Bestellung der Schriftführerinnen für den Jugendhilfeausschuss

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51 
 
Vorlagen-Nummer 
 3611/2019 
Freigabedatum  04.11.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der Schriftführerinnen für den Jugendhilfeausschuss 
Beschlussorgan 
Jugendhilfeausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – bestellt für seine Sitzungen 
mit Wirkung vom 19.11.2019 
 
Frau Annette Siebeneck (Amt für Kinder, Jugend und Familie) 
 
und 
 
Frau Karin Wolf (Amt für Kinder, Jugend und Familie) 
 
zu Schriftführerinnen. 
 
Jugendhilfeausschuss 19.11.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 52 I der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die im Rat 
gefassten Beschlüsse in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister und einer vom Rat 
zu bestellenden Schriftführerin oder einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.  
 
Die für den Rat geltenden Vorschriften finden gemäß §§ 58 II S.1, VII GO NRW auch auf die Verfah-
ren in den Ausschüssen Anwendung, so dass eine Bestellung durch den Jugendhilfeausschuss vor-
zunehmen ist.