Bestellung eines sachkundigen Einwohners und seines Vertreters in den Wirtschaftsausschuss

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
OB/16/161/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 1259/2021 
Freigabedatum 
26.05.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung eines sachkundigen Einwohners und seines Vertreters in den 
Wirtschaftsausschuss 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadt-
arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO 
NRW und dessen Vertretung in den folgenden Fachausschuss: 
 Ausschuss  Sachkundiger Einwohner  Vertretung 
Wirtschaftsausschuss  Dr. Dr. Rainer Broicher Paul Intveen  
 
 
Rat 24.06.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder-
tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige 
Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, 
Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Ju-
gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales, Verga-
be, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem.  
§ 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 23.04.2021 auf Vor-
schlag der Vertretungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die vorge-
nannten Personen benannt, die als sachkundige Einwohner in den Wirtschaftsausschuss 
entsandt werden sollen.