Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 
 
AN/2295/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 08.12.2022 
 
Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für 
Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden 
durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 
hier: Gemeinsamer Änderungsantrag zu Punkt 13.2) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.26 
(1357/2022) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 08. Dezember 
2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: 
 
Punkt 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner 
Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer: 
  
- Punkt 13.2) wird wie folgt geändert: 
Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Berliner Straße 36, Vergabe an Total-
unternehmer: 
 
- Punkt a.) wird wie folgt geändert (Änderung kursiv):  
Neubau für eine zweizügige Grundschule, Neugeschäften Schüler*innenplätze: 200 
(Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36+100) inkl. Turnhalle und eines 
Schwimmbads, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 
 
- Punkt d.) wird gestrichen. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich.

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Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer      Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Mike Homann       Ulrich Breite 
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    FDP-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer