Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2021

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-7/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 3424/2021 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe von bezirksorientierten Finanzmittel gemäß § 37 GO NRW im Jahr 2021 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Vergabe von weiteren bezirksorientierten Finanz-
mittel gem. § 37 GO für das Jahr 2021 wie folgt: 
 
Antrag 
Nr. 
Antragsteller Projekt/Maßnahme Bewilligung Be-
schlussvorlage 
3424/2021 
74 Kanu-Club Zugvogel 
e.V. 
Kauf von Boot und Zubehör 1.499,00 € 
 
Die Mittel stehen bei der Finanzposition 0275.573.1800.6 zur Verfügung.  
 
Dem Bürgeramt Porz sind entsprechende Verwendungsnachweise und Belege bis zum 
30.06.2022 vorzulegen 
 
Bezirksvertretung 7 (Porz) 04.11.2021

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Nach Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen 
Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Ver-
wendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Der Rat der Stadt 
Köln hat für das Jahr 2021 insgesamt 151.600,00 Euro bezirksbezogene Mittel für den Stadtbezirk 
festgesetzt.  
Weitere Anträge wurden bereits in den Sitzungen der Bezirksvertretung Porz am 29.04.2021 und 
02.09.2021 beraten.