierung beteiligt.
- 4 -
Die städtische Förderung in Höhe von 1.910.000,00 Euro errechnet sich nach den Richtlinien
zur Förderung des Mietwohnungsbaus vom 12.10.2022 der Wissenschaftsstadt Darmstadt, die
der Magistrat in seiner Sitzung am 02.11.2022 und die Stadtverordnetenversammlung in ihrer
Sitzung am 13.12.2022 (Vorlage Nr. 2022/0325) beschlossen haben.
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die
Wissenschaftsstadt Darmstadt ab Bezugsfertigkeit der Wohnungen ein Belegungsrecht auf die
Dauer von 30 Jahren für wohnungssuchende Haushalte, die die jeweilige Einkommensgrenze
nach dem Hessischen Wohnraumfördergesetz nicht überschreiten.
Für die Wohnungen für Haushalte mit geringen Einkommen wird eine Durchschnittsmiete in
Höhe von 7,00 Euro/qm und für die Wohnungen für Haushalte mit mittleren Einkommen eine
Durchschnittsmiete in Höhe von 8,32 Euro/qm verlangt. Dies entspricht der Richtlinie des
Landes Hessen zur sozialen Wohnraumförderung.
Darmstadt, 02.04.2024
64/I Ro
Dezernat II Dezernat IV
Barbara Akdeniz André Schellenberg
Bürgermeisterin Stadtkämmerer
anlage 2
379 Zeichen
Punkt 4: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0115) Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen. Stimmenthaltung: der Fraktionen SPD und AfD
anlage 4
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Punkt 15: Bereitstellung eines Zuschusses im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der bauverein AG im Ludwigshöhviertel, Cluster 7, Sternenallee 14 - 16 und Venusstraße 2 - 6 in 64285 Darmstadt (V-Nr. 2024/0115) Der Vorlage wird zugestimmt. Stimmenthaltung: AfD
Beratungsverlauf (4)
Orte (2)
- Sternenallee 14
- Venusstraße 2
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Details
- Vorlagen-Nr.
- 2024/0115
- Typ
- Magistratsvorlage
- Datum
- 02.04.2024
- Erstellt
- 29.09.2026 00:00