Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße

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  Bürgerantrag § 24 GO - Öffentlich öffentlich 200385 Der Oberbürgermeister —— Federführung: Bürgerbüro/Bürgerbeteiligung/Ombudsstelle Dezernat: Dez. OB 15.02.2020 Bürgerantrag: Verkehrssichernde Maßnahmen für den Fußgängerverkehr im Bereich Fahrenheitstraße/Hankelstraße Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 21.04.2020 Entscheidung Inhalt des Bürgerantrages: Der Antrag hat folgenden Wortlaut: Daher beantrage ich, mindestens die Fußgängerüberquerungsbereiche an der Kreuzung Fahrenheitstraße/Hankelstraße, möglichst jedoch die Bereiche entlang des oben genannten Bereichs der Fahrenheitstraße, mit einer geeigeten Anzahl Poller zu versehen, die einerseits ein Befahren der Gehwege durch zweispurige Fahrzeuge wirksam dauerhaft verhindern. Andererseits sollten diese Poller so beschaffen sein, dass diese durch Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Öffentliche Dienste bei Notfällen und sonstigem berechtigen Bedarf entfernt werden können. Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag. Anlage/n 1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich) 2 Bürgerantrag (öffentlich) Seite 1 von 6 Bürgerantrag Online Einverständniserklärung für die Erhebung und Verarbeitung von Daten nach der Datenschutzgrundverordnung Zur Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen die Erhebung und Verarbeitung aller notwendigen personenbezogenen Daten... Dabei handelt es sich insbesondere um Name,, Anschrift,, Kontaktdaten sowie sonstige notwendige Angaben... Diese Daten werden auf dem Server der zuständigen Stelle gespeichert und können nur von berechtigten Personen eingesehen werden... Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten haben wir alle technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen,, um ein hohes Schutzniveau zu schaffen... Wir halten uns dabei strikt an die Datenschutzgesetze und die sonstigen datenschutzrelevanten Vorschriften... 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Es entstehen Ihnen dabei keine anderen Kosten als die Portokosten bzw... die Übermittlungskosten nach den bestehenden Basistarifen... Weiterhin können erhobene Daten bei Bedarf korrigiert,, gelöscht oder deren Erhebung eingeschränkt werden... Hiermit versichere ich, der Erhebung und der Verarbeitung meiner Daten zuzustimmen und über meine Rechte belehrt worden zu sein. Datum 15.02.2020 Anrede Vorname Nachname Straße Hausnummer Postleitzahl Ort Telefon E-Mail Betreff Installation Poller an Zugangs/-Überquerungsbereichen der Fahrenheitstraße Seite 1 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 ID=KFAS_000111_000000222 nc444CABQj 111555...000222...222000 222333:::444333 Seite 2 von 6 Ihr Antrag Seit Herbst letzten Jahres werden regelmäßig die Gehwege zwischen den Parktaschen durch KFZ zugeparkt und darauf gehalten – auch mit Transportern und Wohnmobilen. Dies betrifft insbesondere die Kreuzung Fahrenheitstraße/Hankelstraße. Ebenso die wenigen Fußgängerüberquerungs-Lücken zwischen den Parktaschen auf der linken Seite im weiteren Verlauf der Fahrenheitstraße in Richtung des Bundesminsteriums der Verteidigung; dort vor allem die gegenüber der Holzkirche. 1. werden dadurch andere Fußgänger behindert, zur Fahrbahn zu gelangen, um diese zu überqueren. Insbesondere, wenn diese mit Rollatoren, Kinderwagen, Bollerwagen etc. unterwegs sind. Ein Ausweichen zwischen die ordnungsgemäß geparkten Autos im Bereich der Parktaschen ist oft keine Option. Und Radfahrer werden gehindert, die Fahrbahn auf direktem Wege zu erreichen ohne Gefahr zu laufen, die falsch geparkten Fahrzeuge zu berühren/beschädigen. 2. Die Gehwegplatten im Fußgängerüberquerungsbereich der Kreuzung Hankelstraße / Fahrenheitstraße sind vor Haus Nr. 58 inzwischen im Bereich, in dem die rechten Vorderräder der dort in den letzten Wochen und Monaten mit Schwung eingeparkten und dann abgestellten KFZ bereits uneben geworden. Offenbar sind diese nicht zur ständigen Befahrung mit KFZ ausgelegt und müssten bei weiterer Befahrung in Kürze und in der Folge in regelmäßig kurzen Abständen erneuert/saniert werden. 3. wird dieser Gehwegbereich zur Müllabfuhr benötigt: Herausstellen der Container, Tonnen und gelben Säcke an den Straßenrand. Es ist bekannt, dass zumindest eine Abholung von zugeparkten Gelben Säcken dadurch nicht möglich war und die Säcke so zwei, drei Wochen am im Gehwegbereich stehen geblieben sind. 4. dienen diese Gehweg-Schneisen zwischen den Parktaschen Rettungsfahrzeugen regelmäßig als ausreichend breiter Zugang zu den Gebäuden, in denen zunehmend ältere Personen wohnen, die im Notfall (z.B. Herzinfarkt, Sturz) ganz besonders schnelle Hilfe benötigen. 5. Auch im Falle von Bränden sind die Gehwegbereiche als potenzielle Zugangs- und notfalls auch Zufahrts-Wege für Feuerwehr und Rettungsdienst höchst relevant, um bei Bedarf möglichst nah an das Gebäude und damit ggf. an gefährdete Personen zu gelangen. Daher beantrage ich, mindestens die Fußgängerüberquerungsbereiche an der Kreuzung Fahrenheitstraße / Hankelstraße, möglichst jedoch die Bereiche entlag des oben genannten Bereichs der Fahrenheitstraße, mit einer geeigeten Anzahl Poller zu versehen, die einerseits ein Befahren der Gehwege durch zweispurige Fahrzeuge wirksam dauerhaft verhindern. Andererseits sollten diese Poller so beschaffen sein, dass diese durch Rettungsdienst, Feuerwehr und andere Öffentliche Dienste bei Notfällen und sonstigem berechtigen Bedarf entfernt werden können. Weitere Datei hinzufügen Weitere Datei hinzufügen Seite 2 von 2 PDF erstellt mit: www.form-solutions.de Artikel-Nr.: KFAS_01_002 Seite 3 von 6 Seite 4 von 6 Seite 5 von 6 Seite 6 von 6