Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Nippes priorisierten Straßenbaumaßnahmen

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle III/66/660 Vorlagen-Nummer 0603/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 5 (Nippes) 07.05.2020 Sachstandsmitteilung zu den von der Bezirksvertretung Nippes priorisierten Straßenbaumaßnahmen Die von Frau Oberbürgermeisterin Reker eingesetzte Kommission zur Stärkung der Bezirke hat sich in ihren vergangenen Sitzungen damit befasst, wie das Verfahren zur Haushaltsaufstellung gestaltet werden kann, damit die Rechte der Bezirksvertretungen stärker berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretungen wurden gebeten, 10 Maßnahmen aus den Tätigkeitsbereichen des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung sowie des Amtes für Verkehrsmanagement zu priorisieren. Dabei konnte es sich u. a. um Maßnahmen aus folgenden Bereichen handeln: - Erneuerung von Lichtsignalanlagen, - Straßen- und Radwegeunterhaltungsmaßnahmen im Kölner Stadtgebiet, - Erschließungsprogramme, - Jahresbericht Bezirksvertretung aus der Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehrs- entwicklung und des Amtes für Verkehrsmanagement, - Prioritätenliste des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung und des Amtes für Verkehrs- management, - Einzelmaßnahmen aus dem HPL-Entwurf 2019 (investiv). Es wurden diverse Maßnahmen mit den Bezirksvertretungen abgestimmt, die im Folgenden durch die Fachverwaltung auf Umsetzbarkeit geprüft wurden. Dabei konnten fast alle von den Bezirksvertretun- gen ausgewählten Maßnahmen berücksichtigt werden. Zum Zweck der Berichterstattung hat das Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung in Zusammenar- beit mit dem Amt für Verkehrsmanagement eine Sachstandsmitteilung erstellt, die über den aktuellen Stand der Umsetzung der priorisierten Projekte informiert (s. Anlage). Die in der Anlage blau markierte Maßnahme ist abgeschlossen. Daher kann die Bezirksvertretung eine Position der Liste neu besetzen. Hierfür schlägt die Verwaltung folgende Maßnahmen vor: Neue Maßnahmen Stellungnahme zur Mach- barkeit Umbau Kreuzungsbereich Liebigstraße/Lämmerstraße/Escher Straße (Unfallhäufungspunkt) Vergabeprozess wird noch im I. Quartal 2020 eingeleitet; geplanter Baustart III. Quar- tal 2020 Amsterdamer Straße / Kinderkran- kenhaus Erneuerung der Lichtsignal- anlage Daneben bestehen weiterhin die bekannten Rückgriffsmöglichkeiten aus der im 2. Absatz abgebilde- ten Aufstellung. 2 Anlage Sachstände

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  Anlage Prio Maßnahme Sachstand März 2020 Projektübergabe von Planung an Ausbau voraussichtlicher Ausbaubeginn voraussichtlicher Fertigstellungs- termin 1 Kreisverkehr Ossietzkystraße/ Longericher Straße/Etzelstraße Die Maßnahme ist abgeschlossen. II/2019 2 Generalsanierung Schlackstraße Es ist vorgesehen, eine Generalinstandsetzung der Fahrbahn sowie des nördlichen und südlichen Geh- weges durchzuführen. Die Maßnahme befindet sich derzeit in der Ausschreibung. Keine Planung erforderlich, da im Bestand saniert wird. II/2020 IV/2020 3 Hartwichstraße, Generalinstandsetzung der Fahrbahn und Parkstreifen zwischen Escher Straße und Merheimer Straße Die RE verlegt zuerst eine neue Gas/Wasserleitung. K eine Planung erforderlich, da im Bestand saniert wird. IV 2020 II 2022 4 Neugestaltung Kreuzungsbereich Amsterdamer Straße/Xantener Straße Die Entwurfsplanung ist fertiggestellt. Der Baubeschluss soll in die nächste Sitzung der BV 5 am 07.05.2020 eingebracht werden (s. Vorlagen- Nummer: 3250/2019). III/2020 III/2021 IV/2021 5 Generalsanierung Neue Kempener Straße Die Verwaltung hat die bisherigen Planungs- überlegungen der Bezirksvertretung Nippes in dem Fachgespräch am 12.12.2019 vorgestellt. IV/2020 III/2021 III/2022 6 Umgestaltung Neusser Straße von Kempener Straße bis Niehler Kirchweg Die Ergebnisse der Bürgerinformationsveranstaltung wurden ausgewertet. Die Einhoung eines Planungsbeschlusses ist für das zweite Quartal 2020 vorgesehen. IV/2021 I/2023 IV/2025 8 Umgestaltung Kempener Straße Die weitere konkrete Bearbeitung wird nach Abschluss der Ausführungsplanung zur Neusser Straße erfolgen. IV/2021 II/2025 IV/2026 9 LSA Amsterdamer Straße/ Friedrich-Karl-Straße Die Vermessung liegt vor, die Grundplanung ist in Bearbeitung. IV/2020 II/2021 III/2021 10 Longericher Straße von Ossietzky-Straße bis Johannes-Rings- Straße Die Verwaltung beabsichtigt, mit der Planung im vierten Quartal 2020 zu beginnen. II/2021 II/2022 III/2022 1. Abschnitt: Bauzeit ca. ein Jahr 2. Abschnitt: Bauzeit ca. ein Jahr 3. Abschnitt: Bauzeit ca. ein Jahr 4. Abschnitt: Bauzeit ca. ein Jahr 7 Niehler Straße von Innere Kanalstraße bis Friedrich-Karl- Straße 1. Abschnitt: Innere Kanalstraße bis Lis-Böhle-Park Die Planung wurde wegen anderer Projekte zunächst zurückgestellt. Zunächst besteht ein Abstimmungsbedarf wg. LSA-Erneuerung und Prüfung Umgang freier Rechtsabbieger. 2. Abschnitt: Lis-Böhle-Park/Auerstraße bis Florastraße 3. Abschnitt: Florastraße bis Xantener Straße Am 12.12.2019 fand ein weiteres Fachgespräch in der BV statt, bei dem weitergehende Planungsvorstellungen seitens der Politik dargestellt wurden. Die Verwaltung wertet diese Hinweise derzeit aus und bereitet das weitere Vorgehen vor. 4. Abschnitt: Xantener Straße bis Friedrich-Karl- Straße In enger Abstimmung mit der Politik werden abschnittsweise Schutzstreifen-Planungen im Bestand erstellt (Xantener Str. bis Hillesheimerstraße). Zunächst erfolgt der Abschnitt Weidenpescher Straße bis Hillesheimstraße. Die zeitliche Reihenfolge der Abschnitte erfolgt in Abhängigkeit der Abstimmung und Umsetzbarkeit. 1. Abschnitt: derzeit nicht bezifferbar 2. Abschnitt: I/2022 3. Abschnitt: I/2022 4. Abschnitt: III/2021 1. Abschnitt: Baubeginn frühestens ein Jahr nach Planübergabe. 2. Abschnitt: Baubeginn frühestens IV/2023. 3. Abschnitt: Baubeginn frühestens IV/2024. 4. Abschnitt: Baubeginn frühestens ein Jahr nach Planübergabe. 1 Anlage Legende: Maßnahme ist ausgebaut Maßnahme wird ausgebaut Maßnahme befindet sich in der Bauvorbereitung Maßnahme befindet sich in der Planungsphase Maßnahme ruht bzw. befindet sich in der Warteschlange 2