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Änderungsantrag zu TOP 8.2.1
Gem. Änderungsantrag BV6 (Grüne) AN/0949/2021 vom 29.04.2021
Stand: Am 30.04.2021 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV6)
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CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0949/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 30.04.2021 Änderungsantrag zu TOP 8.2.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Hiermit bitten Wir folgenden Änderungsantrag mit auf die Tagesordnung zu setzen: Wir beantragen, dass Frau Lieselotte Heinrich Ihr Mandat in der BV Chorweiler und alle da- mit verbundenen Ämter niederlegt, um weiteren Schaden von der Bezirksvertretung abzu- wenden. Begründung: Chorweiler schneidet bei der Wahlbeteiligung immer als einer der schlechtesten Bezirke in Köln ab. Unser Stadtbezirk und vor allen Dingen der Stadtteil Chorweiler landet regelmäßig auf den hinteren Plätzen wenn es darum geht für Bundestags-, Landtags-, Kommunal-, oder Integrationswahl ihre Stimme abzugeben. Wir müssen also besonders darauf achten, wie die WählerInnen in unserem Stadtbezirk nach den Wahlen, die Arbeit und das Gebaren der ge- wählten politischen VertreterInnen wahrnehmen, um noch mehr Menschen an die Wahlkabi- ne zu bekommen und nicht noch mehr Politikverdrossenheit verursachen. Da ist ein solches Verhalten, zwei Mal hintereinander, unmittelbar nach erfolgreichem Erlan- gen des Mandats, die Partei zu wechseln, bzw. zu verlassen, keine gute Aktion um die schlechten Wahlbeteiligungsquoten zu verbessern. Das o.g. Verhalten schadet dem An- sehen der gesamten demokratisch gewählten Bezirksvertretung und allen übergeordneten politischen Gremien. - 2 - BV-Wahlen sind Listenwahlen, wo die Anzahl der abgegebenen Stimmen für die jeweilige Partei, die Anzahl der MandatsvertreterInnen in der BV bestimmt. Es sind keine Personen- wahlen, sondern ParteivertreterInnen-Wahlen. Mit freundlichen Grüßen Norbert Schott Wolfgang Kleinjans Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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