Top 3.2 - Verschattung und Entsiegelung von Schulhöfen AN/1939/2023

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Schlieben Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 20.11.2023 AN/2050/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 20.11.2023 Top 3.2 - Verschattung und Entsiegelung von Schulhöfen AN/1939/2023 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 3.2 (AN/1939/2023) auf die Tagesordnung des Ausschusses für Schule und Weiterbild ung am 20.11.2023 zu setzen: Der Antrag AN/1939/2023 wird wie folgt geändert und erhält folgende Fassung: 1. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, weitere Entsiegelungen von Schulhöfen, die wenig Schatten durch Bäume vorweisen können, zu prüfen und bei Eignung der betref- fenden Schule die in Frage kommenden Entsiegelungen zur Entscheidung durch die Schulkonferenz vorzuschlagen und zügig umzusetzen. Als Interimslösung, mit dem Ziel einer nachhaltigen Nutzung an mehreren Schulen, sollen mobile, mit Bäumen und hoch- wachsenden Sträuchern bepflanzte Kübel und Container dort aufgestellt werden, wo es wenig Schattenplätze für die Pausennutzung oder starke Einschränkungen durch Bau- container auf Schulhöfen gibt. 2. Die Umsetzung von mobilen Interimslösungen sowie Entsiegelungsmaßnahmen sollen ausschließlich an Schulen umgesetzt werden, für die ein Beschluss der Schulkonferenz vorliegt. 3. Bei einer Ausweitung der Maßnahmen auf das gesamte Stadtgebiet wird die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten, die sich maßgeblich daran orientiert, ob bereits ein Be- schluss der Schulkonferenz vorliegt, der ggfs. durch Beschlüsse der Bezirksvertretung oder Initiativen der Elternpflegschaft an den Schulen begleitet wird. - 2 - 4. Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist darauf zu achten, dass notwendige Baumaßnah- men zur Schaffung und Erhaltung von Schulplätzen auch in der Personalplanung weiter- hin Priorität haben. Begründung: Der Ursprungsantrag greift ein wichtiges Thema auf und verdient in seiner Grundausrichtung die Unterstützung des Ausschusses Schule und Weiterbildung. Um in vollständiger breite Ak- zeptanz für wertvolle Entsiegelungsmaßnahmen zu erreichen, bedarf es aber auch des ver- trauensvollen Zusammenwirkens mit der Schulgemeinschaft. Diese wird durch die Schulkon- ferenzen repräsentiert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion um die Öffnung von Schulhöfen für Kinder und Jugendliche als neu gewonnene Freiräume für Spiel, Sport und Bewegung von Bedeutung, da die gleichzeitige Entsiegelung von Flächen für beliebte Sportarten und Aktivitäten auf Schulhöfen dem entgegenstehen kann. Mobile Sträucher und Bäume, die den Bewegungsraum und wichtige Flucht- und Rettungs- wege nicht einschränken, sind sehr zu begrüßen und anzustreben, doch viele Schulen sehen eine pauschale Entsiegelung der Schulhofflächen, kritisch und damit ist deren Akzeptanz in Gefahr. Die Umsetzung von Verschattungs- und Entsiegelungsmaßnahmen unter Einbezie- hung der Schulen muss die unbedingte Richtschnur für eine erfolgreiche Umsetzung dieses klimapolitischen Ansatzes - insbesondere zum Wohle unserer jüngsten Schülerinnen und Schüler - sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Hubertus Tempski gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer