B51n: Fortführung der OU Meschenich bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor
Antrag nach § 5 BV2 (CDU) AN/0083/2023 vom 17.01.2023
Stand: Am 23.01.2023 in der Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Antrag nach § 5 (CDU BV2)
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CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 - Haus 1 - Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0083/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 23.01.2023 B51n: Fortführung der Ortsumgehung Meschenich bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die CDU -Fraktion der BV Rodenkirchen (BV2) beantragt die Durchführung einer Aktuel- len Stunde in der Sitzung der BV2 am 23.01.2023 zum o.g. Thema. Im Zuge der Beantwortung einer Anfrage der CDU -Fraktion in der Sitzung der BV2 vom 07.11.2022 ( Frage 3, AN 4151/2022) führt der zuständige Landes betrieb Straßenbau NRW, Regionalniederlassung Ville -Eifel zum Projektablauf der Fortführung der OU Meschenich bis zur A4 -Anschlussstelle Köln-Eifeltor aus, dass „die Linie durch das Bun- desverkehrsministerium mit Datum vom 24.01.2020 bestimmt sei“. Die CDU-Fraktion bittet um Erläuterung der vorgenommenen Abwägung der um- weltfachlichen und verkehrlichen Belange, die zur Auswahl der Variante 1 für die Fortführung der OU Meschenich bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor geführt hat. Weiterhin möchte die CDU-Fraktion gerne wissen, welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen hinsichtlich einer Bürgerbeteiligung für die Anwohner Höningens er- CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Köln-Rodenkirchen • Industriestr. 161,Haus 1 • 50999 Köln CDU Köln • Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen Bezirksrathaus • Industriestr. 161 – Haus 1 • 50999 Köln • E-Mail: CDU-BV2@stadt-koeln.de – Telefon: (02 21) 221-92305 Fax: (02 21) 221-92302 Fraktion in der Bezirksvertretung Köln -Rodenkirchen forderlich sind und inwieweit eine Einbindung der politischen Gremien erfolgen wird. Die CDU-Fraktion bittet ferner um Darstellung einer konkreten Zeitplanung aller Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem 3. Bauabschnitt der OU Mesche- nich – Fortführung bis zur A4-Anschlussstelle Köln-Eifeltor - bezüglich einer Bür- gerbeteiligung, einer Beteiligung der politischen Gremien der Stadt Köln, der Träger öffentlicher Belange, notwendig sind. Mit freundlichen Grüßen Gez. Schykowski gez. Heinzlmeier
Beratungsverlauf
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