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Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2021
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 3424/2021 vom 27.09.2021
Stand: Am 04.11.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-7/0 Vorlagen-Nummer 3424/2021 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2021 Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe von weiteren bezirksorientierten Finanz- mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt/Maßnahme Bewilligung Be- schlussvorlage 3424/2021 74 Kanu-Club Zugvogel e.V. Kauf von Boot und Zubehör 1.499,00 € Die Mittel stehen bei der Finanzposition 0275.573.1800.6 zur Verfügung. Dem Bürgeramt Porz sind entsprechende Verwendungsnachweise und Belege bis zum 30.06.2022 vorzulegen Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.11.2021 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver- wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 151.600,00 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Weitere Anträge wurden bereits in den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz am 29.04.2021 und 02.09.2021 beraten.
Beratungsverlauf
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