Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee"

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  Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 31.05.2021 Anfrage zur Sitzung der BV Porz am 17.06.2021 hier: Arbeit des Ordnungsamtes auf Poller Wiesen & Alfred-Schütte-Allee Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen Anfrage: Wie ist die konkrete Arbeitsweise des Ordnungsamtes, besonders im Hinblick auf Verstoße gegen die Coronaschutzmaßnehmen? 1. Wer ist zuständig bei Verstößen gegen • Verweilverbot auf der Dammkrone (Schütte-Allee)? • Sperrung der Straße? • Menschenansammlungen ohne Maske und was zählt als Menschenansammlung? 2. Was können die Bürger*innen tun, wenn das Ordnun gsamt unter 221 32000 nicht er- reichbar ist? Uns wird von über 20 Minuten Warteschleife berichtet. 3. Gibt es einen wetterbedingten Einsatzplan beim O rdnungsamt? 4. Wie sieht der Plan der Stadt aus gegen die anste hende Vermüllung der Schütte-Allee durch z.B. Shisha, To-Go Verpackungen, Zigaretten, etc.? 5. Gibt es Aktivitäten gegen die personelle Unterbe setzung des Ordnungsamtes? Begründung: Diese und ähnliche Fragen werden vermehrt von Bürger*innen gestellt. Wir als Bezirksver- treter*innen brauchen hier auch Klarheit in der Kommunikation. Mit freundlichen Grüßen Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender