Notarielle Beurkundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2012

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
11.03.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat I  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Rechtsamt 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0095 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:       Investitionsnummer:       
Kostenträger:       Sachkonto:       
 
Betreff: Notarielle Beur kundung von Grundstücksgeschäften im Jahr 2012 
 
Vorlage vom: 07.03.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Magistrat nimmt von dem nachfolgenden Bericht Kenntnis.  
Die Vorlage ist der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis vorzulegen.  
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründungsseite  zur Magistratsvorlage vom 07.03.2013 
 
Begründung:  
 
Am 29.09.1994 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass Notaraufträge gemäß 
einer Liste, in der alle Darmstädter Notarinnen und Notare alphabetisch verzeichnet sind, der 
Reihe nach zu vergeben sind. Beauftragt die Stadt den Notar, wird der Auftrag nach Liste 
vergeben, wird der Notar von der Gegenseite beauftragt, soll der Magistrat versuchen sich 
mit dem Vertragspartner auf das Notariat zu einigen, das nach der Liste an der Reihe ist. 
Weiter beschloss die Stadtverordneten-versammlung, dass regelmäßig über die Vergabe der 
Protokollierung berichtet werden soll. Entsprechend diesem Beschluss der 
Stadtverordnetenversammlung führt das Rechtsamt eine Notarliste. Im Jahr 2012 wurden 
111 Notaraufträge vermerkt. In 4 Fällen konnte die Stadt den Notar benennen. In 7 Fällen 
konnte sich die Stadt mit dem Vertragspartner, dem die Notarauswahl oblag, auf den auf der 
Liste nächsten Notar einigen. Insgesamt wurden somit 11 Notaraufträge nach der 
alphabetischen Reihenfolge anhand der Notarliste vergeben. In 100 Fällen wählte der 
Vertragspartner den Notar nach eigenem Ermessen.  
 
Darmstadt, den 07.03.2013 
 
 
 
 
Jochen Partsch 
Oberbürgermeister