Änderungsantrag zu TOP 8.2.1

CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen  
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0949/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.04.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 8.2.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Hiermit bitten Wir folgenden Änderungsantrag mit auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
Wir beantragen, dass Frau Lieselotte Heinrich Ihr Mandat in der BV Chorweiler und alle da-
mit verbundenen Ämter niederlegt, um weiteren Schaden von der Bezirksvertretung abzu-
wenden. 
 
Begründung: 
Chorweiler schneidet bei der Wahlbeteiligung immer als einer der schlechtesten Bezirke in 
Köln ab. Unser Stadtbezirk und vor allen Dingen der Stadtteil Chorweiler landet regelmäßig 
auf den hinteren Plätzen wenn es darum geht für Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, oder 
Integrationswahl ihre Stimme abzugeben. Wir müssen also besonders darauf achten, wie die 
WählerInnen in unserem Stadtbezirk nach den Wahlen, die Arbeit und das Gebaren der ge-
wählten politischen VertreterInnen wahrnehmen, um noch mehr Menschen an die Wahlkabi-
ne zu bekommen und nicht noch mehr Politikverdrossenheit verursachen. 
Da ist ein solches Verhalten, zwei Mal hintereinander, unmittelbar nach erfolgreichem Erlan-
gen des Mandats, die Partei zu wechseln, bzw. zu verlassen, keine gute Aktion um die 
schlechten Wahlbeteiligungsquoten zu verbessern.   Das   o.g. Verhalten schadet dem An-
sehen der gesamten demokratisch gewählten Bezirksvertretung und allen übergeordneten 
politischen Gremien.

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BV-Wahlen sind Listenwahlen, wo die Anzahl der abgegebenen Stimmen für die jeweilige 
Partei, die Anzahl der MandatsvertreterInnen in der BV bestimmt. Es sind keine Personen-
wahlen, sondern ParteivertreterInnen-Wahlen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
    Norbert Schott    Wolfgang Kleinjans 
    Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
    CDU-Fraktion   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen