Umsetzung von Beschlüssen zur Verbesserung des Radverkehrs

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
VIII/66/661 
 
Vorlagen-Nummer 
 1974/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 23.01.2018 
Wirtschaftsausschuss 30.01.2018 
 
Umsetzung von Beschlüssen zur Verbesserung des Radverkehrs 
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen zur Sitzung des Verkehrsausschusses am 
27.06.2017, TOP 1.4 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um die Beantwortung folgender Fragen:  
 
Frage 1a): 
„Wann ist mit der Vorlage des StEK Mobilität auf der Basis von „KölnMobil 2025“, das einen Modal-
Split von einem Drittel MIV und zwei Drittel Umweltverbund vorsieht, zu rechnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Im Rahmen der Stadtstrategie Kölner Perspektiven 2030 erfolgt zurzeit eine gesamtheitliche Betrach-
tungsweise der verschiedensten Themenfelder einschließlich Mobilität. Unter Berücksichtigung dieser 
Ergebnisse wird das weitere Vorgehen zu den konzeptionellen Betrachtungen in Bezug auf die Ver-
kehrsentwicklung abgestimmt und Vorschläge für die Ausrichtung der künftigen Projekte unterbreitet. 
 
 
Frage 1b) 
„Bedarf es zum Erreichen der in „Köln Mobil 2025“ gesteckten Ziele für den Radverkehr noch weiterer 
Beschlüsse? Wenn ja, werden diese Beschlüsse von Seiten der Verwaltung zeitnah eingeholt?“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Diese Frage kann nach Abschluss der Arbeiten am StEK Mobilität und Verkehr beantwortet werden. 
Dieses wird im Ergebnis konkrete Maßnahmen für alle Verkehrsträger umfassen, deren Umsetzung 
zur Zielerreichung notwendig erscheinen. 
Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch auch wichtig, die vielen bestehenden Beschlüsse zur Förde-
rung des Radverkehrs konsequent und zügig umzusetzen. Daher wurde das Personal in der Radver-
kehrsplanung und –bau  noch einmal substanziell aufgestockt. 
 
 
Fragen zu Punkt 2: 
„Wann ist mit der Umsetzung der folgenden Beschlüsse zu rechnen? Mit der Bitte um Darstellung des 
Umsetzungsstands je Vorhaben:“

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„a) Umbau Knotenpunkt Lindenthalgürtel/Dürener Straße (1183/2015)“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Mit der Baumaßnahme wurde am 17.07.2017 begonnen. Die Arbeiten werden voraussichtlich bis En-
de November andauern. Im Zuge des Ausbaus werden unter anderem die Wege für den Radverkehr 
neu angelegt. 
 
„b) Fahrbahnsanierung Ulrichgasse (02932/2015)“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der erste Bauabschnitt von der Ankerstraße bis kurz vor der Kreuzung Kartäuser Wall ist fertig ge-
stellt. Der zweite Abschnitt bis zur Lothringer Straße befindet sich in der Vorbereitung. 
 
 
„c) Konzept zur Umgestaltung der Niehler Straße (1346/2013)“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der Bearbeitungsstand stellt sich wie folgt dar: 
 
 Für die Niehler Straße im Abschnitt von Florastraße bis Xantener Straße wird die Planung 
derzeit bearbeitet. Hier wird von einem Ing.-Büro im Zusammenhang mit der Entwicklung des 
Clouth-Geländes derzeit die äußere Erschließung entwickelt. Der Baubeschluss ist in 2018 
vorgesehen. 
 Für die Niehler Straße im Abschnitt von Lis-Böhle-Park bis zur Florastraße wurde mit der Vor-
entwurfsplanung begonnen. 
 
 
„d) Fahrradstation am Bahnhof Süd und Umgestaltung Bahnhofsvorplatz (1013/2012)“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
In einer der nächsten Sitzungen des Verkehrsausschusses und der Bezirksvertretung Innenstadt sol-
len die Planungsmittel für die Ingenieurleistungen für den Bau der Radstation freigegeben werden. 
Umgehend im Anschluss sollen die Planungsleistungen vergeben werden. Ebenfalls ist geplant einen 
sogenannten Vorvertrag mit der DB Station&Service AG für die Nutzung der Räumlichkeiten der Rad-
station noch in diesem Jahr abzuschließen. Im Rahmen des Baus der Radstation soll auch der Ein-
gangsbereich auf dem Bahnhofsvorplatz neu geordnet werden. 
 
 
„e) Neubau einer Rad- und Fußwegebrücke an der Weinsbergstraße (1219/2014)“ 
 
Antwort der Verwaltung:  
Derzeit befindet sich der erweiterte Planungsbeschluss im Beratungsgang. Der Beschluss soll eine 
Variante festlegen, welche Brückenkonstruktion in der weiterführenden Planung zu berücksichtigen 
ist. Es sind folgende Verfahrensstufen vorgesehen:  
Bis Ende 2017: Grunderwerb/Baulasteintragung/Vergabe der Planung 
Bis Ende 2018: Planung des Brückenneubaus 
2019: Ausschreibung der Bauleistungen 
2020: Bau (Dauer ca. 1 Jahr) 
 
„f) Umbau Kreuzung Roonstraße/Lindenstraße (0946/2010)“ 
 
Antwort der Verwaltung:

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Zurzeit wird die Entwurfsplanung erstellt. Anschließend wird die Kostenberechnung erarbeitet und zur 
Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Die Umsetzung der Maßnahme ist ab dem III. Quar-
tal 2018 geplant. 
 
 
„g) Umgestaltung Berrenrather Straße (1436/2016)“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Zurzeit wird die Entwurfsplanung erstellt. Anschließend wird die Kostenberechnung erarbeitet und zur 
Prüfung dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Die Umsetzung ist ab dem IV. Quartal 2019 geplant. 
 
 
Fragen zu Punkt 3: 
„Wie ist der Umsetzungsstand bzgl. einer Aufnahme der Durchgangsverkehrsverbotszone für LKW in 
die Fortschreibung des Luftreinhalteplans? Entwickelt die Verwaltung weitergehende Maßnahmen, 
die eine zielgenaue Steuerung des Quell- und Ziel- LKW-Verkehrs in Köln bewirken können ggf. in 
Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung arbeitet auf regionaler Ebene, u.a. gemeinsam mit anderen Gebietskörperschaften, 
der IHK, Mobil-im-Rheinland e.V. und Kartendienstleistern an einer flächendeckenden Integration der 
LKW-Führungskonzepte in die LKW-Navigationsgeräte. Darüber hinaus hat die Verwaltung eine Ver-
kehrskalender-Logistik online gestellt, die unter anderem die aktuellen, für die Logistik relevanten 
Verkehrsinformationen bereitstellt. Gegebenenfalls werden weitere verkehrslenkende Maßnahmen im 
Rahmen der Erstellung des Handlungsprogramms zum StEK Logistik, das derzeit in Bearbeitung ist, 
identifiziert.