Korrekturbeschluss StadtBahn

Dezernat, Dienststelle  
III/69 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0474/2023
Stand: 10.05.2023 
Sachstandsbericht  
Korrekturbeschluss StadtBahnBeschluss der Sitzung der Bezirksvertretung 
Rodenkirchen vom 13.03.2023 
 
8.1.8 Korrekturbeschluss StadtBahn,  
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen 
AN/0474/2023 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ändert ihre auf der Sondersitzung der BV 2 am 
02.03.2023 zur Verwaltungsvorlage zu TOP 2.2.2 „StadtBahnSüd –  
Trassenfestlegung und Entscheidung zur weiteren Planung“ (3065/2022) gefasste  
Beschlussempfehlung nochmals richtigstellend dahingehend ab, dass  
1. der erste Satz nunmehr abändernd wie folgt gefasst wird: 
 
 „Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den Beschluss zu a) und 
b) w ie folgt zu fassen:  
 
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd 
zur Kenntnis und beauftragt die Verw altung, 
a. die Planung der StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. 
Bauabschnitt für die Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1 a 
(Querung Verteilerkreis mit Brücke), ohne Straße Im Wasserw erksw äldchen mit 
Süd-Alternative 1 (Linienführung durch Rondorf-Mitte) bis MeschenichNord“ 
w eiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durchzuführen und dieVorpla-
nung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutreiben sow ie die 
Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen.“ 
2. der vierte ergänzende Satz des Beschlusses verkürzend lautet: 
Die zu prüfende Unterquerung, die einer Forderung der BV Rodenkirchen be-
reits aus dem Jahre 2011 entspricht (siehe Anlage), soll w ie folgt gestaltet sein: 
Beginnend nach einer Rampe auf der Bonner Straße vor dem Verteilerkreis soll 
die Stadtbahntrasse unmittelbar nach dem Verteilerkreis plangleich mit dem tie-
ferliegenden Grünzug w eitergeführt w erden. 
 
Abstimmungsergebnis:

2 
 
Einstimmig zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 23.03.2023 die Trassenfestlegung und Ent-
scheidung zur weiteren Planung der StadtBahn Süd beschlossen. 
Nächste Schritte: 
- 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 
-

Bündnis 9 0 /Die Grünen BV Rodenkirchen Industriestr. 1 61 - Haus 1  – 5 0999 Köln R.109  gruene -bv2@stadt -koeln.de   0 22 1  22192309  
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Manfred Giesen 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/0474/2023 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 13.03.2023 
 
Korrekturbeschluss StadtBahn 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
 
die Fraktionen der BV 2 bitten darum, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung 
der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 13. März 2023 zu setzen: 
 
Es wird beantragt, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen ihre auf der Sondersitzung der BV 2 
am 02.03.2023 zur Verwaltungsvorlage zu TOP 2.2.2 „StadtBahnSüd – Trassenfestlegung und 
Entscheidung zur weiteren Planung“ (3065/2022) gefasste Beschlussempfehlung nochmals rich-
tigstellend dahingehend abändert, dass  
 
1. der erste Satz nunmehr abändernd wie folgt gefasst wird: 
 
„Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den Beschluss zu a) und b) wie folgt zu 
fassen: 
 
Der Rat der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Planung der StadtBahn Süd zur Kenntnis 
und beauftragt die Verwaltung, 
a. die Planung der StadtBahn Süd nach Rondorf und Meschenich für den 1. Bauabschnitt 
für die Kombination der Vorzugstrasse „Nord-Alternative 1.1 a (Querung Verteilerkreis mit 
Brücke), ohne Straße Im Wasserwerkswäldchen mit Süd-Alternative 1 (Linienführung durch 
Rondorf-Mitte) bis MeschenichNord“ weiterzuführen, das Planfeststellungsverfahren durch-
zuführen und dieVorplanung bis zur Ausschreibung (Leistungsphase 6 HOAI) voranzutrei-
ben sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung fortzusetzen.“ 
 
 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
FDP-Fraktion

2. der vierte ergänzende Satz des Beschlusses verkürzend lautet: 
 
Die zu prüfende Unterquerung, die einer Forderung der BV Rodenkirchen bereits aus dem 
Jahre 2011 entspricht (siehe Anlage), soll wie folgt gestaltet sein: Beginnend nach einer 
Rampe auf der Bonner Straße vor dem Verteilerkreis soll die Stadtbahntrasse unmittelbar 
nach dem Verteilerkreis plangleich mit dem tieferliegenden Grünzug weitergeführt werden. 
 
 
Begründung: 
Der am 02.03.2023 gefasste Empfehlungsbeschluss war an zwei Stellen richtigzustellen:  
Zu 1): Die am 02.03.2023 beschlossene Variante der Kombination der Vorzugstrasse mit „Nord-
Alternative 1.1.“ (also nicht wie in der Verwaltungsvorlage „Nord-Alternative 1.1 a“) war keine Be-
schlussalternative mehr, weil sie nach den gutachterlichen Erkenntnissen aufgrund der Trinkwas-
sergefährdung ausgeschlossen werden musste. Sie ist daher auch nicht umsetzbar. Die allein zur 
Beschlussfassung stehende fortentwickelte Alternative „1.1 a“ hat einen zum Osten zum Zubringer 
verschobenen Terrassenverlauf. Auf diese Weise entfernt sie sich von den Brunnen und wird hin-
sichtlich des Trinkwasserschutzes besser bewertet; sie scheint daher nach Auskunft der Fachver-
waltung genehmigungsfähig zu sein. 
 
Zu 2): Der im Empfehlungsbeschluss noch enthaltene Zusatz „ - ggfs. nach dem Parkplatz der der-
zeit bestehenden Tankstelle –„ ist zu streichen. Falls diese mit dem bedingten Einschub ins Spiel 
gebrachte Variante mit einem längeren Tunnel geplant werden müsste, würde dies einen so gro-
ßen Aufwand bedeuten, zumal das Gutachten eine längere Tunnelvariante wegen der Trinkwas-
sergefährdung bereits ausschließt. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Zunächst ist die Beschlussfassung äußerst dringlich. Die Korrektur des Beschluss vom 02.03.2023 
duldet keinen Aufschub, da ansonsten die in der Beratungsfolge noch zu beteiligenden Gremien, 
nicht zuletzt der Rat, der in der nächsten Sitzung am 23.03.2023 entscheiden will, die neue Stel-
lungnahme der Bezirksvertretung nicht mehr erreichen würde. Eine spätere Entscheidung des Ra-
tes würde dieses Bahn-Projekt mit hoher Bedeutung für den Ausbau des ÖPNV verzögern. 
 
gez. Oliver Ismail gez. Schykowski      gez. Dr. Klusemann     gez. Karl Wolters