Wieder A¨rger um Ko¨lner Spitzenamt - reloaded

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• Die FRAKTION Antrag nach § 3

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  Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.03.2022 AN/0563/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 17.03.2022 Wieder A¨rger um Ko¨lner Spitzenamt - reloaded Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 17.03.2022 zu setzen: Die Fraktion Die FRAKTION im Rat der Stadt Köln beantragt: 1. Das Dezernat IX für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales wird u mbenannt in „Dezernat XI zur Errichtung und Besetzung von Dezernaten“ . An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Reker Fraktion Die FRAKTION Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Karina Syndicus Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de E-Mail: karina.syndicus@stadt -koeln.de - 2 - 2. Dem Dezernat XI werden die Unterabteilungen Fastelovend, Klüngel und Brauchtumspflege zu- geordnet. 3. Die Dezernate OB und I -VIII werden aufgelöst und ausnahmslos Dezernat XI zugeschlagen. Begründung: Mit einer dünnen Ein-Zehntel-Mehrheit wurde am 23.03.2021 das Neunte Dezernat aus der Taufe geho- ben. Seitdem ist viel passiert. Überall. Nur nicht im Dezernat IX für Stadtent-wicklung, Wirtschaft, Digita- lisierung und Regionales - da ist nichts passiert. Die erfolgslosen Versuche das Dezernat IX in Betrieb zu nehmen, lassen befürchten, dass zukünftig auch andere Dezernate unbesetzt bleiben könnten. Infolge dessen droht in Zukunft die gesamte Verwal- tung still zu stehen. Ein Kommunalkollaps! Dem muss vorausschauend und entschlossen vorgegriffen werden. Hierfür ist es erforderlich, alle Kräfte und Mittel zu bündeln: Im Dezernat XI, dem "Dezernat zur Errichtung und Besetzung von Dezernaten". Die vergangenen 12 Mona te zeigten deutlich, dass ein Dezernat IX für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitales und Regionales nicht gebraucht wurde. Der Ausverkauf der Stadt klappte auch so ganz gut. Laut den Haushaltsplänen 2020-2022 liegen noch ein paar Millionen Euro für den Betrieb dieses Dezer- nats ungenutzt herum. Bisher wurde lediglich 1 Chefsessel davon gekauft. Die für Dezernat IX gepark- ten Mittel fehlen tagtäglich im Lebenskreislauf unserer Stadt. Sie müssen frei- und ausgegeben werden! Eine Umbenennung und Neugliederung ist daher dringend geboten! Das neue "Dezernat XI zur Errichtung und Besetzung von Dezernaten" wird teuer eingekaufte, externe Personalberatungsunternehmenspezialisten dahingehend beraten, wie der umfassende Informationan- spruch der Ratsmitglieder zu erfüllen - und im Resultat der gesamte Beigeordnetenfindungs- und beset- zungsprozess rechtssicher zum Erfolg zu führen ist. Es wird der Oberbürgermeisterin helfen, Anträge auf Beigeordentenwahlen rechtzeitig einzubringen, so wie es die Geschäftsordnung des Rates vorsieht. - 3 - Es wird auch den Ratsmitgliedern helfen darüber nachzudenken, ob ein Dezernatszuschnitt wirklich gut für die Stadt oder bloß wirklich gut für einen Parteizögling ist. Die Unterabteilungen Fastelovend, Klüngel und Brauchtumspflege sollen den Brauchtumsbedarf insbe- sondere jener Fraktionen im Rat auffangen, die sich einfach nicht von ihren Modi Operandi "Dat hammer immer schon esu jemaat" und "Eine Hand wäscht die andere" lösen können. Die Verschmelzung aller bisherigen Dezernate zu einem einzigen Dezernat XI wird der laufenden Ver- waltungsreform einen enormen Schub verleihen und die Prozesse insgesamt verschlanken. Wenn es nur noch 1 Dezernat gibt, sind die Wege kürzer und jede/r weiß, was zu tun ist. Vorwärts Köln! gez. Syndicus gez. Hock Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführer Die FRAKTION Die FRAKTION