Änderungsantrag zu Top 1.3 "Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum"

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• KLIMA FREUNDE-GUT Änderungsantrag nach § 13

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2024 AN/0572/2024 Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 23.04.2024 Änderungsantrag zu Top 1.3 "Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum" AN/0840/2023 Sehr geehrter Herr Hammer, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des nächsten Verkehrsausschusses am 23.04.2024. Der Antrag AN/0840/2023 wird wie folgt geändert: 1. Alt: ein Sharing-Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, welches eine Kombination aus verpflichtenden Abstell- flächen und Hybrid-System beinhaltet. 1. Neu: bis Ende 2024 ein Sharing-Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, welches verpflichtende Abstellflä- chen beinhaltet. 3. Alt: für E-Scooter im Verleih-System ausgewiesene Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten ein- zurichten; sowohl für den innerstädtischen Bereich, als auch für die Außenbezirke. (Kombination aus punktuellen Abstellflächen und Freefloating) 3. Neu: für E-Scooter im Verleih-System ausgewiesene Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten ein- zurichten; sowohl für den innerstädtischen Bereich, als auch für die Außenbezirke. Dies soll vorrangig durch die Umwidmung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum erfolgen. An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herr Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Ratsgruppe KLIMA FREUNDE & GUT Karina Syndicus karina.syndicus@stadt -koeln.de Inga Feuser inga.feuser@stadt -koeln.de Unter Goldschmied 6 50667 Köln Telefon: 0221 -221-35604 - 2 - 4. Alt: Im Freefloating-System sollen die Verleihfirmen verpflichtet werden, falsch geparkte E-Scooter innerhalb von 6 Stunden zu entfernen. 4. Neu: -gestrichen- 5. Alt: in Absprache mit der KVB und auf Grundlage von Daten, die die Anbieter mit der Stadt teilen, sollen dabei auch Flächen in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen verwendet werden. Geprüft werden sollen auch Flä- chen, die von den Verleih-Firmen empfohlen werden, zum Beispiel auf Basis von Nutzerbedarfen, die mittels Daten festgestellt werden können. 5. Neu: in Absprache mit der KVB und auf Grundlage von Daten, die die Anbieter mit der Stadt teilen, sollen dabei auch Flächen in der Nähe von allen ÖPNV-Haltestellen verwendet werden. Geprüft werden sollen auch Flächen, die von den Verleih-Firmen empfohlen werden, zum Beispiel auf Basis von Nutzerbedarfen, die mittels Daten festgestellt werden können. 7. Alt: zu prüfen, ob ein gestaffeltes Preissystem für die jeweilige Aufnahme und Rückgabe frei rumstehender oder stationsgebundene E-Scooter eingeführt werden kann. 7. Neu: -gestrichen- 10. Alt: im Rahmen eines möglichen Interessensbekundungsverfahrens für das Kalenderjahr 2025 die stadtweite Gesamtzahl der E-Scooter auf eine Zielzahl von 10.000 Stück festzulegen und hierbei den bestehenden Ratsbeschluss (AN/1536/2021) bezogen auf den Verteilungsschlüssel innerhalb des Stadtgebietes anzu- wenden. 10. Neu: im Rahmen eines möglichen Interessensbekundungsverfahrens für das Kalenderjahr 2025 die stadtweite Gesamtzahl der E-Scooter auf eine Zielzahl von 5.000 Stück festzulegen und hierbei den bestehenden Ratsbeschluss (AN/1536/2021) bezogen auf den Verteilungsschlüssel innerhalb des Stadtgebietes anzu- wenden. Begründung Die Ratsgruppe Klimafreunde/GUT Köln lehnt das Freefloating-System für Sharing-Angebote ab und emp- fiehlt für Räder und E -Scooter ausschließlich ein engmaschiges stadtweites Netz von ausgewiesenen Stellflächen/Parkzonen als feste Abstellmöglichkeiten einzurichten. Dies soll vorrangig durch die Umwid- mung von Kfz-Stellplätzen im öffentlichen Raum erfolgen. gez. Karina Syndicus, Ratsgruppenvorsitzende gez. Frank Caris-Taube, Sachkundiger Einwohner Verkehrsausschuss