Änderungsantrag zu Top 1.3 "Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum"

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 
AN/0572/2024 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.04.2024 
 
Änderungsantrag zu Top 1.3 "Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum" AN/0840/2023 
 
Sehr geehrter Herr Hammer, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses 
am 23.04.2024. 
 
 
Der Antrag AN/0840/2023 wird wie folgt geändert: 
 
1. Alt: 
ein Sharing-Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, welches eine Kombination aus verpflichtenden Abstell-
flächen und Hybrid-System beinhaltet. 
1. Neu: 
bis Ende 2024 ein Sharing-Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, welches verpflichtende Abstellflä-
chen beinhaltet. 
 
3. Alt: 
für E-Scooter im Verleih-System ausgewiesene Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten ein-
zurichten; sowohl für den innerstädtischen Bereich, als auch für die Außenbezirke. (Kombination aus 
punktuellen Abstellflächen und Freefloating) 
3. Neu: 
für E-Scooter im Verleih-System ausgewiesene Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten ein-
zurichten; sowohl für den innerstädtischen Bereich, als auch für die Außenbezirke. Dies soll vorrangig 
durch die Umwidmung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum erfolgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herr Lino Hammer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT 
 
Karina Syndicus 
karina.syndicus@stadt -koeln.de 
 
Inga Feuser  
inga.feuser@stadt -koeln.de 
 
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln  
Telefon: 0221 -221-35604

- 2 - 
 
 
4.  Alt: 
Im Freefloating-System sollen die Verleihfirmen verpflichtet werden, falsch geparkte E-Scooter innerhalb 
von 6 Stunden zu entfernen. 
4. Neu: 
-gestrichen- 
 
5. Alt: 
in Absprache mit der KVB und auf Grundlage von Daten, die die Anbieter mit der Stadt teilen, sollen dabei 
auch Flächen in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen verwendet werden. Geprüft werden sollen auch Flä-
chen, die von den Verleih-Firmen empfohlen werden, zum Beispiel auf Basis von Nutzerbedarfen, die 
mittels Daten festgestellt werden können. 
5. Neu: 
in Absprache mit der KVB und auf Grundlage von Daten, die die Anbieter mit der Stadt teilen, sollen dabei 
auch Flächen in der Nähe von allen ÖPNV-Haltestellen verwendet werden. Geprüft werden sollen auch 
Flächen, die von den Verleih-Firmen empfohlen werden, zum Beispiel auf Basis von Nutzerbedarfen, die 
mittels Daten festgestellt werden können. 
 
7. Alt: 
zu prüfen, ob ein gestaffeltes Preissystem für die jeweilige Aufnahme und Rückgabe frei rumstehender 
oder stationsgebundene E-Scooter eingeführt werden kann. 
7. Neu: 
-gestrichen- 
 
10. Alt: 
im Rahmen eines möglichen Interessensbekundungsverfahrens für das Kalenderjahr 2025 die stadtweite 
Gesamtzahl der E-Scooter auf eine Zielzahl von 10.000 Stück festzulegen und hierbei den bestehenden 
Ratsbeschluss (AN/1536/2021) bezogen auf den Verteilungsschlüssel innerhalb des Stadtgebietes anzu-
wenden. 
10. Neu: 
im Rahmen eines möglichen Interessensbekundungsverfahrens für das Kalenderjahr 2025 die stadtweite 
Gesamtzahl der E-Scooter auf eine Zielzahl von 5.000 Stück festzulegen und hierbei den bestehenden 
Ratsbeschluss (AN/1536/2021) bezogen auf den Verteilungsschlüssel innerhalb des Stadtgebietes anzu-
wenden. 
 
Begründung 
Die Ratsgruppe Klimafreunde/GUT Köln lehnt das Freefloating-System für Sharing-Angebote ab und emp-
fiehlt für Räder und E -Scooter ausschließlich ein engmaschiges stadtweites Netz von ausgewiesenen 
Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dies soll vorrangig durch die Umwid-
mung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum erfolgen. 
 
gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende 
 
gez. Frank Caris-Taube, Sachkundiger Einwohner Verkehrsausschuss