Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-6 
Vorlagen-Nummer 
AN/1622/2022
Stand: 04.04.2025 
Sachstandsbericht  
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das 
Modell der Bezirksbeigeordneten wiedereinzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen 
und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine Be-
zirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze über-
nehmen. Die Oberbürgermeisterin soll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Beigeord-
neten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effektiven Sit-
zungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung Im Laufe 
der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch der Bezirksvertretungen zur Wiedereinführung von 
Bezirksbeigeordneten verwaltungsintern prüfen lassen.  
Die in den Beschlüssen beschriebene Schnittstellenfunktion zwischen Bezirksebene und 
Fachverwaltung wird durch die Bürgerämter und Bürgeramtsleitungen wahrgenommen. In den 
Bezirksvertretungen werden Anliegen aus vielen Aufgabenbereichen der Stadtverwaltung be-
handelt. Daher müssten auch Bezirksbeigeordnete die notwendigen Informationen jeweils von 
den zuständigen Dienststellen einholen lassen. Dies würde zu Doppelstrukturen führen, die 
aus organisatorischer Sicht nicht sinnvoll erscheinen. 
 
Die Oberbürgermeisterin hat den Wunsch nach einer engeren Begleitung der Sitzungen der 
Bezirksvertretungen durch die Verwaltung mehrfach mit den Bezirksbürgermeisterinnen und 
Bezirksbürgermeistern erörtert. Die persönliche Präsenz soll dazu beitragen, die Bezirksver-
tretungen stärker ins Blickfeld zur rücken und so den Kontakt sowie die Kommunikation zwi-
schen der Verwaltung und den Bezirksvertretungen verbessern. Im Verwaltungsvorstand 
wurde das Anliegen ebenfalls behandelt. Dabei wurde festgelegt, dass alle Beigeordneten 
zeitnah an einer Bezirksvertretungssitzung teilnehmen. Die Oberbürgermeisterin nimmt an ei-
ner Bezirksvertretungssitzung im Quartal teil. 
 
In der nächsten gemeinsamen Sitzung des Verwaltungsvorstands mit den Bezirksbürgermeis-
terinnen und Bezirksbürgermeistern im August ist ein erneuter Austausch dazu vorgesehen.  
 
Nächste Schritte: -/-

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Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -/-

Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1622/2022 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 27.09.2022 
 
Wiedereinführung der Bezirksbeigeordneten 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
ich bitte darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Oberbürgermeisterin und den Stadtvorstand, das 
Modell der Bezirksbeigeordneten wieder einzuführen. Dafür sollen die neun Wahlbeamtinnen 
und Wahlbeamten auf der Ebene der Fachdezernate jeweils einen Stadtbezirk bzw. eine 
Bezirksvertretung zur Betreuung und Schnittstelle zwischen Bezirksebene und Stadtspitze 
übernehmen. Die Oberbürgermeisterin so ll dabei nach Möglichkeit sicherstellen, dass die 
Beigeordneten mit allen Kompetenzen ausgestattet sind, die für einen effizienten und effekti-
ven Sitzungsverlauf notwendig sind, so dass beispielsweise auch Vorlagen der Verwaltung 
Im Laufe der Sitzung ggf. verändert oder zurückgezogen werden können. 
 
Begründung: 
 
Bis zum 30.6.2000 waren die Bezirksämter auf die Dezernate verteilt. Damit gab es Bezirks-
beigeordnete, die auch für die jeweiligen Bezirksvertretungen zuständig waren. Sie nahmen 
in der Regel an den Sitzungen teil, so dass immer eine kompetente Ansprechpartnerin bzw. 
ein kompetenter Ansprechpartner aus der Stadtspitze anwesend war, die die Bezirksvertre-
tungen bei ihren Beschlüssen informieren und beraten konnte und z.B. auch schon mal die 
„Prokura“ hatte, um Vorlagen zurückzuziehen oder Sachverhalte zur Klärung auf höchster 
Ebene nochmals mitzunehmen.  
 
in der Bezirksvertretung 
Chorweiler  
 
Joshua Schlimgen  
Mennweg 20 
50769 Köln 
 
Mail: Joshua.Schlimgen@stadt-
koeln.de 
 Joshua Schlimgen – Mennw eg 20 50769 Köln 
Gleichlautend 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin 
Reinhard Zöllner Henriette Reker 
Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 
50765 Köln 50667 Köln

Während die damaligen Ziele der Zentralisierung der Leistungen der ursprünglichen Bezirks-
ämter durch deren Bündelung in jeweils einem Dezernat zum 1.7.2000 in Sachen Synergien, 
Leistungsfähigkeit und Effizienz erfüllt wurden, hat sich die Präsenz der Mitglieder des Stadt-
vorstandes in der Sitzungen der Bezirksvertretung und damit der direkte Draht von der un-
tersten Ebene kommunaler Vertretungen zur Stadtspitze massiv verschlechtert. Manche Be-
zirksvertretungen bekommen in ihren Sitzungen monate- oder sogar jahrelang kein Mitglied 
des Stadtvorstandes zu sehen. In den Ratsausschüssen wäre ein solches Arbeiten vollkom-
men undenkbar.  
 
Durch die vorgeschlagene feste Betreuung und Sitzungsteilnahme der Mitglieder des Stadt-
vorstandes sollen die Beratungen und Beschlüsse der Bezirksvertretungen und der Kontakt 
zum Rathaus und zur Stadtspitze verbessert werden. Dies trägt auch dazu bei, die Rekrutie-
rung für diese wichtige politische Ebene für alle politischen Parteien zu erleichtern. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Joshua Schlimgen 
Bezirksvertreter