Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee"

Gleichlautend:  
Frau Bezirksbürgermeisterin    
Sabine Stiller       
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 31.05.2021 
 
 
 
 
Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 17.06.2021 
hier: Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee  
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen   
 
Anfrage: 
 
Wie ist die konkrete Arbeitsweise des Ordnungsamtes, besonders im Hinblick auf Verstoße 
gegen die Coronaschutzmaßnehmen?  
1. Wer ist zuständig bei Verstößen gegen  
• Verweilverbot auf der Dammkrone (Schütte-Allee)? 
• Sperrung der Straße? 
• Menschenansammlungen ohne Maske und was zählt als Menschenansammlung?  
2. Was können die Bürger*innen tun, wenn das Ordnun gsamt unter 221 32000 nicht er- 
reichbar ist? Uns wird von über 20 Minuten Warteschleife berichtet. 
3. Gibt es einen wetterbedingten Einsatzplan beim O rdnungsamt? 
4. Wie sieht der Plan der Stadt aus gegen die anste hende Vermüllung der Schütte-Allee 
durch z.B. Shisha, To-Go Verpackungen, Zigaretten, etc.? 
5. Gibt es Aktivitäten gegen die personelle Unterbe setzung des Ordnungsamtes? 
 
Begründung:  
 
Diese und ähnliche Fragen werden vermehrt von Bürger*innen gestellt. Wir als Bezirksver- 
treter*innen brauchen hier auch Klarheit in der Kommunikation.  
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Dieter Redlin 
Fraktionsvorsitzender