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Sachstandsberichte
Mitteilung BV 2585/2025 vom 19.08.2025
Stand: Am 02.09.2025 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Dokumente
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AN-0862-2025
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0862/2025 Stand: 14.07.2025 Sachstandsbericht Korrektur des Grünanlagenweges in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit, Antrag CDU Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, die Schäden des Weges, der über die Wiese von der Wohnsiedlung Siegburger Straße zur Deutzer Freiheit führt, zu korri- gieren und den Weg wieder so instandzusetzen, dass Menschen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen diesen wieder ohne Probleme nutzen können. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Überarbeitung der wassergebundenen Wegedecke in der Grünanlage Deutzer Freiheit, die an der Straßenkreuzung Siegburger Straße und Deutzer Freiheit liegt, wurde auf die Prioritätenliste aufgenommen. Nächste Schritte: Das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen plant, die Maßnahme im September 2025 mit eigenem Personal durchzuführen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: Dezember 2025 -
AN-0162-2025
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Dezernat, Dienststelle VII/4520 Vorlagen-Nummer AN/0162/2025 Stand: 13.08.2025 Sachstandsbericht Aufstellung des Mahnmals "Friedensstatue" vor dem NS Dokumentationszentrums, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, FDP, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schriftführung hinterlegt.) Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erlaubnis zur Aufstellung einer Replik der „Friedenssta- tue“ der Künstler*innen Kim Eun-sung und Kim Seo-kyung vor dem NS-Dokumentationszent- rum vom 8. März 2025 an für die Dauer der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ zu erteilen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Verwaltung hat die Erlaubnis zur Aufstellung einer Replik der „Friedensstatue“ für die Dauer der Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ erteilt. Die Statue wurde recht- zeitig vor Ausstellungsbeginn aufgebaut und nach Ausstellungsende abgebaut. Nächste Schritte: Keine. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: - -
AN-0860-2025
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer AN/0860/2025 Stand: 04.07.2025 Sachstandsbericht Errichtung einer öffentlichen Toilette in Deutz, Antrag CDU Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Errichtung ei- ner öffentlichen Toilette in der Nähe der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit möglich ist. Dabei wird gebeten, die öffentliche Toilette möglichst kostengünstig oder ggf. um- sonst aufsuchen zu können, um Anreize des Wildpinkelns in der nahgelegenen Wohnsiedlung zu minimieren. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Seit November 2019 steht ein 24h zugängliches barrierefreies City -WC (CWC) in der Urbanstr. zur Verfügung. Es befindet sich ca. 400m von der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit. Außenansicht (siehe Bild 1). 2 Bild 1: CWC Urbanstr. Seit Mai 2015 stehen zwei 24h zugängliche Mobiltoiletten (MWC) in der Deutzer Werft unter der Deutzer Brücke zur Verfügung. Diese befinden sich ca. 200m von der Wohn- siedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit entfernt (siehe Bild 2). Bild 2: MWC Deutzer Werft Am Happy Toilet Programm nehmen aktuell das Kiosk op d’r Eck am Gotenring 49 und das Café Kram am Gotenring 42 teil, welche sich ca. 700m von der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit befinden. Alle Toiletten des Toilettenkonzeptes sind unter www.toiletten.koeln zu finden. Da die Dichte an öffentlichen Toiletten in diesem Bereich bereits über dem städtischen Durchschnitt liegt, sieht die Verwaltung davon ab, an dem vorgeschlagenen Standort eine weitere Toilette umzusetzen. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-1095-2024
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Dezernat, Dienststelle III/68 Vorlagen-Nummer AN/1095/2024 Stand: 28.07.2025 Sachstandsbericht Erweiterung der Abstellzone für E-Scooter und Leihräder, gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Beschluss Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die Ausweitung des stationsbasierten Abstellens von Leihrädern und E-Scootern im Bezirk Innenstadt (AN/0958/2024) zügig umzusetzen, hierfür einen verbindlichen Zeitplan vorzulegen und die Situation an den jeweiligen Gebietsgrenzen zu beobachten und mit ordnungspolitischen Maßnahmen eng zu begleiten. Insbesondere soll zeitnah der Bereich des stationsbasieren Abstellens auf den Bereich der Straße An den Dominikanern bis zur Stolkgasse sowie Marzellenstraße erweitert und zudem eine Mobilstation (Umwandlung einer Parkfläche für Leihräder und E-Scooter) errichtet wer- den. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stadtverwaltung Köln wird den Ausbau der Mobilstationen, das heißt die stationsbasierten Abstellbereiche für E-Scooter und Leihräder, im gesamten Stadtgebiet und damit das Mobili- tätsangebot im Jahr 2025 weiter vorantreiben. Hierzu wird das im Sommer 2024 beschlos- sene Raumbuch herangezogen. Bei den Planungen werden alle Bezirke berücksichtigt, wobei ein Schwerpunkt im Moment auf dem Bezirk 1 liegt. Bereits im vierten Quartal 2024 wurden die Stationen „An den Dominikanern“ und „Marzellenstraße“ eingerichtet und die Abstellver- botszone erweitert, was zu einer erheblichen Entspannung und Ordnung geführt hat. Nächste Schritte: Weitere Standorte für Mobilstationen prüfen und unter Berücksichtigung zur Verfügung ste- hender Personalressourcen umsetzen. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 1. Quartal 2026 -
AN-0269-2024
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Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/0269/2024 Stand: 20.08.2025 Sachstandsbericht Mobilitätswende gemeinsam - Mediation für die zukünftige Gestaltung der Deutzer Freiheit gem. Antrag B90/Die Grünen, SPD, Die Linke, KlimaFreunde und Die Partei Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt bedankt sich bei der Verwaltung für die vorgelegte Evaluie- rung des Verkehrsversuchs Deutzer Freiheit (Session-Nr. 3252/2013). Auf dieser Grundlage beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, 1. zeitnah, möglichst im April 2024, eine Bürger*innen-Informationsveranstaltung durchzufüh- ren, in der die in der Evaluierung beschriebenen Ergebnisse für alle Interessierten ver- ständlich und anschaulich präsentiert werden. 2. ein Mediationsverfahren für die zukünftige verkehrliche Gestaltung der Deutzer Freiheit durchzuführen, um die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse zu würdigen und zu Lösungen zu kommen, die auf eine möglichst breite Akzeptanz stoßen. Dabei werden von der Bezirksvertretung folgende Vorgaben gemacht: Es wird ein*e professionelle*r, externe*r Mediator*in mit der Durchführung beauftragt. Die Mediation soll als Großgruppenmediation im Workshopformat mit einer Teilneh- merzahl von ca. 20 – 25 Personen erfolgen. Es sollen maximal 3 Sitzungen innerhalb von höchstens 3 Monaten stattfinden, idealerweise zwischen Mai und Juli 2024. Hierbei können auch Untergruppen vom Mediator/der Mediatorin einberufen werden. Die Teilnehmer*innen sollen sich zusammensetzen aus: Initiative Deutzer (Auto-)Frei- heit, weitere Anwohner*innen der Deutzer Freiheit, Vertreter*innen der IG Deutz, Vertre- ter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden, Senioren- vertreter*in, Vertreter*innen der Verbände ADFC, VCD, IHK und Handwerkskammer so- wie Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung. Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Fraktionen hinzugeladen. Die Deutzer Freiheit soll zumindest autofrei gestaltet werden. Die Abschnitte 2 und 3 werden autofrei. Für die Abschnitte 1, 4 und 5 sollen die Vor- und Nachteile einer auto- freien Lösung diskutiert und abgewogen werden. Ebenso soll die Frage Fußgängerzone (mit Fahrrad frei) oder Fahrradstraße diskutiert und abgewogen werden. Für den Lade- und Lieferverkehr sowie die Erreichbarkeit von Arztpraxen und Apothe- ken insbesondere für Seniorinnen und Senioren sind Lösungen zu erarbeiten. Es soll ein umsetzungsfähiges Konzept zur Steigerung der Attraktivität und Stärkung der Aufenthaltsqualität erstellt werden. Dies kann auch kleinere bauliche Anpassung im Be- stand wie ggf. ein Rückbau von bestehenden, baulich angelegten Parkplätzen beinhal- ten. Das Mediationsverfahren soll in der Informationsveranstaltung (Punkt 1) angekündigt werden. 3. die Ergebnisse der Mediationsverfahrens in einer Infoveranstaltung öffentlich darzustellen sowie der Bezirksvertretung in einer Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen. Hier- bei sollen auch in der Mediation nicht final geklärte Punkte transparent dargestellt werden. 2 4. ein Teileinziehungsverfahren auf Basis der oben genannten Vorgaben und nach Abschluss des Mediationsverfahrens einzuleiten, um die Voraussetzungen für eine Gestaltung der Deutzer Freiheit im Sinne des Mediationsverfahrens zu schaffen. 5. mittelfristig eine Straßenplanung für eine Umgestaltung der Deutzer Freiheit auf voller Länge mit dem Ziel einer niveaufreien Lösung analog zum Eigelstein oder der Severin- straße durchzuführen. 6. methodische Anpassungen können auf Vorschlag des Mediators/der Mediatorin vor- genommen werden. Die Mediationsworkshops sollen sich wie folgt zusammensetzen: 2 * Initiative Deutzer (Auto-)Freiheit 2 * IG Deutz 1 * Deutz Familienfreundlich 1 * DeutzKultur 1 * Katholische Kirchengemeinde St. Heribert 1 * Evangelische Kirchengemeinde 1 * Islamischer Kulturverein e.V. 1 * Vertreter*innen der nicht durch die IG Deutz repräsentierten Geschäftstreibenden (“Initiative Deutz”) 1 * Seniorenvertreter*in 1 * ADFC 1 * VCD 1 * Fuss e.V. 1 * IHK 1 * Handwerkskammer Vertreter*ìnnen der Fachverwaltung (inkl. dem Fußverkehrsbeauftragten, dem Radver- kehrsbeauftragten sowie Vertreter*innen des Schul- und Kita-Bereichs) 1 * Bürgerzentrum Deutz 1 * Bürgervereinigung Deutz 1* Bezirksschülervertretung 1* ADAC 1* Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Bei Bedarf werden Mitglieder*innen der in der Bezirksvertretung Innenstadt vertretenen Frakti- onen hinzugeladen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand, Stand: 04.02.2025 Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Frei- heit im Sinne einer Mediation ist aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgestellt bis zur endgültigen Feststellung des Haushalts durch den Rat bzw. seiner anschließenden Ge- nehmigung durch die Bezirksregierung. Aktueller Bearbeitungsstand: Die Vergabe von Leistungen für eine externe Unterstützung zur Konfliktklärung Deutzer Freiheit mit mediativen Methoden ist abgeschlossen. Die gemeinsame Arbeit wurde aufgenommen. Nächste Schritte: In den nächsten Wochen wird die Verwaltung gemeinsam mit dem externen Dienstleister das 3 Konzept im Detail ausarbeiten und einen Zeitplan für das Beteiligungsverfahren aufstellen. Die Teilnehmer*innen werden informiert bzw. eingeladen, sobald die Vorbereitungen konkret sind. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 04.12.2025 -
Mitteilung BV
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 2585/2025 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 02.09.2025 Sachstandsberichte Als Anlage werden die seit der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt neu eingegan- genen Sachstandsberichte aus den Fachämtern zur Kenntnisnahme vorgelegt. gez. Brohl -
AN-0012-2025
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Dezernat, Dienststelle VIII/67 Vorlagen-Nummer AN/0012/2025 Stand: 23.06.2025 Sachstandsbericht Baumscheiben Bernhard Letterhaus Straße, gem. Antrag KlimaFreunde, SPD und Die Linke Beschluss: (An dieser Stelle wird der vom Entscheidungsgremium gefasste Beschluss durch die Schriftführung hinterlegt.) Die BV bittet die Verwaltung, zu überprüfen, wie die Situation der Straßenbäume in der Bern- hard-Letterhaus-Straße verbessert werden kann. Insbesondere wird gebeten, folgende Maß- nahmen zu prüfen: - Unterpflanzung zur Auflockerung der Baumscheiben - Vergrößerung der Baumscheiben und damit zusammenhängend Entsiegelung - Entfernung von Asphalt im direkten Wurzelumfeld - das durchgängige Aufstellen von Abstandsbügeln, die zu enge Beparkung verhindern. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: - Eine Unterpflanzung der Baumscheiben ist aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll und die Pflege mit den bestehenden Mitteln nicht realisierbar. Das Wurzelwerk der vorhan- denen Straßenbäume ist im Bereich der Baumscheibe so intensiv ausgeprägt, dass eine Bepflanzung der Baumscheiben nur mit hohem Aufwand etabliert und anschlie- ßend gepflegt werden kann. Diese Personalkapazitäten stehen im Pflegebetrieb nicht zur Verfügung. - Eine Vergrößerung der Baumscheiben ist gerade an den am stärksten betroffenen Standorten (Höhe Hausnummer 19) nicht möglich, da die Bäume zum Teil vor den da- hinterliegenden Grundstückszufahrten liegen. - Der Asphalt dient in diesen Fällen sogar eher dem Wurzelschutz, damit diese beim Ausfahren nicht direkt überfahren werden. - Das Aufstellen von Abstandsbügeln würde das Wurzelwerk im Feinwurzelbereich stark schädigen, was sich negativ auf die Vitalität des Baumes auswirkt. Generell ist zu sagen, dass sich die Bäume hier, trotz der widrigen Bedingungen, an Ihren Standort „gewöhnt“ und sich angepasst haben. Eine Veränderung kann aus heutiger Sicht zum Gegenteil führen und die Bäume beschädigen. Die Verbesserung der Baumstandorte 2 und der Schutz der Bäume soll im Rahmen von Ersatzpflanzungen erfolgen. -
AN-0962-2025
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Dezernat, Dienststelle IV/52 Vorlagen-Nummer AN/0962/2025 Stand: 16.07.2025 Sachstandsbericht Endlich Kunstrasen für die Bezirkssportanlage am Reitweg!, Dringlichkeitsantrag CDU Beschluss: Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bekräftigt ihren Beschluss vom 27.01.2022 „Planungs- beschluss Generalsanierung Bezirkssportanlage Reitweg“, wonach unter anderem die Sport- anlage saniert und eines der beiden Großspielfelder mit Kunststoffrasen versehen werden sollte. Sie fordert, dass alle Instanzen entsprechend ihrer Zuständigkeit tätig werden, um eine zügige Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu gewährleisten. Ebenfalls wird die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung, dem Sportausschuss und allen Nutzern der Sportanlage umgehend einen Sachstandsbericht zum Beschluss und einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorzulegen. Auch bei Problemen der Umsetzung oder der Finanzierung wird eine offene Kommunikation und Transparenz erwartet. Der Sportausschuss soll zudem über den Dringlichkeitsantrag in Kenntnis gesetzt werden. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Stellungnahme der Verwaltung zum Dringlichkeitsantrag erfolgt per gesonderter Mitteilung unter der Vorlage-Nr. 2281/2025. Nächste Schritte: - Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: - -
AN-0853-2025
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Dezernat, Dienststelle VIII/VIII Vorlagen-Nummer AN/0853/2025 Stand: 10.07.2025 Sachstandsbericht Mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Wohnsiedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit, Antrag CDU Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in Absprache mit der AWB und dem Grünflächenamt, mehr Mülleimer in der Siedlung Siegburger Straße/Deutzer Freiheit und insbesondere um die Wiese herum, aufzustellen und diese mehrmals wöchentlich zu lee- ren. Gleichzeitig wird die Verwaltung gebeten, bei Großveranstaltungen auf der Deutzer Werft große Container im Bereich der Siedlung aufzustellen. 2. Die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz bittet die Verwaltung, in der Wohnsiedlung Siegbur- ger Straße/Deutzer Freiheit mehr Präsenz durch das Ordnungsamt anzuweisen, um Vermül- lung, Wildpinkeln, Drogenkonsum und unerwünschten lauten Menschenansammlungen zum Schutze der Bewohner entgegenzuwirken. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Zu Beschlusspunkt 1: Der Bereich Deutzer Freiheit / Siegburger Straße ist aufgrund seiner zentralen Lage ein stark frequentierter Bereich und wird aktuell satzungsgemäß täglich gereinigt, in- klusive der Leerung der Papierkörbe (Standard-Modell aus Edelstahl „Colonia“). Mit insgesamt 25 Doppel-Colonias ist die Versorgung aus fachlicher Sicht ausreichend. In der Siegburger Straße erfolgt die Reinigung gemäß Straßenreinigungssatzung zweimal wöchentlich inkl. Leerung der Papierkörbe. Zusätzlich werden bei Bedarf, vor allem am Wochenende, Zwischenleerungen vorgenommen. Im Abschnitt der Deutzer Freiheit bis zur Alfred-Schütte-Allee befinden sich 9 Doppel -Colonias und 1 Einzel-Pa- pierkorb, was aus fachlicher Sicht ausreichend ist. Auf der Deutzer Werft selbst stehen aktuell 15 Drahtgitterkörbe zur Verfügung, die in der aktuellen Jahreszeit täglich geleert werden. Erfahrungsgemäß ist die Anzahl der Papierkörbe auch vor dem Hintergrund der beschriebenen Leerungsrhythmen derzeit ausreichend. Bei Großveranstaltungen wie z.B. der Kirmes obliegt die Reinigung und die Verant- wortung für die genutzten Flächen und Zuwegungen den Veranstaltern. Die AWB 2 steht diesen Veranstaltern stets als Ansprechpartnerin proaktiv beratend und mit be- darfsgerechten Reinigungs- und Entsorgungsleistungen zur Seite. Beispielweise wur- den zuletzt bei Veranstaltungen wie der Kirmes 20 zusätzliche sogenannte „Eventton- nen“ im Umfeld aufgestellt und neben Zusatzreinigungen im Quartier täglich geleert. Die Verantwortung für die Entsorgungs- und Reinigungsleistung bei und nach Veran- staltungen liegt letztlich jedoch bei den Veranstaltern. Diese sollten auch die Kosten hierfür tragen, so dass gebühren- und/oder haushaltsfinanzierte Container durch die Stadt Köln/AWB aus unserer Sicht nicht zielführend wären. Zu Beschlusspunkt 2: Das Ordnungsamt hat einen Dauerauftrag für den Bereich um die Wohnsiedlung Sieg- burger Straße. Die Örtlichkeit wurde regelmäßig kontrolliert und festgestellte Verstöße auf öffentlichen Flächen geahndet. Auf privaten Flächen hat der Kommunale Ord- nungsdienst jedoch keine Möglichkeit einzuschreiten, da das Hausrecht des Eigentü- mers betroffen ist. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -
AN-2466-2021
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Dezernat, Dienststelle / Vorlagen-Nummer AN/2466/2021 Stand: 26.06.2025 Sachstandsbericht Einrichtung einer Hundewiese, gem. Antrag CDU, SPD und FDP Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, folgenden Bereich als Hundewiese zu deklarieren und entspre- chend einzuzäunen. Zugang über die Ankerstr./ den Karl-Berbuer-Platz und von der Haltstelle Severinstr. in Richtung Tel-Aviv-Str. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Hundefreilauffläche wurde mittlerweile eingerichtet. Das Zugangstor befindet sich an der Ankerstraße. Der Zulauf der Hundefreilauffläche ist so groß, dass der Rasen weggedrängt wurde und ein höherer Urineintrag als üblich besteht. Zudem wird die Fläche auch von bud- delnden Hunden besucht. Die Auswirkungen auf die Fläche und auf die Bäume wird seitens der Verwaltung fortlaufend beobachtet.
Beratungsverlauf
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02.09.2025
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt)
TOP 9.13, Kenntnisnahme (Mitteilung). Ergebnis: Kenntnis genommen
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