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Bestellung eines sachkundigen Einwohners und seines Vertreters in den Wirtschaftsausschuss
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 1259/2021 vom 26.05.2021
Stand: Am 24.06.2021 im Rat ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Rat
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle OB/16/161/2 Vorlagen-Nummer 1259/2021 Freigabedatum 26.05.2021 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung eines sachkundigen Einwohners und seines Vertreters in den Wirtschaftsausschuss Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat bestellt gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln auf Vorschlag der Stadt- arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundige Einwohner gemäß § 58 Abs. 4 GO NRW und dessen Vertretung in den folgenden Fachausschuss: Ausschuss Sachkundiger Einwohner Vertretung Wirtschaftsausschuss Dr. Dr. Rainer Broicher Paul Intveen Rat 24.06.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung Gemäß § 23 a Abs. 3 Hauptsatzung kann die Stadtarbeitsgemeinschaft (StadtAG) Behinder- tenpolitik Mitglieder der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als sachkundige Einwohner*innen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstellung, Kinder- und Ju- gendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, Internationales, Verga- be, Digitalisierung und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen, die der Rat gem. § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse wählt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer Sitzung am 23.04.2021 auf Vor- schlag der Vertretungen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen die vorge- nannten Personen benannt, die als sachkundige Einwohner in den Wirtschaftsausschuss entsandt werden sollen.
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