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Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/2295/2022 vom 08.12.2022
Stand: Am 08.12.2022 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
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Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 08.12.2022 AN/2295/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 08.12.2022 Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 hier: Gemeinsamer Änderungsantrag zu Punkt 13.2) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu TOP 10.26 (1357/2022) auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 08. Dezember 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: Punkt 13.2) Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Sportbad KölnBäder, Berliner Straße 36, Vergabe an Totalunternehmer: - Punkt 13.2) wird wie folgt geändert: Stadtbezirk Porz: Grundschule, Förderschule, Berliner Straße 36, Vergabe an Total- unternehmer: - Punkt a.) wird wie folgt geändert (Änderung kursiv): Neubau für eine zweizügige Grundschule, Neugeschäften Schüler*innenplätze: 200 (Summe Hohe Str. 77-79 und Berliner Str. 36+100) inkl. Turnhalle und eines Schwimmbads, gesicherte Schüler*innenplätze: mindestens 150 - Punkt d.) wird gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich. - 2 - Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann Ulrich Breite SPD-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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