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Bodenmarkierungen für Fußgängerüberwege
Anfrage nach § 4 BV1 (Grüne) AN/1755/2017 vom 30.11.2017
Stand: Am 08.03.2018 in der Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage (Grüne BV1)
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www.gruenekoeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 30.11.2017 AN/1755/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Bodenmarkierungen für Fußgängerüberwege Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herren, wir bitten Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksver- tretung Innenstadt am 7.12.2017 aufzunehmen. Leider werden immer wieder Fußgängerüberwege und damit auch die barriere- freien Querungsmöglichkeiten für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zuge- parkt. Für Autofahrer ist aber oftmals nicht auf den ersten Blick ersichtlich, dass sie besonders rücksichtslos auf solchen Übergängen stehen. In Berlin geht man den Weg, Übergänge als solche mit Markierungen zu verse- hen, wie sie auf dem angehängten Foto zu sehen sind. Die Verwaltung wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Köln diese besonderen Markierungen, wie sie in Berlin üblich sind? Die Beurteilung erbitten wir inhaltlich (Sinnhaf- tigkeit), verkehrsrechtlich (sind diese Markierungen o.ä. in der StVO vorgese- hen?) und ordnungsrechtlich (Verkehrsüberwachung). 2. Für den Fall einer positiven Bewertung solcher Markierungen möchten wir gerne wissen, ob die Verwaltung von sich aus die Übernahme ins Kölner Mar- kierungs-Portfolio übernimmt oder ob es besonderer Beschlüsse bedarf. Für Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln Tel. 0221 / 221-91309 Antje Kosubek Fraktionsvorsitzende Antje.Kosubek@stadt-koeln.de Claus Vincon stellv. Fraktionsvorsitzender Claus.Vincon@stadt-koeln.de diesen Fall kündigen wir unsere Bereitschaft an, bei der Suche entsprechen- der Stellen behilflich zu sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Antje Kosubek gez. Markus Graf Fraktionsvorsitzende Anhang:
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